Es wird einsam um KT - Doktorvater rudert zurück

Der ehemalige Doktorvater von unserem Angriffsminister, Peter Häberle, hat sich von selbigem deutlich distanziert. In einer ersten Stellungnahme stand er noch an der Seite von Gutti, dies bezeichnet er in einer neuerlichen Mitteilung als "vorschnell".

Der emeritierte Professor Peter Häberle hat sich am Montag von seiner ersten Stellungnahme zur Causa Guttenberg distanziert. In dieser hatte er den Vorwurf, die Arbeit wäre ein Plagiat, als "absurd" bezeichnet und klar gemacht, dass nach seiner Auffassung die "Arbeit kein Plagiat" sei.

Davon rückte er nun ab: In seiner ersten Stellungnahme habe er "vorschnell und ohne Detailkenntnis der konkreten Vorwürfe" agiert. Statt unverrückbar an der Seite von Gutti zu stehen, wendet sich der ehemalige Weggefährte von ihm ab. "Die Aberkennung des Doktortitels war die notwendige Folge", so Häberle. Er spricht in seiner Mitteilung von "unglaublichen Mängeln" in der Arbeit Guttenbergs, die dem widersprechen würden, was er seit Jahrzehnten zu vermitteln versucht.

Nicht nur, das sich Peter Häberle damit von seinem wissenschaftlichen Zögling Guttenberg lossagt, er geht auch noch einen Schritt weiter: "Ich werde auch weiterhin alles mir Mögliche zur erforderlichen Aufklärung der Umstände (...) beitragen", so der Staatsrechts-Professor. Dies darf als Drohung verstanden werden.

Die Schlinge um Guttenbergs Hals schmiegt sich damit ein weiteres Mal enger um seinen Kragen. Die Verteidigungslinie des Angriffministers bröckelt, auch der scheidende CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, hatte sich am Wochenende von Guttenberg distanziert, wohl auch im Hinblick auf die Landtagswahl am 20. März, die sein Nachfolger zu gewinnen versucht, selbstredend ohne Aussicht auf Erfolg.

Guttenberg wird zunehmend zum Problem für die Regierung Merkel. Zwar hält Angela zu ihm und der Unterstützung der BILD kann er sich sicher sein, jedoch muss Merkel auch darauf bedacht sein, nicht mit in den Abwärts-Strudel gerissen zu werden. Eine pampige Aussage ála "Ich habe keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter berufen" mag ja geeignet sein, um die Wählerschaft vor den Wahlen zum Schmunzeln anzuregen, doch auch Merkel weiß, dass sie eine Tatsache nicht verleugnen kann: Die CDU hat in den letzten Landtagswahlen stets Verluste hinnehmen müssen, auch wenn diese nicht immer so krass ausfielen, wie zuletzt in Hamburg. Sollte sich dieser Abwärtstrend fortsetzen, muss Merkel nicht nur um ihre Wiederwahl auf Bundesebene fürchten, sondern viel mehr noch um die von ihr so geliebte Ruhe in den eigenen Reihen. Mit eben dieser dürfte es nämlich vorbei sein, wenn die richtungsweisenden Wahlen am 20. und 27. März für die Merkel-CDU verloren gehen.

Der taumelnde Minister Guttenberg ist wohl nur noch deshalb im Amt, weil eine Kabinettsumbildung für Merkel vor den Wahlen schlimmer ist, als der Versuch, den Betrug von Guttenberg auszusitzen. Man könnte denken, Merkel hätte ihr Gespür für politisch richtige Entscheidungen verloren. Anders lässt sich ihre Zurückhaltung nicht erklären, außer man würde Wörter wie dumm oder dergleichen gebrauchen...

Quelle: SZ

Importpreise in Deutschland - +11,8%

Die Importpreise sind im Vergleich zum Vorjahr um 11,8 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Nahrungsmittel, Energie und chemische Erzeugnisse waren Preistreiber im Januar 2011.

Während wir mit Verwunderung auf die Unruhen in der arabischen Welt blicken, kennen auch hierzulande die Preise für Lebensmittel nur eine Richtung, nämlich die nach oben. Im Vergleich zum Januar 2010 verteuerten sich beispielsweise die Einfuhrpreise im Januar 2011 für Getreide um 65,2 Prozent. Ebenfalls interessant ist die Veränderungsrate zum Vormonat: Hier ging es ebenfalls nach oben, der Anstieg betrug 5 Prozent.

Für Energie und -träger musste ebenfalls deutlich tiefer in die Tasche gegriffen werden: Insgesamt ging es um 31,5 Prozent nach oben, Rohöl verteuerte sich um 33,2 Prozent.

Die Preise für Eisenerz verdoppelten sich fast, hier ging es in der Jahresfrist um 99,1 Prozent nach oben. Auch bei chemischen Erzeugnissen ging der Preis steil: Allein für Düngemittel, ein für den Anbau von Lebensmitteln nicht unerheblicher Faktor, bezahlten die deutschen Importeure 44,1 Prozent mehr.

Während wir uns es also vor unseren TV-Geräten gemütlich machen und beim Feierabend-Bier die Unruhen im fernen Ausland beobachten, wird der Preisdruck auch in Deutschland immer höher. Natürlich werden die Unternehmen und Konzerne die Preissteigerungen nicht mit einer kleineren Marge zu kompensieren versuchen. Stattdessen wird der Preis an die Konsumenten weitergegeben.

Bundeswirtschaftsminister Lügerle wird dennoch nicht müde zu betonen, dass die Konjunktur in Deutschland durch die steigenden Preise nicht gefährdet ist. Allerdings räumt er mittlerweile ein, dass sich dies ändern könnte. Im Gegensatz zu vorherigen Stellungnahmen verwendete der Wein-Kenner nun das unscheinbar anmutende Wörtchen "noch", als er von der BamS befragt wurde. Auch er sieht also, was sich da am Horizont zusammenbraut: Preissteigerungen auf chinesischem Niveau, bei ausbleibendem oder nur zaghaftem Wirtschaftswachstum. Sind dies die Vorboten einer Stagflation?

Die immense Liquidität im Markt treibt diese seltsamen Blüten. Verantwortlich zu machen sind die Zentralbanken rund um den Globus, die auf Staatskosten Geldhäuser zu retten versuchen und dabei auf einen altbekannten Kniff zurückgreifen: Der Umverteilung von unten nach oben.

Quelle: Destatis

Der Scheinkampf - ein SPIEGELBILD

Was dem Pöbel die BILD, ist den Schein-Intellektuellen der SPIEGEL. Nun bläst Letzterer zum Kampf gegen den Boulevard und verkennt dabei, dass er selbst längst Teil des Gossen-Journalismus ist.

Instrumentalisierte Medien sind der Genickbruch einer modernen Demokratie. Medien, die sich dazu aufschwingen, statt der ihnen zugetragenen Rolle als Kontrolleur der Mächtigen, diese zu protegieren, so sie genehm sind, machen sich größer als sie sind. Zwar können Menschen in ihrem Urteil durch die Medienberichterstattung beeinflusst werden, jedoch nur bis zu einem gewissen Grad. Und dass die Mehrheit eines Volkes einen aberkannten Doktortitel oder ein Plagiat für wenig wichtig erachtet, ist zwar bedauerlich, aber auch nachvollziehbar, immerhin beschäftigt sich lediglich die krasse Minderheit mit dem Lesen und/oder Anfertigen einer wissenschaftlichen Arbeit. Die BILD macht also das, was sie schon immer getan hat: Sie hängt ihre Fahne in den Wind des Volkes. Dadurch wird natürlich auch der Wind beeinflusst, denn was bei einem Magazin wie dem Freitag tatsächlich eine Fahne ist, ist bei der BILD ein überdimensioniertes Segel.

Inwiefern der SPIEGEL journalistisch besser sein soll, erschließt sich nicht. Statt sich nämlich vom massenmedialen Einheitsbrei abzugrenzen, nähert sich der SPIEGEL nicht mehr länger eben diesem Einheitsbrei an: Er ist Teil von ihm. Die Beispiele dafür sind mannigfaltig vorhanden: Ob beim Klimawandel, bei der Obama-Manie oder dem 11. September 2001: Statt ergebnisoffene Recherche zu betreiben und ungeklärte Sachverhalte vernünftig und ohne Verunglimpfung derjenigen darzustellen, die auf diese hinweisen, verlegt sich das ehemalige Nachrichtenmagazin lieber darauf, Meinungen zu verfestigen und zu bilden. Ob diese der Wahrheit nahe kommen oder nicht, spielt dabei eine untergeordnete Rolle.

Der Scheinkampf der Chimäre SPIEGELBILD ist Zeuge dafür, wofür die Leitmedien Deutschlands heute da sind: Politik wird als Show verkauft, während bei den dringenden Fragen unserer Gesellschaft alle Augen zugedrückt werden, auch die der Leser, und eine Thematisierung in den breiten Schichten unserer Gesellschaft unterbunden wird. Ob bewusst oder unbewusst ist ähnlich klar wie beim Betrug von Gutti.

Während die BILD zuweilen auf dem rechten Auge blind zu sein scheint, so ist der SPIEGEL dies auf dem linken Auge. Insofern mutet es doch fast schon tollkühn an, was der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe als Titelthema auserkoren hat. Er schwadroniert lieber über angebliche Unzulänglichkeiten seiner Konkurrenz, statt diese Verfehlungen zum Anlass zu nehmen und das eigene vergangene Wirken zu reflektieren. Die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Blättchen ist frappierend, es erinnert an den Kampf zwischen CDU und SPD, die auch peinlich darauf bedacht sind, die Unterschiede zum jeweils anderen zu suchen und herauszustellen. Dennoch sind beide so unwählbar, wie das Konglomerat der Journaille unlesbar bzw. unbezahlbar. Dies erkennen immer mehr auch die Leser der beiden medialen Massenverdummungswaffen und verlegen sich folgerichtig auf die Lektüre gehaltvollerer Veröffentlichungen. Wenn diese dann auch noch kostenlos und werbefrei sind, ist das Ganze natürlich umso besser.

Ohne die Springer-Hetze verteidigen zu wollen, muss dennoch eins herausgestrichen werden: Der SPIEGEL ist der BILD näher, als er wahrhaben möchte. Ganz so, wie es die Leser beider nicht wahrhaben wollen, wie viele Gemeinsamkeiten sie doch haben. Der Beweis dafür ist die aktuelle Titelstory.

Der irische Patient lehnt die bittere Medizin ab

Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Irland stehen die Zeichen auf Wechsel und einer Nachverhandlung beim angeblichen Hilfspaket.

Enda Kenny heißt der Wahlgewinner in Irland. Er gilt damit als designierter Regierungschef eines Landes, welches in der Vergangenheit stets nervige Themen auf den europäischen Tisch legte. Ob nun die nationale Souveränität oder europäische Solidarität: Irland gilt vielen Menschen im politischen Brüssel als querulatorisch.

Vielleicht auch deshalb wurde das Hilfspaket der EU für Irland an subintelligente Forderungen geknüpft: 5,8 Prozent Zinsen auf die Stützungskredite sind an Dummdreistigkeit kaum mehr zu überbieten, aber – wen wundert es – Merkel und Sarkozy haben noch etwas in der Mottenkiste schwachsinniger Forderungen gefunden. Sie wollen einen Haircut, eine Teilerlassung der Schulden auf Kosten der Gläubiger, unbedingt verhindern. Dahinter stecken, oh Wunder, ganz widernatürlich anmutende nationale Interessen. Denn die Gläubiger stammen vornehmlich aus Deutschland und Frankreich.

Edna Kenny zog in den Wahlkampf und versprach eine Neuverhandlung des Hilfspakets, besonders der Verzicht auf einen Haircut ist den Iren ein Dorn im Auge. Nicht nur, dass es marktwirtschaftlichen Grundsätzlichkeiten zuwider läuft, es ist wie so oft nur das Sozialisieren der Schuld, während die Gewinne selbstverständlich in private Taschen fließen.

Wer Geld verleiht, der muss damit rechnen, es unter bestimmten Umständen nicht zurückzubekommen, weder mit noch ohne Zins. Warum im Großen falsch sein soll, was im Kleinen richtig ist, versteht niemand, aber das ist auch gar nicht nötig: Der schlafwandelnde Michel gibt sich schon mit einem dahin gerotzten „alternativlos“ zufrieden. Wenigstens darauf ist Verlass, wenn schon die Menschen und Konzerne, die sich dem Finanz-Kapitalismus verschrieben haben, lediglich die süßesten Kirschen (=Gewinne) pflücken wollen, während sich um die verfaulten Früchte (=Kreditausfälle) gefälligst jemand anderes kümmern soll.

Das Gute an der irischen Parlamentswahl ist zunächst, dass sie nicht auf Druck der EU wiederholt werden kann. Diesem einfachen Trick bediente man sich seinerzeit beim Plebiszit über die EU-Verfassung, die heute kaum abgeändert unter dem Namen Vertrag von Lissabon firmiert. Wobei man sich auch darauf dieser Tage nicht allzu sehr verlassen sollte. Denn wenn etwas sicher ist, dann das Merkel nicht müde wird, demokratische Gepflogenheiten über Bord zu werfen. Dass es ausgerechnet die Demokratie ist, die als einziges Prinzip für die Bevölkerung Europas alternativlos ist, verdrängt sie dabei nur zu gerne.

Vom irischen Nein zum garantierten Nicht-Verlust der Konzerne könnte indes Signalwirkung ausgehen: Was in Irland möglich ist, geht auch in Griechenland und Portugal. Von den erodierenden Rändern der EU könnte also ein neuer Impuls für Europa ausgehen, nämlich die Rückkehr zur Marktwirtschaft, zu der der Gewinn genauso zählt, wie das Risiko, einen Verlust zu erleiden. Oder eine nachvollziehbare Bilanzierung der Unternehmensgewinne/-Verluste.

Der schwelende Brand im europäischen Gebälk erhält somit neue Nahrung, ob es sich lediglich um Wundbrand handelt oder aber Vorbote eines finanziellen Blowouts ist, wird die Zeit zeigen. Heute kann man nur sagen, dass der Blowout-Preventer der EU unzureichend ist, um dem Druck innerhalb des Finanzsystems standhalten zu können.

Die Nicht-Demokratisierung Arabiens

Statt das schizophrene Loblied der Demokratie zu singen, sollte sich der Westen mit der Tatsache abfinden, dass er sich auf dem absteigenden Ast befindet und die Umstürze ein Beweis dafür sind.

Wenn wir uns die jüngsten Umbrüche und Umbruch-Versuche in den Ländern der arabischen Welt anschauen, dann stellt sich zunächst die Frage, warum gerade jetzt hüben wie drüben derartige Entwicklungen vonstattengehen.  Dazu sei auf die explosionsartigen Preiserhöhungen bei Lebensmitteln verwiesen, die diese Revolten auslösten. Die Preise erklären aber nur einen Teil der grassierenden Umwälzungen. Wenn der Noch-Diktator Gaddafi auf al Kaida verweist, das nach seiner Ansicht für die Revolution in Libyen verantwortlich ist, stellt sich naturgemäß zunächst die Frage: Wen meint er damit?

Nun, wer mit offenen Augen und Ohren durch sein Leben geht, der kennt die Antwort: Indirekt macht Gaddafi die CIA und somit die US-Administration für die Proteste in seinem Land verantwortlich. Man könnte ja meinen, dass eine instabile arabische Region, die den Ölpreis in die Höhe treibt, so gar nicht im Interesse der US-Regierung liegt, was korrekt ist. Viel wichtiger ist aber, dass es sehr wohl einige elitäre Zirkel in den USA und Europa gibt, die sich bei einer Erhöhung des Ölpreises die Hände reiben, ob der bevorstehenden Gewinne, die aus ihm resultieren. Wie hoch genau der  Einfluss dieser Zirkel ist, kann nicht mit letzter Gewissheit gesagt werden, wohl aber, dass dieser relativ hoch sein muss, andernfalls gäbe es eine andere Sozialpolitik im Westen und eine andere Verteilung des Reichtums auf diesem Planeten.

Libyen und Bahrain, beides Öl-reiche Länder, waren nicht annähernd so arm wie Ägypten oder Tunesien, hier reicht ein Blick auf das BIP pro Kopf. Dass es sich hierbei um Hungerrevolten handeln könnte, erscheint also zumindest mal fragwürdig. Wenn man optimistisch ist, so könnte man annehmen, dass es tatsächlich eine Demokratie-Krankheit gibt, die sich hochviral ihre Bahn in den arabischen Raum bricht. Pessimistisch betrachtet deuten die Umbrüche eher auf den schwindenden Einfluss der USA und Europa in dieser Region, denn immerhin waren die (Ex-)Diktatoren die letzten Jahrzehnte für den Westen gut genug, um für Ruhe zu sorgen und die Versorgung mit dem schwarzen Gold sicherzustellen. Es muss wie Hohn für die Bevölkerungen der arabischen Welt klingen, wenn die EU jetzt doch tatsächlich auf Waffenlieferungen in die Länder und in die Hände der Despoten verzichten möchte. Das Bild, was daraus erwächst, zeigt den Westen janusköpfig: Demokratie? Unbedingt! Auf Kosten der Wirtschaft? Niemals!

Das viel besungene Tandem Kapitalismus und Demokratie offenbart sich als Lüge, denn der Kapitalismus kommt auch wunderbar ohne Demokratie zurecht, ebenso wie die Demokratie auf einen Kapitalismus westlicher Prägung verzichten kann, ohne auch nur einen Jota an ihrer Funktionsfähigkeit einzubüßen.

Was wir hier sehen, ist dementsprechend mitnichten eine Demokratisierungswelle, die über Arabien schwappt, viel eher sehen wir den geordneten Rückzug der einstigen Weltmacht USA. Wo früher das Füllhorn entleert wurde, wenn es zu Aufständen gegen Diktatoren kam, ist heute Leere. Das liegt nicht daran, dass die USA auf einmal kein Interesse mehr an einer durch Repression erkauften Ruhe hätten. Diese Friedhofs-Ruhe kann schlicht deshalb nicht mehr aufrecht erhalten werden, weil die USA selbst mit verschiedensten innerstaatlichen Problemen zu kämpfen haben. Die Bevölkerung der USA erkennt nämlich langsam, dass sie während der vergangenen Dekaden in einer Art Wachkoma gelegen hat und hinter ihrem Rücken die Demokratie zu Grabe getragen wurde. Sollte sich diese Erkenntnis bei der Mehrheit durchsetzen, was bezweifelt werden darf, dann können wir demnächst eine Redemokratisierung der USA erleben. Wie diese aussieht, weiß niemand, allerdings sind beispielsweise die 43,6 Millionen US-Bürger, die auf Lebensmittelmarken angewiesen sind, geeignet, um als Keimzelle für eben diese Redemokratisierung zu dienen.

Sollte die Ölversorgung des Westens auf unbestimmte Zeit nicht gesichert sein, so ist eine konjunkturelle Abkühlung noch das geringste Problem. Viel eher muss der Westen sich dann auf ein Ende seines im Vergleich zur Welt mehr als dekadenten Wohlstands einstellen. In dieser Phase sind Bilder, die wir heute lediglich in Arabien sehen, von gewaltsamen Protesten und einer auf das Volk schießenden Armee auch bei uns möglich. Denn sobald die Hand, die einen füttert, diese Fütterung einstellt, wird jeder im Volk radikal und hackt sie ganz einfach ab. Dass die, um im Bild zu bleiben, Hand dies zu verhindern versucht, liegt in der Natur der Sache, die oben skizzierten Methoden des händischen Machterhalts widersprechen zwar dem Wesen der Demokratie, nicht aber der Logik des Machterhalts. Was mehr wiegt, ist nicht schwer zu erraten…

Wie aus Betrug unbewusste Fehler werden

Doktor zu Guttenberg kann sich auf seine Getreuen in Funk und Fernsehen verlassen. Nicht nur die auflagenstärkste Zeitung Deutschlands unterstützt ihn, auch die Meinungsmachungs-Institute kanzeln den Doktor wider Willen ab.

Jeder, der eine Universität besucht hat, weiß, wie schwer die Vorwürfe gegen Guttenberg wiegen: Der Vorwurf, die eigene Arbeit sei ein Plagiat, ist eine Art wissenschaftliche Todesstrafe, so sich der Vorwurf bewahrheiten sollte.

Wohin man schaut, es ist egal, ob Guttenberg klaut, es interessiert keinen im Saal.

So oder so ähnlich lässt sich wohl das Meinungsbild in Deutschland zusammenfassen. Da wird von Fehlern gesprochen, die im Idealfall sogart unbewusst gemacht wurden. Als wäre das bei Fehlern nicht immer so. Da werden ganze Absätze, die abgeschrieben wurden, beiseite geschoben mit dem Hinweis auf das außerordentliche politische Talent des Freiherrn. Ganz so, als würde dies eine Rolle spielen.

Dass das Boulevard-Blättchen Bild den Beinahe-Fast schon-Kanzler abkanzelt, liegt wohl in der Natur der Sache des deutschen Konservatismus. Auch mögen so gar nicht repräsentativ anmutende 502 Befragte bei einer Forsa-Umfrage nicht wirklich schockieren, immerhin hat RTL sie in Auftrag gegeben.

Wenn sich aber gestandene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erdreisten, den glasklaren Tatbestand einer wissenschaftlichen Fälschung als Schummelei abzutun, dann sollte man sich Gedanken machen.

Lieber Herr Doktor zu Guttenberg: Sie scheinen sich ja meinen Vorschlag zu Eigen gemacht zu haben, jedoch haben sie einen wichtigen Teil vergessen: Ihren Rücktritt.

"Ein Plagiat ist das bewusste Aneignen fremder geistiger Leistungen. Dies kann sich auf die Darstellung von Ideen (Urheberrecht) oder die Ideen selbst (Patentrecht, Geschmacksmusterrecht, Wissenschaft) beziehen."

Der Vorwurf hat sich nicht erhärtet, er hat sich auch nicht als falsch herausgestellt. In diesem Falle hat er sich ganz einfach bewahrheitet. Schlimmer noch: Einem Freiherrn zu unterstellen, er wäre so dummdreist und würde in der Einleitung(!) seiner Doktorarbeit abschreiben, ist an Idiotie kaum mehr zu überbieten. Man könnte ihm höchstens unterstellen, dass er so dummdreist war und sich die Arbeit hat Schreiben lassen. Und er hat dem oder die Ghostwriter so sehr vertraut, dass er sich über Abkupferungen anscheinend keine Gedanken machte. Anders ist seine erste Stellungnahme zu diesem Thema, die mit dem Wort "abstrus" beginnt und endet, nicht zu erklären. Es mutet fast schon so an, als wäre dies die bislang einzig ehrliche Aussage Guttenbergs zu diesem Thema. Ich nehme ihm nämlich wirklich ab, bis dato nichts davon gewusst zu haben, dass seine engagierten Schreiberlinge frank und frei abgeschrieben haben.

Das kann ihm jedoch nicht zum Vorteil gereicht werden, denn wenn es etwas Schlimmeres gibt, als selbst abzuschreiben, dann ist es das Schreiben lassen. Getoppt wird das nur noch von einer relativ häufig vorkommenden Paarung: Man lässt jemanden eine Disseration oder was auch immer schreiben, gibt ihm dafür beispielsweise Geld und dieser bezahlte Mensch besitzt die Frechheit und schreibt selbst nur ab.

Tja Gutti, verlasse dich auf andere und sei verlassen. Oder: Hättest Du die Drecksarbeit mal selbst erledigt. Dann wäre es wahrscheinlich wenigstens nicht dazu gekommen, dass in der Einleitung deiner Arbeit abgeschrieben wird. Diesen Fauxpas hättest Du verhindern können. So aber ist es eine perfekte Entlarvung dafür, was Du eigentlich bist: Ein kleiner Betrüger, der so dumm war und sich auf die Versprechen derjenigen, die die Arbeit geschrieben haben, verlassen hat.

Über den Bilderberger Scholz

Rund 9 Monate nach seinem Aufenthalt im spanischen Badeort Sitges kann Olaf Scholz für die SPD die absolute Mehrheit in Hamburg einfahren.

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz lässt die Sozialdemokratie in Deutschland von neuerlichen Höhenflügen träumen: Mit momentan 48,3 Prozent kann der Bilderberger Scholz die absolute Mehrheit erreichen. Nicht das ich mich einer Verschwörungstheorie hingeben wollen würde: Das für die SPD hervorragende Ergebnis ist vor allem wegen dem Spitzenkandidaten Scholz zustande gekommen, obwohl natürlich auch die blasse Elb-CDU ihren Beitrag leistete.

Was hat der Aufenthalt von Scholz bei der Bilderberg-Konferenz 2010 nun mit dem Wahlsieg der SPD in Hamburg zu tun?
Ein Blick in die jüngere Geschichte dieser Konferenzen gibt Aufschluss darüber, wie eng politischer Erfolg mit einer Teilnahme an diesen Treffen verbunden ist:

Guido Westerwelle nahm 2007 an dieser Konferenz teil, zwei Jahre später ist er Vize-Kanzler.
Angela Merkel nahm 2005 an der Konferenz teil, im selben Jahr wird sie Kanzlerin.
Helmut Kohl nahm 1980 und 1982 an der Konferenz teil, 1982 wird er Kanzler.
Helmut Schmidt nahm 1973 an der Konferenz teil, 1974 wird er Kanzler.

Es lassen sich weitere Beispiele finden, die die Bedeutung der Treffen für das jeweilige politische Wohl und Wehe zeigen. Gerhard Schröder nahm übrigens ebenfalls im Jahr 2005 an der Konferenz teil, zwei Wochen später ruft er Neuwahlen aus, die Merkel gewinnt.

Das die politische Karriere des Herrn Scholz mit dem Ende seiner Arbeit als Bundesminister ebenfalls zu Ende geht, erschien mit seiner Teilnahme an der Konferenz 2010 absurd. Insofern überrascht es doch kaum, dass er ein neues Betätigungsfeld auf politischer Ebene gefunden hat. Wobei zugegeben werden muss, dass der ohnehin sichere Erfolg von Scholz an der Elbe nochmals getoppt wurde, denn eine absolute Mehrheit in den Zeiten eines Fünf-Parteien-Systems ist gelinde gesagt selten.

Quelle: Liste der Teilnehmer

Guttenbergs letzte Chance: Die Flucht nach vorn

Der strauchelnde Angriffsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nur mehr eine Option: Den Fehler zugeben und vor laufender Kamera den Unterschied zwischen einer Doktorarbeit und der politischen Laufbahn zu eruieren versuchen. Ein Rücktritt scheint sonst unausweichlich.

Den Doktortitel kann "KT" wohl abschreiben. Es handelt sich mittlerweile um 15 Passagen, die teils 1:1 kopiert wurden. Bei dieser Anzahl kann sich auch ein Blaublütiger nicht mehr damit herausreden, er hätte eventuell ein paar Fußnoten vergessen. Der Rapport bei Merkel dürfte sich vor allem um eine Frage gedreht haben: Wie kann Guttenberg gehalten werden? Wie lässt sich ein Rücktritt vermeiden?

Guttenberg hat nunmehr lediglich eine Option, die neben dem Rücktritt steht: Die Flucht nach vorn. Er wird nicht umhin kommen, sich in den nächsten Tagen vor die Presse zu stellen. Wenn er den Plagiats-Vorwurf zugibt, was das Mindeste ist, muss er entweder seinen Rücktritt erklären oder muss in seiner Erklärung den Unterschied zwischen Doktortitel und politischem Amt herausarbeiten. Dies dürfte sich als schwierig gestalten, immerhin sind die moralischen Ansprüche, die an die Politik(er) gestellt werden, durchaus höher, als im gesellschaftlichen Durchschnitt.

Würde er jedoch seinen Fehler eingestehen, so könnte er sich eine gewisse Rest-Glaubwürdigkeit  behalten. Mit dieser könnte er diese zum GAU ausgewachsene Affäre überstehen und im Amt bleiben. Der Erste wäre er nicht.

Wahrscheinlicher ist im Moment, dass "KT" in den nächsten Tagen seinen Rücktritt erklären muss, um einer Entlassung von Merkel zuvor zu kommen.
 Eine Frage bleibt: Wie dumm muss ein Mensch sein, wenn er in seiner Doktor-Arbeit bereits in der Einladung kopiert? Zu dumm, um eine Doktor-Arbeit schreiben zu können. Der einzig verbliebende logische Schluss ist: Ein bezahlter Ghostwriter hat sich der Sache angenommen.

Will Guttenberg sein Ansehen irgendwie retten, kann er nur das machen, was er immer schon getan hat: Den Anderen die Schuld geben.

Die systematische Ablenkung

Nun haben die Gegner Guttenbergs also endlich etwas gefunden, an dem sie sich hochziehen können. Bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass die Plagiats-Vorwürfe just zu einer Zeit kommen, in der explodierende (Lebensmittel-)Preise, die Schaffung einer Wirtschaftsregierung auf EU-Ebene oder die gescheiterte Hartz-Reform auf den Titelseiten stehen sollten.

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat naturgemäß viele Feinde innerhalb der Politik. Dies ist bei erfolgreichen Leuten immer schon so gewesen, nicht nur aber gerade auch in der Politik. Interessanterweise ist Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano Gründungsmitglied des rot-rot-grünen "Instituts Solidarische Moderne". Eine gewisse Nähe zu den politischen Gegnern von "KT" muss sich Fischer-Lescano also nachsagen   lassen, auch wenn dies nur eine weitere Fußnote ist, die eigentlich keinen interessiert. Allerdings steht die Frage im Raum: Gibt es dieser Tage nichts, was viel eher auf den Titelseiten der großen Tageszeitungen stehen sollte?


Ob wir nun die stetig steigenden Preise für Lebensmittel, Heizkosten oder andere Dinge nehmen: Während die Inflation auf der gesamten Welt Fahrt aufnimmt, kümmert sich die deutsche Gesellschaft um eine Doktorarbeit, deren Titel und viel mehr noch der Inhalt die Wenigsten interessieren dürfte.
Auch von der gescheiterten Reform von Hartz IV ist nur noch wenig zu lesen. Machte Manuela Schwesig am Sonntag noch eine gute Figur bei "Anne Will" und lies Arbeitsministerin von der Leyen nur wenig Möglichkeiten, sich in einem guten Licht darzustellen, so überlesen wir, dass aus "organisatorischen Gründen" die Verhandlungen erst am Freitag fortgesetzt werden sollen. Die Lippenbekenntnisse von Schwesig und Röschen bei "Anne Will", nach denen die Reform diese Woche abgeschlossen werden sollte, erscheinen durch diese "organisatorischen Gründe" noch unwahrscheinlicher.


Auch das fortwährende Hin und Her der Kanzlerin hinsichtlich der deutschen Europa-Politik sorgt nicht mehr für Aufsehen. Statt sich weiterhin gegen eine Wirtschaftsregierung zu stellen, führt Merkel das Lager der Befürworter einer solchen nunmehr an. Die Konsequenz: Noch mehr Garantien für faktisch bankrotte Länder, statt zu löschen entzündet die EU und allen voran Merkel neue Brandherde.


Zum Abschluss muss noch der Gewinner der Woche präsentiert werden: Horst Seehofer (CSU). Durch seinen pragmatischen Kurs bei der Hartz-Reform konnte er bereits Sympathie-Punkte sammeln. Er verkörpert zusammen mit Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU) das, was die Menschen von Politikern erwarten: Weniger Streit, mehr Entscheidung.
Das Guttenberg nun so einiges an Schmach über sich ergehen lassen muss, dürfte den Ministerpräsidenten Bayerns ebenfalls freuen, immerhin gilt "KT", dessen Familie zu den zehn reichsten Deutschlands zählt, als Nachfolger Seehofers.


Ein deutliches Zeichen der Schwäche hinterließ Guttenberg mit seinem "Blitzbesuch" in Afghanistan. Nicht nur, dass er dieses Mal auf eine große Presse-Entourage verzichtete, er veranlasste seinen Besuch pünktlich, als die ersten Vorwürfe bezüglich seiner Doktor-Arbeit aufkamen. Nicht das erste Mal, dass Guttenberg den Anschein erweckt, vor der Heimatfront zu fliehen. Daran kann auch eine Übernachtung in einem gefährlichen Außenposten nicht wirklich viel ändern.

Der inzestuöse Berliner Politik-Betrieb

Nach dem fluchartig anmutenden Rücktritt von Bundesbank-Präsident Axel Weber wird nun Jens Weidmann in Stellung gebracht. Er ist momentan noch Merkels Top-Berater in Sachen Wirtschaft. Die Unabhängigkeit der Bundesbank wird dementsprechend erneut mit Füssen getreten.

Bereits vor fünf Tagen berichtete WiSoPo über den Personalwechsel im Hause der Bundesbank und darüber, wie erneut die Unabhängigkeit der Zentralbank ad absurdum geführt wird. Wenn man sich das Rauschen im Blätterwald so ansieht, ist von der einstigen Kritik an der Nominierung Weidmanns durch Merkel nicht mehr viel übrig: BILD und Welt können nichts schlimmes an der Wahl erkennen, die Welt argumentiert sogar noch scheinheilig, dass der politische Einfluss auf die Wahl des Bundesbankpräsidenten seit jeher vorhanden gewesen wäre, ganz nach dem Motto: Ob die Tradition gegen geltende Verträge verstößt, interessiert nicht, sie wird fortgesetzt. Wenigstens der Spiegel lässt Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Wort kommen, im Gegenzug verzichtet sie aber auf eine neuerliche Meldung heute.
Steinmeier:

"Es täte diesem Ruf der Unabhängigkeit schlicht und einfach nicht gut, wenn an die Spitze jemand berufen wird, der unmittelbar aus einem Abhängigkeitsverhältnis zur Kanzlerin kommt."

Damit liegt der Mann mehr als richtig. Der direkte Wechsel vom Kanzleramt in die Chefetage der Bundesbank ist problematisch, wer sollte Weidmann, dessen Karriere durch den Aufstieg Merkels entscheidend mitgeprägt wurde, glauben, er wäre unabhängig von ihr?

Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist ein entscheidendes Prinzip in unserem von Gewaltentrennung bzw. Gewaltenverschränkung  geprägten Rechtsstaat. Dies soll verhindern, dass eine bestimmte Person oder eine bestimmte Gruppe zu viel Macht erhält. Besonders die Zentralbank ist dabei von besonderer Bedeutung, schließlich bestimmt sie den weiteren geldpolitischen Kurs Deutschlands, eigentlich ganz ohne politische Einmischung. Das System Merkel besitzt mit der aller Wahrscheinlichkeit nach erfolgreichen Benennung Weidmanns als BuBa-Präsidenten wieder eine nicht zu unterschätzende Einflussmöglichkeit mehr.

Das die Zentralbanken so abgeschottet sind von der Politik, hat seine guten Gründe: Würde die Politik das alleinige Primat über die Geldpolitik inne haben, so müssten wir uns um klamme Staatskassen keine Sorgen mehr machen, da die ganzen Probleme durch schlichtes Geld drucken gelöst werden könnten. Eine Unabhängigkeit vor der Politik ist somit die Bedingung für eine funktionierende Währungspolitik.

Im Gegenzug dazu muss die Zentralbank natürlich auch vor privaten Einflussgruppen, also großen Geschäftsbanken, unabhängig sein. Wenn man hier den Blick über den Atlantik wagt, erkennt man vor allem eins: Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist eine Illusion. Folgerichtig stellt sich dann die Frage, ob das derzeitige System der Zentralbanken überhaupt aufrecht erhalten werden kann, wenn die Prämisse schlechthin - die Unabhängigkeit - keine Gültigkeit besitzt.

Links:

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PS: Ich freue mich sehr, dass innerhalb von nicht mal einem Monat über 20.000 Leute auf WiSoPo geklickt haben, Danke dafür! :)

Lebensmittelpreise in China steigen um 4,6 Prozent - innerhalb von zehn Tagen

Wie das chinesische Statistikbüro mitteilte, haben sich die Lebensmittelpreise in China zwischen dem 21. und 31. Januar um 4,6 Prozent verteuert. Die Gegenmaßnahme: Lebensmittel sollen künftig eine geringere Gewichtung bei der Berechnung des Konsumgüter-Preisindex (= Inflations-Index) einnehmen.

Preistreiber waren vor allem Bohnen und Gemüse. Die Daten sind natürlich verzerrt, durch das chinesische Neujahrsfest und den entsprechenden Einkäufen der Chinesen für dieses Fest. Dennoch sind durchschnittliche 4,6 Prozent Steigerung innerhalb von zehn Tagen schon enorm und zeigen, wie sehr sich Lebensmittel dieser Tage weltweit verteuern. Die Daten für die ersten zehn Tage des Februars stimmen da auch nicht so wirklich fröhlich: Abermals 2,6 Prozent ging es in diesem Zeitraum aufwärts mit den Lebensmitteln.

Auch die chinesische Regierung kennt das Spiel mit den geschlossenen Augen, ähnlich wie es die westlichen Regierungen kennen. Statt einer wirklichen Maßnahme wird zunächst an der Statistikschraube gedreht und beschlossen, den Lebensmittelpreisen weniger Anteil am Konsumgüter-Preisindex zuzugestehen.

Und wieder ein Paradebeispiel für die anscheinend eigentliche Aufgabe der politisch Herrschenden: Augen schließen, die eigenen und diejenigen, die es noch nicht am eigenen Geldbeutel bemerkt haben.

Quellen:
Daten für Februar-Periode
Daten für Januar-Periode
http://imarketnews.com/node/26452
http://www.zerohedge.com/article/according-its-national-bureau-statistics-chinese-food-prices-have-increased-46-ten-days

Die gefühlte Inflation oder: Wie man uns für dumm verkauft

Noch zu Beginn des Monats gab Rainer Brüderle landauf landab Interviews, in denen er versicherte, er als Wirtschaftsminister sehe keine Gefahr für die Preisstabilität. Bereits 2 Wochen später werden seine Lügen offenkundig.

Während die verschiedensten Produkte im Preis kräftig anziehen, seit neuestem zählt in diese Kategorie bedauerlicherweise auch die Volksdroge Nummer 1, Kaffee, verfährt die Politik ganz so, wie man es aus dem Kindergarten gewohnt ist: Was ich nicht sehe, ist auch nicht da.

Im Interview mit der hochwertigen und anspruchsvollen „Superillu“ gab der Weinverkoster des Bundestages Anfang Februar zu verstehen, dass er keine Inflationsgefahren sieht. Seitdem gab es einen Militärputsch in Ägypten und steigende Preise für Reifen, Geflügel, Obst und gefühlten 1000 anderen Sachen. Meint die Bundesregierung wirklich, dass es uns nicht auffallen würde, wenn der Einkauf teurer wird? Ganz nach dem Motto: Der Preis ist mir egal, ich kaufe eh immer nur für 30 Euro ein.

Als wären dies nicht genug schlechte Nachrichten, warnt der neue Wirtschaftsweise Lars Feld nun ganz offiziell vor einer neuen Krisenwelle. „Die Weltwirtschaft kann in den nächsten fünf Jahren in größere Turbulenzen geraten als in den vergangenen zehn“, sagte Feld der „Süddeutschen Zeitung“.

Und ganz nebenbei verkündet Obama ein lächerliches Sparprogramm. Er will innerhalb der nächsten zehn Jahre 1,1 Billionen US-Dollar einsparen, auf den ersten Blick eine gewaltige Summe. Auf das Jahr herunter gebrochen macht dies 110 Milliarden US-Dollar aus. Dass die USA in den letzten zwei Jahren jeweils(!) über eine Billion an neuen Schulden aufnehmen mussten, offenbart die Hilflosigkeit der Obama-Administration und wieviel Sparanstrengung wirklich in diesem Paket steckt. Innerhalb von fünf  Jahren will Obama satte 78 Milliarden beim Militär einsparen. Während die Heizkostenhilfe und andere soziale Selbstverständlichkeiten gestrichen werden, leistet sich die USA noch immer den weltweit größten Verteidigungsetat. Immerhin ist dies die letzte Trumpfkarte im Ärmel der USA.

Es ist also hüben wie drüben das gleiche Bild: Während sich die Politik für Scheinerfolge feiern lässt und den Wähler für dumm verkauft, verdichten sich die Anzeichen auf eine baldige Abkühlung der Weltwirtschaft und das Schreckensgespenst des Double-Dip-Szenarios kehrt zurück.

Das perfide an der Inflation ist, dass sie vor allem diejenigen betrifft, die ohnehin wenig Geld haben. Wenigstens hier zeigt die Politik also so etwas wie Kontinuität…

Frankreich für Bretton-Woods II

In einem Interview mit dem Regierungsmagazin "Der Spiegel" ließ die französische Finanzministerin Lagarde erkennen, wohin die Reise des Weltfinanzsystems geht. Euphemismen inklusive.

Zunächst erklärte Lagarde, dass es mehr "Flexibilität" für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) geben müsse. Was damit gemeint ist? Nach dem Vorbild der US-Notenbank FED solle der EFSF Staatsanleihen von Ländern aufkaufen, deren Finanzen derart marode sind, dass sie auf dem normalen Markt keine Abnehmer mehr finden. Eine wenig überraschender Vorschlag.

Wichtiger jedoch sind die von Frankreich favorisierten Maßnahmen zur Reform des Weltfinanzsystems. Lagarde plane, im Rahmen der französischen Präsidentschaft der G20, die die 20 größten Industrie- und Schwellenländer umfasst, das System der festen Wechselkurse zu reanimieren, wenn auch nicht auf ganzer Linie. Statt festgesetzten Wechselkursen, die es von 1944 bis in die 70er-Jahre hinein gab, soll es nach dem Willen der Franzosen zu einem System der Wechselkursbandbreiten kommen. Das heißt: Es wird ein Wechselkurs festgesetzt, gleichzeitig aber auch ein Rahmen um diesen herum festgelegt, in dem die jeweilige Währung schwanken kann. Dies macht Sinn, da die Währungen, je nach Bedarf, in einem gewissen Rahmen auf- und abgewertet werden können.

Bevor man sich darüber aufregen kann, wie viele Nachteile dieses System doch hätte, ist es zunächst einmal wichtig, die Dollar-Vorherrschaft im Weltfinanzsystem zu brechen. Erst dann wird die USA ihr Handelsbilanzdefizit abbauen. Bislang muss die USA dies nicht, da der US-Dollar die Weltreservewährung ist, die wichtigsten Rohstoffe in US-Dollar gehandelt werden und somit jede Inflationierung des US-Dollar durch die FED von der gesamten Welt aufgefangen werden muss.

Inwiefern die französische Idee umgesetzt werden kann, steht auf einem anderen Blatt. Mit dem erbitterten Widerstand der USA ist zu rechnen.

Quelle: Spiegel

Der feminine Griff ins Klo – Kurt Beck und die Hartz IV-Reformistinnen

Der GAU schien ausgemachte Sache. Während sich die Journaille auf ein Scheitern der Hartz IV-Reform einstellte, zog Kurt Beck (SPD) im Hintergrund seine Fäden und verhinderte… was eigentlich?

Der Vermittlungsausschuss sollte eine Einigung herbeiführen, ob die lächerlichen 5 Euro für die Abgehängten unserer Gesellschaft ausreichen. Mutti Merkel (CDU) hatte die Rechnung aber ohne die geballte Frauenpower der deutschen Politik gemacht. Während Röschen von der Leyen (CDU) und Manuela Schwesig (SPD), Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, die Verhandlungen zum Anlass nahmen, ein Paradebeispiel für die Nicht-Bereitschaft zur Kompromissfindung abzuliefern, zeigte Kurt Beck, wie sich die marktfreundlichen Parteien bei aller gespielter Unterschiedlichkeit einigen können.

Zusammen mit dem christlich-sozialdemokratischen Horst Seehofer (CSU) und Wolfgang Böhmer (CDU) konnte er die deutsche Politik vor einer neuerlichen Blamage retten und gleichzeitig Pluspunkte beim Wähler sammeln, immerhin steht er am 27. März vor der Wiederwahl. Wirklich erreicht hat das Trio Infernale allerdings wenig: Sie verhinderten eine Ablehnung der schwarz-gelben Reform. Stattdessen soll nun abermals der Vermittlungsausschuss eine Einigung herbeiführen. Die Verhandlungsführerinnen können selbstredend nicht ausgetauscht werden, da dies einer Brüskierung gleichkommen würde. Indes, es wäre wohl der folgerichtige Schritt. Nun werden also Merkel, Gabriel und Steinmeier eine Einigung herbeiführen, im Anschluss werden sich Schwesig und Röschen feiern lassen.

Es ist das alte Problem des bundesdeutschen Polit-Systems: Nach einer gewonnenen Bundestagswahl verliert die Regierung schnell an Ansehen. Die Quittung für die schlechte Regierungsarbeit können die Bundespolitiker dann in den Länder-Wahlen entgegen nehmen, da diese Gelegenheit vom Wähler gerne wahrgenommen wird, um die amtierende Bundesregierung abzustrafen. Das Ergebnis sind unterschiedliche Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat.

Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD müssen also zwangsläufig miteinander zusammenarbeiten, sobald Gesetze auf den Weg gebracht werden, bei denen der Bundesrat um eine Zustimmung ersucht werden muss. (sog. Zustimmungsgesetze)

Die SPD bezahlt einen hohen Preis für eine Einigung. Sie bleibt ihrer Linie treu und verabschiedet sich von ehemaligen Kernthemen der Sozialdemokratie. Eigentlich wollte die SPD ihre Zustimmung an der Hartz-Reform an der Bedingung knüpfen, dass Leiharbeiter nach 9 Monaten die gleiche Bezahlung erhalten, wie ihre festangestellten Kollegen. Unnötig zu erwähnen, dass dies der marktliberalen FDP ein Dorn im Auge war. Die Forderung wurde bereits zurückgezogen.

Siggi-Pop Gabriel (SPD) sieht die Gefahr, dass sich „die Politik insgesamt blamiert, wenn wir nicht zu einer Einigung kommen“. Zur Erinnerung: Das oberste Gericht Deutschlands, das Bundesverfassungsgericht, hat der Politik aufgetragen, die Regelsätze von Hartz-IV zu überarbeiten. Dies sollte bereits zum 31.12.2010 abgeschlossen sein.

Während Manuela Schwesig noch mit ihrer Unerfahrenheit kokettieren kann und damit ihr Unvermögen zur Kompromissfindung überdecken kann, ist die Schlappe für von der Leyen bereits die zweite binnen kurzer Zeit: Sie vergaloppierte sich bereits bei ihrer Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote. Bereits bei der Diskussion mit der Familienministerin Kristina Schröder zeigte sich, wie sehr Röschen auf ihre Meinung beharren kann. Erst ein Machtwort von Merkel brachte die Diskussion zum Erliegen.

Neben den politischen Verliererinnen sind vor allem die Hartz-IV Empfänger diejenigen, die den Preis für den politischen Eiertanz bezahlen müssen. Als Ergebnis des Kompromisses dürfte ein Mehr an Bürokratie stehen. Die lächerliche Erhöhung der Regelsätze jedenfalls wird durch die Inflation verfrühstückt.

Revolutionen: Die Angst geht um in den arabischen Ländern

Nachdem nun auch Mubarak von seinem Amt zurückgetreten ist bzw. zurückgetreten wurde, herrscht in den arabischen Machtpalästen vor allem eins: Angst.

Vor allem Algerien und der Jemen werden – wie schon in den vergangenen Wochen – dieser Tage von dieser ansteckenden Krankheit „Revolution“ heimgesucht. Während in Algerien Pro-Demokratie-Demonstrationen von der Polizei aufgelöst wurden, gingen im Jemen Leute auf die Straße, die nichts Geringeres als die Teilung des Landes fordern. Zugleich wurden in beiden Ländern Demonstrationen für Samstag angekündigt, wobei besonders in Algerien die Opposition eine Eskalation befürchtet, u.a. weil Demonstrationen verboten sind.
Der für das Weltwirtschaftssystem am schwersten zu verdauende Brocken hingegen ist (noch) lediglich latent mit dem Revolutions-Virus infiziert. In Saudi-Arabien sorgen sich die Mächtigen eher um die regionale Stabilität, als um das Volk.

Der Öl-Reichtum des Landes kann die unübersehbaren Missstände noch übertünchen. Anders gesagt: Mit einem vollen Magen demonstriert es sich schlecht. Dennoch sorgt Saudi-Arabien für verwunderte Blicke auf weltpolitischer Bühne: Noch am Donnerstag verkündete der saudi-arabische Außenminister, der immerhin schon seit 1975 im Amt ist, dass er eine „Einmischung“ in ägyptische Angelegenheiten erkannt hatte. Durch wen auch immer.

Während also Saudi-Arabien noch vergleichsweise gut dasteht, ist es andernorts schon längst vorbei mit den Annehmlichkeiten, der Nimbus der Unantastbarkeit ist Geschichte.

Pikanterweise gibt es auch im Irak immer wieder Demonstrationen. Wie es scheint, kann selbst eine durch Krieg und Mord herbeigeführte Demokratie die hungrigen Gemüter nicht beruhigen.

Die Kooperation des Westens mit den arabischen Despoten jedenfalls wird weitergehen, auf die eine oder andere Art. Immerhin halten hier bei uns auch demokratische Wahlen niemanden davon ab, Einfluss auf die politischen Entscheider auszuüben, um es freundlich zu formulieren. Wer freie und faire Wahlen verspricht, wie zuletzt in Ägypten, sagt nichts über Demokratie. Auch wenn Wahlen ein Element des demokratischen Kerns sind, so bedeuten Wahlen noch lange keine Demokratie.


PS: WiSoPo ist jetzt auch bei Twitter. :)

Der "Rücktritt" des ewigen Präsidenten

Hosni Mubarak ist nun also doch zurückgetreten. Nachdem er drei Wochen lang die Macht in Ägypten fest umklammert hielt, erklärte der ehemalige Geheimdienstchef und jetzige Vizepräsident Suleimann den "Rücktritt" seines Vorgesetzten. Es riecht verdächtig nach Putsch in Ägypten.

Zunächst übernimmt das Militär die Amtsgeschäfte und die Macht in Ägypten. Mubarak beugt sich damit dem Druck Hundertausender, die seit drei Wochen Tag für Tag gegen den seit 30 Jahre im Amt des Staatsoberhaupts sitzenden ewigen Präsidenten. Allerdings war nicht nur der Druck der Straße ausschlaggebend, sondern wohl auch der Druck der Diplomaten und der westlichen Regierungen. Zuvor hatte zwar der Herrscher von Saudi-Arabien Solidaritätsbekundungen für Mubarak abgegeben, aber dies konnte den Präsidenten nicht mehr retten, zu eng war das Seil um seinen Hals bereits geschnürt.

Nun also ist das Militär in der glorreichen Position, für freie und faire Wahlen zu sorgen. Als erster Schritt soll der seit Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand aufgehoben werden. Die angekündigten Wahlen werden vor allem der mit Argusaugen beobachteten und bislang verbotenen Partei der Muslimbrüder helfen, Beobachter gehen von einem Stimmanteil von bis zu 20 Prozent aus.

Als Randnotiz dürfte in die Geschichte eingehen, dass Mubarak selbst seinen Rücktritt nicht bekannt gab. Es ist wohl nicht unwahrscheinlich, dass der seit Donnerstag mit Vollmachten ausgestattete zweite Mann im Staat, Omar Suleimann, einen politisch-gewagten Alleingang unternommen hat, als er den Rücktritt von Mubarak verkündete. Nachdem er mit dem Militär die weiteren Schritte besprochen hatte, stellte sich Suleimann vor die Kameras und verkündete den Rücktritt von Mubarak, was doch stark an einen Putsch erinnern lässt. Allerdings ein vom Volk gewollter Putsch, insofern hat der ehemalige Geheimdienstmann Suleimann heute vieles richtig gemacht.

Die "Regierung der nationalen Einheit" wird wohl nach den ersten post-Mubarak-Wahlen etabliert werden. Gespannt sein darf man auf die Reaktionen aus Israel, das in Mubarak stets einen getreuen Gefährten sah und die sicherheitspolitischen Interessen des jüdischen Staates als die seinigen ansah. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Beziehungen zwischen Israel und Ägypten in eine Abkühlungsphase eintreten? Wenn man das Wählerpotential der Muslimbruderschaft sieht, wirkt es so, als wäre diese Abkühlung bereits ausgemachte Sache.

Auch wenn dies ein wenig pathetisch klingen mag: Wollen wir hoffen, dass die Revolution den Ägyptern das beschert, was sie wollen: Freiheit und Demokratie.

Und die nächste Ratte verlässt das Schiff

Der Bundesbankchef Weber wird wohl auf den EZB-Chefsessel verzichten. Ein Affront gegen Bundeskanzlerin Merkel und neue Nahrung für die durch Unsicherheit geprägten Märkte. Ist der Nachfolger für Joe Ackermann gefunden?

Der Rückzug kam unerwartet. Nachdem Weber am Mittwoch verkündet hatte, er stehe nicht für eine weitere Amtszeit an der Spitze der Bundesbank zur Verfügung, kamen sogleich Spekulationen auf, er könnte die Nachfolge von Joe Ackermann antreten, der die Deutsche Bank 2013 verlassen wird. Weber galt bis dato als aussichtsreichster Nachfolge-Kandidat für den im Oktober scheidenen EZB-Chef Trichet. Das ein Wechsel in die Privatwirtschaft lukrativer wäre, ist nicht von der Hand zu weisen, andererseits war Weber stets ein Getreuer von Merkel. Umso überraschender kam nun der Rückzug, denn es schien ausgemachte Sache, dass Merkel ihn entgegen kritischer Stimmen innerhalb der EU würde durchdrücken können.

Weber selbst schweigt bislang. Er möchte sich zunächst erneut mit Merkel besprechen, bevor er an die Öffentlichkeit tritt. Möglicherweise gelingt es Merkel, den Bundesbank-Chef davon zu überzeugen, doch den EZB-Posten anzunehmen.

Unterdessen sorgt sich die Kidneybohne Steinmeier (SPD), der durchaus politisches Kapital aus seiner Nierenspende schlug, um die Stabilität der Finanzmärkte. Durch das schnell drehende Personalkarussell drohen der Euro-Zone neuerliche Vertrauensverluste. Eine Randnotiz lässt aufhorchen: Merkel brachte nach dem Bekanntwerden von Webers Rückzug sogleich einen weiteren Getreuen in Stellung für die nun vakante Stelle in der Bundesbank: Jens Weidmann, Wirtschaftsberater im Kanzleramt, soll nach dem Willen Merkels den Posten in der Bundesbank übernehmen. Dies hat den nicht hoch genug anzusetzenden Vorteil, dass das Merkel-Netzwerk seine Fühler auch in die Entscheidungszentrale der Bundesbank ausstreckt. Nicht das dies etwas Neues wäre, immerhin war Weber Merkel stets treu ergeben. Jedoch soll verhindert werden, dass die im Vertrag von Maastricht zugesicherte Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken tatsächlich Wirkung entfaltet. Man stelle sich vor, wie das wäre, wenn die Politik tatsächlich keinen Einfluss auf diese wichtigen Institutionen hätte. Das wäre fast so schlimm, wie die Unabhängigkeit der Politik von der Wirtschaft. Demokratie hin, Demokratie her.

Politiker-Studie: Eigener Einfluss gering, Volk für Veränderungen verantwortlich

Eine am Mittwoch veröffentlichten Studie, zu deren Zweck 2.000 Politiker - darunter ein Drittel aller Bundes- und Landtagsabgeordneten - befragt wurden, kommt zu dem Ergebnis, dass die Politiker sich nicht in der Verantwortung sehen, für Veränderungen zu sorgen. Ihr Einfluss ist nach ihrem Dafürhalten ohnehin gering...

Der bürgerliche Block im Parlament, namentlich CDU/CSU, FDP und Grüne, plädiert dafür, dass die Bürger Veränderungen selbst in die Hand nehmen sollen. SPD und Linkspartei hingegen sind für Veränderungen, die vom Staat und den Volksdienern ausgehen.

Neben diesem Aspekt sticht in der Studie hervor, dass je nach Politikfeld zwischen 65 und 88 Prozent der Parlamentarier ihre eigene Gestaltungsmacht als gering bezeichnen. Dies empfindet nicht nur Prof. Ulrich von Alemann als "aus demokratietheoretischer Sicht bedenklich".

Wenig überraschend ist, dass nach den Ergebnissen der Studie die CDU/CSU und FDP den geringsten Veränderungsbedarf in Deutschland sieht, während sich die Abgeordneten der Linkspartei den größten Bedarf an Veränderungen innerhalb Deutschlands wünschen.

Die Apathie der deutschen Politiker tritt in dieser Studie offen zu Tage. Das Abschieben der eigenen Verantwortung für Veränderungen ist in einer repräsentativen Demokratie, die, zumindest auf Bundesebene, gänzlich auf Volksbefragungen, -entscheide, -anhörungen, -wasauchimmer verzichtet, sehr bedenklich. Schließlich werden Volksvertreter dazu gewählt, um die vom Volk gewünschten Veränderungen in unserer Gesellschaft umzusetzen. Zumindest, wenn man dem naiven Irrglauben aufgesessen ist, dass die repräsentative Entscheidungsstruktur gänzlich auf plebiszitäre Elemente verzichten kann.

Quelle: Change-centre.org

Nach deutschem Vorbild: Irland und Portugal pumpen auf eigene Faust Geld in den Markt

Ähnlich wie Deutschland pumpen nun auch Irland und Portugal in nationalen Alleingängen Geld in den Markt. Dies ist - unter strengen Regeln - legal. Die EZB wird die Geister, die sie rief, nicht mehr los.

Rückblende: Im Jahr 2008 musste Deutschland der HRE aushelfen, schlappe 35 Milliarden € gingen damals über den Tisch und in die Taschen der HRE. Andernfalls wäre die HRE und mit ihr wohl das deutsche Finanzsystem untergegangen, da die HRE in Deutschland als "lender of last resort" fungierte.

Daran scheinen sich nun die Iren und die Portugiesen ein Vorbild zu nehmen: Beide Länder wollen angesichts der schweren Krise in ihren Bankensektoren auf eigene Kappe Geld erschaffen, einem originären Vorrecht der EZB. Deutschland stellte der HRE für wenige Wochen 35 Milliarden zur Verfügung. Allein Irland greift seinem Bankensektor mit 50 Milliarden unter die Arme. Wenn man nun das BIP beider Länder vergleicht, fällt der "geringe" Unterschied dann doch ins Auge: Deutschland mit einem BIP in Höhe von 3300 Milliarden, Irland mit einem BIP von 227 Milliarden. Man erkennt deutlich, was es bedeutet, wenn das kleine Irland derartige Beträge in die Märkte pumpt. Irland druckt 22 Prozent seines BIP. Hätte Deutschland dies auch bei der HRE getan, so wären nicht nur 35 Milliarden, sondern 726 Milliarden Euro in die Hand genommen worden.

Von einer Erholung in der Euro-Zone kann also weiterhin keine Rede sein. Auch der Inflationsrate in Europa wird das irische Bonbon für die Banken zuträglich sein.

Portugal will weniger Geld unter den Banken verteilen, aber auch hier wird Feuer mit noch mehr Feuer bekämpft. Portugal muss gerettet werden, da sonst Spanien bzw. spanische Banken mit in den Strudel gerissen werden. Wenn Spanien fällt, bevor der Rettungsschirm erweitert wurde, zeigt sich die EU handlungsunfähig und der Euro würde unter neuerlichen Druck geraten. Man kann die Maßnahmen der beiden Peripherie-Staaten also durchaus als Behelfs-Maßnahme verstehen, da die europäischen Politiker Frau Merkel nur langsam weich klopfen können. Jedoch kann kein Zweifel daran bestehen, dass Merkel einknickt, wie sie es so häufig in der Vergangenheit tat.

Etwas Gutes kann man dem Ganzen natürlich dennoch abgewinnen: Die weiter und weiter geführte Schuldenspirale hat einen Endpunkt, dem wir uns immer mehr annähern. Was danach kommt? Vielleicht eine Gemeinschaftswährung zwischen Europa und Nordamerika. Die Rückkehr zu nationalen Währungen innerhalb Europas kann allenfalls eine Übergangslösung sein, da diese dem Konkurrenzdruck der BRIC-Staaten auf lange Sicht nicht standhalten können. Wie tief der weltwirtschaftliche und -politische Fall Europas geht, hängt somit auch von der Frage ab, mit wem wir zukünftig paktieren. Momentan sieht es jedenfalls ganz danach aus, als ob wir auf das falsche (im doppelten Sinn) Pferd setzen: Die USA hat sich seit nunmehr knapp 100 Jahren eine private Zentralbank geleistet, die Entwertung des US-Dollar und der immer offener zu Tage tretende Zerfall der USA sind die Zeugen dafür, dass diese Idee der privaten Zentralbank gescheitert ist und mit ihr auch die einstige Welt- und Schutzmacht USA.

Quelle: SZ