Nachdem Mubarak am Freitag seine komplette Regierung entließ und demokratische Reformen versprach, ließ er heute Taten folgen und besetzte Schlüsselämter der neuen Regierung mit ehemaligen Militärs und Geheimdienstleuten.
Hintergrund ist wohl, dass Mubarak zwingend die Unterstützung des ägyptischen Militärs benötigt, will er weiterhin Präsident des Landes bleiben. Deshalb ernannte er Omar Suleiman zu seinem Vizepräsidenten, dem ersten Stellvertreter Mubaraks, seit dem er die Macht im Jahre 1981 auf sich vereinigte. Diese Konzession an das Militär zeigt deutlich, dass Mubarak nach dem Verlust des Vertrauens der Bevölkerung nun auch um die Gefolgschaft seines Militärs kämpfen muss. Auch deshalb wurde als neuer Ministerpräsident Ahmad Schafik ernannt, dieser kommt von der Luftwaffe und besitzt dementsprechend auch gute Kontakte in das Militär hinein.
Ob Mubarak damit seine Macht sichern kann, ist mehr als nur ungewiss. Trotz Ausgangssperre gingen erneut Zehntausende auf die Straße und forderten den Rücktritt des ewigen Präsidenten. Und das Militär zeigt sich bislang noch unentschlossen, jedenfalls gehen sie nicht mit Gewalt gegen die Menschenmenge vor, sondern halten sich zurück. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich das Militär entscheiden wird. Sollte es sich endgültig auf die Seite der Demonstranten stellen, so könnte sich Mubarak nicht länger an der Macht halten, da er bereits jetzt politisch isoliert ist, national wie international.
Darüber hinaus wurde bekannt, dass die US-Botschaft im Jahre 2008 über Umsturz-Pläne informiert wurde, diese aber als "äußerst unwahrscheinlich" abtat. Dies geht aus einem Dokument hervor, welches von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht wurde. Der Informant, der trotz der Skepsis seitens der US-Botschaft in die USA eingeladen wurde, um mit verschiedenen Politikern, Think Tank-Mitarbeitern zu sprechen und an einem Kongress anderer Oppositioneller teilzunehmen. Die Hinweise verdichten sich also, dass die anhaltenden Proteste in Nordafrika durch die USA unterstützt werden.
'Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich das Militär entscheiden wird. Sollte es sich endgültig auf die Seite der Demonstranten stellen, so könnte sich Mubarak nicht länger an der Macht halten, da er bereits jetzt politisch isoliert ist, national wie international.'
AntwortenLöschenJa, das Militär ist eine zentrale Komponente hier. Wie auch schon in Tunesien, wo der General seine Weigerung, auf das Volk zu schiessen, mit dem Leben bezahlte und damit den entscheidenden Schritt tat. Andererseits weiss ich nicht, ob das Militär in Agypten mit den 250000 paramilitärischen Einheiten gleichzusetzen ist. Geheimdienst, Präsentialgarde, Elitetruppen und wie sie auch immer heissen mögen, könnten im Chaos ein grosses Blutbad anrichten. Mubarak scheint mir ein alter, sturer Mann zu sein - umgeben von geld- und machtgierigen Eliten, die genauso stur wie er sind. Gewisse News sites behaupten nun, der Umsturz (die Umstürze) sei(en) US/Israel geplant. So ein Blödsinn! Wenn Ägypten sich befreit, wird alle despotisch geführten arabischen Nationen zum Pulverfass... völlig unkontrollierbar. Das soll eine US/CIA Idee sein? Desinformation vom Feinsten. Dass den USA jetzt daran gelegen ist, falls Mubarak geht, einen ihnen genehmen Nachfolger einzusetzen, ist sonnenklar. Aber mit Planung einer Revolution hat das nichts zu tun.