Der "Rücktritt" des ewigen Präsidenten

Hosni Mubarak ist nun also doch zurückgetreten. Nachdem er drei Wochen lang die Macht in Ägypten fest umklammert hielt, erklärte der ehemalige Geheimdienstchef und jetzige Vizepräsident Suleimann den "Rücktritt" seines Vorgesetzten. Es riecht verdächtig nach Putsch in Ägypten.

Zunächst übernimmt das Militär die Amtsgeschäfte und die Macht in Ägypten. Mubarak beugt sich damit dem Druck Hundertausender, die seit drei Wochen Tag für Tag gegen den seit 30 Jahre im Amt des Staatsoberhaupts sitzenden ewigen Präsidenten. Allerdings war nicht nur der Druck der Straße ausschlaggebend, sondern wohl auch der Druck der Diplomaten und der westlichen Regierungen. Zuvor hatte zwar der Herrscher von Saudi-Arabien Solidaritätsbekundungen für Mubarak abgegeben, aber dies konnte den Präsidenten nicht mehr retten, zu eng war das Seil um seinen Hals bereits geschnürt.

Nun also ist das Militär in der glorreichen Position, für freie und faire Wahlen zu sorgen. Als erster Schritt soll der seit Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand aufgehoben werden. Die angekündigten Wahlen werden vor allem der mit Argusaugen beobachteten und bislang verbotenen Partei der Muslimbrüder helfen, Beobachter gehen von einem Stimmanteil von bis zu 20 Prozent aus.

Als Randnotiz dürfte in die Geschichte eingehen, dass Mubarak selbst seinen Rücktritt nicht bekannt gab. Es ist wohl nicht unwahrscheinlich, dass der seit Donnerstag mit Vollmachten ausgestattete zweite Mann im Staat, Omar Suleimann, einen politisch-gewagten Alleingang unternommen hat, als er den Rücktritt von Mubarak verkündete. Nachdem er mit dem Militär die weiteren Schritte besprochen hatte, stellte sich Suleimann vor die Kameras und verkündete den Rücktritt von Mubarak, was doch stark an einen Putsch erinnern lässt. Allerdings ein vom Volk gewollter Putsch, insofern hat der ehemalige Geheimdienstmann Suleimann heute vieles richtig gemacht.

Die "Regierung der nationalen Einheit" wird wohl nach den ersten post-Mubarak-Wahlen etabliert werden. Gespannt sein darf man auf die Reaktionen aus Israel, das in Mubarak stets einen getreuen Gefährten sah und die sicherheitspolitischen Interessen des jüdischen Staates als die seinigen ansah. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Beziehungen zwischen Israel und Ägypten in eine Abkühlungsphase eintreten? Wenn man das Wählerpotential der Muslimbruderschaft sieht, wirkt es so, als wäre diese Abkühlung bereits ausgemachte Sache.

Auch wenn dies ein wenig pathetisch klingen mag: Wollen wir hoffen, dass die Revolution den Ägyptern das beschert, was sie wollen: Freiheit und Demokratie.