Der irische Patient lehnt die bittere Medizin ab

Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Irland stehen die Zeichen auf Wechsel und einer Nachverhandlung beim angeblichen Hilfspaket.

Enda Kenny heißt der Wahlgewinner in Irland. Er gilt damit als designierter Regierungschef eines Landes, welches in der Vergangenheit stets nervige Themen auf den europäischen Tisch legte. Ob nun die nationale Souveränität oder europäische Solidarität: Irland gilt vielen Menschen im politischen Brüssel als querulatorisch.

Vielleicht auch deshalb wurde das Hilfspaket der EU für Irland an subintelligente Forderungen geknüpft: 5,8 Prozent Zinsen auf die Stützungskredite sind an Dummdreistigkeit kaum mehr zu überbieten, aber – wen wundert es – Merkel und Sarkozy haben noch etwas in der Mottenkiste schwachsinniger Forderungen gefunden. Sie wollen einen Haircut, eine Teilerlassung der Schulden auf Kosten der Gläubiger, unbedingt verhindern. Dahinter stecken, oh Wunder, ganz widernatürlich anmutende nationale Interessen. Denn die Gläubiger stammen vornehmlich aus Deutschland und Frankreich.

Edna Kenny zog in den Wahlkampf und versprach eine Neuverhandlung des Hilfspakets, besonders der Verzicht auf einen Haircut ist den Iren ein Dorn im Auge. Nicht nur, dass es marktwirtschaftlichen Grundsätzlichkeiten zuwider läuft, es ist wie so oft nur das Sozialisieren der Schuld, während die Gewinne selbstverständlich in private Taschen fließen.

Wer Geld verleiht, der muss damit rechnen, es unter bestimmten Umständen nicht zurückzubekommen, weder mit noch ohne Zins. Warum im Großen falsch sein soll, was im Kleinen richtig ist, versteht niemand, aber das ist auch gar nicht nötig: Der schlafwandelnde Michel gibt sich schon mit einem dahin gerotzten „alternativlos“ zufrieden. Wenigstens darauf ist Verlass, wenn schon die Menschen und Konzerne, die sich dem Finanz-Kapitalismus verschrieben haben, lediglich die süßesten Kirschen (=Gewinne) pflücken wollen, während sich um die verfaulten Früchte (=Kreditausfälle) gefälligst jemand anderes kümmern soll.

Das Gute an der irischen Parlamentswahl ist zunächst, dass sie nicht auf Druck der EU wiederholt werden kann. Diesem einfachen Trick bediente man sich seinerzeit beim Plebiszit über die EU-Verfassung, die heute kaum abgeändert unter dem Namen Vertrag von Lissabon firmiert. Wobei man sich auch darauf dieser Tage nicht allzu sehr verlassen sollte. Denn wenn etwas sicher ist, dann das Merkel nicht müde wird, demokratische Gepflogenheiten über Bord zu werfen. Dass es ausgerechnet die Demokratie ist, die als einziges Prinzip für die Bevölkerung Europas alternativlos ist, verdrängt sie dabei nur zu gerne.

Vom irischen Nein zum garantierten Nicht-Verlust der Konzerne könnte indes Signalwirkung ausgehen: Was in Irland möglich ist, geht auch in Griechenland und Portugal. Von den erodierenden Rändern der EU könnte also ein neuer Impuls für Europa ausgehen, nämlich die Rückkehr zur Marktwirtschaft, zu der der Gewinn genauso zählt, wie das Risiko, einen Verlust zu erleiden. Oder eine nachvollziehbare Bilanzierung der Unternehmensgewinne/-Verluste.

Der schwelende Brand im europäischen Gebälk erhält somit neue Nahrung, ob es sich lediglich um Wundbrand handelt oder aber Vorbote eines finanziellen Blowouts ist, wird die Zeit zeigen. Heute kann man nur sagen, dass der Blowout-Preventer der EU unzureichend ist, um dem Druck innerhalb des Finanzsystems standhalten zu können.