Obama, die CIA und Libyen

US-Präsident Barack Obama versicherte unlängst, dass keine Bodentruppen in Libyen eingesetzt werden sollen. Allerdings habe Obama schon vor Wochen präsidiale Anordnungen unterschrieben, die der CIA und ihren Agenten den Auftrag gaben, die Rebellen vom Boden aus zu unterstützen. Nur eine weitere Lüge, die der kriegstreibende Friedensnobelpreisträger während seiner Amtszeit tätigte.

Zunächst musste das CIA-Hauptquartier in der libyschen Hauptstadt Tripolis schließen, nachdem die Unruhen stärker wurden. Nach Angaben der "New York Times" und verschiedenen Nachrichtenagenturen, die sich allesamt auf US-Regierungsbeamte berufen, wurden im März wieder CIA-Agenten in Libyen stationiert, die genaue Anzahl ist unbekannt.

Während der Spiegel davon schreibt, dass diese dazu da wären, die Rebellen auszuspionieren, gehen die US-Medien davon aus, dass diese deswegen in Libyen sind, um die Aufständischen in ihrem Kampf für Freiheit und Frieden zu unterstützen.

Obama sieht sich an der Heimatfront mit einem übermächtigen Feind konfrontiert. Das eigene Volk opponiert gegen die Politik in Libyen, einer jüngsten Umfrage zufolge ist die Mehrheit der US-Bürger gegen den Einsatz in Libyen. Auch die Zustimmungswerte für die Obama-Administration sind im Jahr vor den Präsidentschaftswahlen auf einem Tiefststand angelangt. Vielleicht wacht die schlafende Masse in den USA auf, vielleicht ist dies aber auch nur ein frommer Wunsch.

Dass die CIA in Libyen agiert, ist irgendwie nicht überraschend, gehört es doch zum klassischen Repertoire der US-Außenpolitik, einen oder mehrere ihrer vielen Geheimdienste in der jeweiligen Krisenregion einzusetzen, um zu destabilisieren oder zu stabilisieren, je nach dem, auf wessen Seite man gerade steht. In diesem Fall steht man an der Seite der Rebellen, die als Zivilisten betitelt werden, wenn es um die Rechtfertigung für die massenhaften Bombenabwürfe des Westens geht. Geht es um die Demokratisierung eines der reichsten Länder Afrikas, dann sind diese Zivilisten selbstredend Freiheitskämpfer, Rebellen oder Aufständische. Was schizophren anmutet, dürfte in den Strategiezentralen des Westens als kluge Doppelstrategie gefeiert werden.

Fraglich indes ist, ob die zivilen Rebellen oder rebellischen Zivilisten tatsächlich so von der Freiheit beseelt sind, wie es uns die Medien weißmachen wollen oder ob sie viel eher Gaddafi stürzen wollen, um sich selbst als Diktatoren gerieren zu können. Immerhin ist die Mehrheit der jüngst ausgerufenen Rebellen-Regierung namentlich nicht bekannt, auch gibt es Berichte, dass Kämpfer des Terrornetzwerks al-Kaida in Libyen aktiv sein sollen, wohlgemerkt auf der Seite der Rebellen.

Über die Verbindungen zwischen den US-Geheimdiensten und diesem Terrornetzwerk wurde bereits zu Genüge geschrieben. Hier soll deshalb ein Verweis auf ein Interview mit dem geopolitischen Vordenker der USA reichen. Dass die CIA jetzt auch vor Ort im Spiel ist, passt ins Bild. Wahrscheinlich werden sie neben militärischen Tipps, auch wirtschaftliche Hilfestellungen leisten. Die Rebellen haben bereits eine neue staatliche Ölgesellschaft gegründet und eine neue Zentralbank aus der Taufe gehoben. Wer Aufbauhilfe leisten wird und wer im Gegenzug Öl erhält, sollte klar sein...

Wirtschaftsdaten im Überblick

Das US-Verbrauchervertrauen sinkt, der GfK-Konsumklimaindex ebenfalls, während die Inflationsraten weiter steigen.

Das US-Verbauchervertrauen ist im März von 72 Punkten auf 63,4 gefallen. Dies markiert den größten Abfall innerhalb eines Jahres. Der Index war zuvor fünf Monate in Folge gestiegen. Die Gründe für die Eintrübung liegen vor allem in den steigenden Preisen für Sprit und Lebensmittel, bei gleichzeitiger Stagnation der Einkommen, allerdings spielen auch die Umwälzungen u.a. in Nordafrika eine Rolle, sowie die Japan-Katastrophe.

Der GfK-Konsumklimaindex trübte sich ebenfalls ein. Der Japan-GAU spielte hier allerdings noch nicht rein. Dennoch ging die Konjunkturerwartung zurück, von 57,1 auf 49,5 Punkte. Die Befragten sahen zudem ihre Einkommenserwartung etwas pessimistischer, hier ging es von 42,9 auf 40,5 Punkte zurück. Die Anschaffungsneigung ging folgerichtig ebenfalls nach unten, hier ging es von 38,9 auf 34,3 Punkte zurück.

Unterdessen stieg nach Berechnungen der OECD die Inflationsrate im Feburar um 0,4 Prozent gegenüber dem Vormonat. Auf Jahresfrist wird nun mit 2,4 Prozent Inflation gerechnet. Eine etwaige Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank wird somit wahrscheinlicher. Dass dieser Schritt die Konjunktur noch stärker eintrübt, ist zwar richtig, aber augenscheinlich weniger von Bedeutung.

Zu guter Letzt nochmal ein paar Zahlen aus Großbritannien: Während die Inflation mittlerweile 4,4 Prozent beträgt, schrumpfte die britische Wirtschaft im vierten Quartal 2010 um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Dass das BIP im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg, ist wohl eher der niedrigen Ausgangslage zu verdanken, denn einer wirtschaftlichen Erholung.

Also alles weiter wie gehabt...

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Die Wahlnachlese - Baden-Württemberg

Welche Wählerschichten sorgten für den Erfolg der Grünen? Welche Themen waren für die Wähler von besonderer Bedeutung? Diese und weitere Fragen werden unten beantwortet.

Besonders erstaunlich ist, dass viele ehemalige Nichtwähler an den Landtagswahlen teilnahmen, ein durchaus fröhlich stimmender Punkt. Obwohl die CDU so extreme Stimmverluste hinnehmen musste, konnte sie dennoch immerhin 221.000 Nichtwähler davon überzeugen, das Kreuz bei der CDU zu machen. Nur die Grünen konnten noch mehr Wahl-Muffel akquirieren, 266.000 ehemalige Nichtwähler stimmten für die Grünen.

Wenn man nun einen Blick auf die Wählerschichten wirft, die die Grünen gewählt haben, so fällt auf, dass diese in der Kernklientel der Linkspartei gewildert haben: 26 Prozent der Arbeitslosen wählten die Grünen, 23 und 22  Prozent die CDU und die SPD, lediglich 12 Prozent der Arbeitslosen wählten die Linkspartei. Arbeiter hingegen wählten hauptsächlich die CDU oder die SPD, lediglich 18 Prozent der Arbeiter wählten die Grünen. Interessant ist weiterhin, dass die Gruppe der Selbstständigen die Grünen zu 31 Prozent wählten, in dieser Wählergruppe sind die Grünen die zweitstärkste Partei hinter der CDU (43 Prozent).

Die Grünen haben demnach also den Spagat zwischen "wirtschaftlichen Sachzwängen" und "sozialer Gerechtigkeit" geschafft, zumindest wenn man die Wählerschichten betrachtet. Von besonderem Interesse dürfte für die kommende grün-rote Regierung in BaWü sein, ob sie diesen Spagat weiterhin zu leisten im Stande ist oder ob sich eine der beiden Wählerschichten vernachlässigt fühlen wird. Gemeinhin könnt man ja annehmen, dass auf die Befindlichkeiten der Selbstständigen mehr Rücksicht genommen wird.

Bei der Betrachtung der Direktmandate, politisch betrachtet prestigeträchtig, wird deutlich, dass die Grünen besonders im urbanen Milieu punkten konnten und das die Debatte um Stuttgart 21 neben der Atom-Diskussion mitentscheidend für den Wahlerfolg der Grünen war.

Die Grünen konnten drei der vier Wahlkreise in Stuttgart für sich entscheiden. Neben Stuttgart sind die grünen Direktmandate in Freiburg, Mannheim, Heidelberg, Tübingen und Konstanz entstanden. Die ländlich geprägten Wahlkreise wurden indes auschließlich von der CDU in Beschlag genommen. Besonders die Wahlerfolge in Freiburg, Konstanz und Tübingen sind weniger überraschend, da hier bereits grüne Bürgermeister das städtische Zepter in der Hand halten. Allemein lässt sich hinzufügen, dass die Wahlergebnisse der Grünen relativ analog zur Bevölkerungsdichte sinken.

Die Wahlergebnisse nach Konfessionen zeigen vor allem eine Tatsache: Die Grünen sind bei evangelischen, gemischt-konfessionellen und katholischen Wählern gleichermaßen beliebt, die Unterschiede sind marginal. In Allen drei Gruppen konnten die Grünen über 20 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.

Um die These, bei den Grünen handele es sich um eine konservative Partei, zu untermauern, ist ein Blick auf die Zustimmung der folgenden Aussage hilfreich: 50 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass die Grünen eine gute Alternative für all diejenigen Menschen sind, die von der CDU enttäuscht wurden. Die enttäuschten CDUler wählen also nicht mehr die FDP oder die SPD, sie erkennen an, dass die Grünen der CDU relativ nahe stehen. Dazu passt auch, dass 148.000 Menschen den Grünen ihre Stimmen gaben, die zuvor die CDU oder die FDP gewählt haben, auch die SPD musste 140.000 Stimmen an die grüne Partei abtreten.

Eine Sache, die weniger etwas mit dem Wahlergebnis zu tun hat, aber dennoch bemerkenswert ist: Bei der Frage, ob die Wähler den Luftangriff auf Libyen für richtig halten, sagten 68 Prozent, dass die Angriffe richtig sind, nur 26 Prozent halten diese für falsch.
Der vielkritisierte Schachzug von Westerwelle, sich bei der Abstimmung zu enthalten, wird hingegen von einer (geringen) Mehrheit der Wähler in BaWü goutiert: 52 Prozent halten die Enthaltung für richtig, 45 Prozent für falsch.

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Die schwarze Niederlage, der schwarze Sieg

Was in Rheinland-Pfalz abzusehen war, ist in Baden-Württemberg ein politischer Erdrutsch. Nach 58 Jahren in der Regierungsverantwortung entlassen die Wähler die CDU in die Opposition. Die lange Serie der Niederlagen für die Merkel-CDU bei Landtagswahlen geht also unvermindert weiter und die amtierende Kanzlerin muss sich die Frage gefallen lassen, wohin es für die CDU gehen soll.

Extrapoliert man den Trend der vergangenen Jahre, so muss die CDU damit rechnen, demnächst mit der 20 Prozent-Marke zu kämpfen, statt sich den Träumereien absoluter Mehrheiten hinzugeben.

Zunächst zu den Gewinnern des Wahltags: Selbstredend sind die Grünen die absoluten Gewinner. Dieser Sieg war absehbar, nicht nur wegen Fukushima, sondern auch und vor allem wegen Stuttgart 21.

Ohne den Sieg der Grünen schmälern zu wollen, es gibt noch einen weitaus wichtigeren Sieger am heutigen Sonntag: Die Demokratie. In beiden Ländern stieg die Wahlbeteiligung stark, etwas, das uns als Demokraten wichtiger sein sollte, als der Gewinn einer konservativen grünen Partei oder der Verlust einer konservativen schwarzen Partei.

Neben der CDU ist auch die FDP der Verlierer des Tages. Nachdem sich diese ein Schweige-Gelübde auferlegt hat, dürfte der Ton, der jetzt gegen Westerwelle angeschlagen wird, ein deutlich schrillerer werden. Nicht auszuschließen, dass Westerwelle sich zumindest von seinem Amt als Parteivorsitzender verabschieden kann, sein Amt als Außenminister steht aufgrund von mangelnden Alternativen zunächst nicht zur Disposition.

Die Linkspartei schafft es nicht, in die Landtage einzuziehen. Woran das liegt? Die Wählerschaft ist in beiden Ländern vornehmlich konservativ, es ist also wenig überraschend, dass die Grünen als Wahlsieger gefeiert werden.

Die SPD hingegen muss sich nun mit einem deutlich stärkeren Koalitionspartner herumschlagen, in Baden-Württemberg wird es darauf hinauslaufen, dass die SPD erstmals der Juniorpartner der Grünen werden wird. Während sich die SPD in Sachsen-Anhalt querstellte und einer rot-roten Koalition eine Absage erteilte, hat sie kein Problem damit, im Falle Sachsen-Anhalts einen CDU-Mann zu wählen und im Falle von BaWü einen grün angemalten schwarzen Mann zum Ministerpräsidenten zu küren. Die neue Rolle der SPD als Mehrheitsbeschaffer konnte in Rheinland-Pfalz noch einmal abgewendet werden, ob dies bei der nächsten Wahl auch so sein wird, ist unwahrscheinlich.

Die Wahlträume der Bionaden-Bourgeoisie

Die Grünen träumen davon, ausgerechnet im einstigen Kernland der CDU, Baden-Württemberg, den ersten Ministerpräsidenten zu stellen. Während Merkel versucht, die Scherben ihrer gescheiterten zweiten Amtsperiode zusammenzufegen, zeigen die Ökos, dass man mit konservativer Politik die eigenen Wahlergebnisse pushen kann.

Verkehrte Welt im Ländle. Während Merkel über die Einlassungen ihres Sommeliers Brüderle stöhnt, zeichnet sich in Baden-Württemberg das ab, was angesichts von Fukushima und CO2-Gebrabbel unausweichlich scheint: Der Aufstieg der Grünen zu einer Partei, mit der sich immer mehr Menschen identifizieren können. Die Realos in der Partei haben über die Fundis schon lange gesiegt und opfern ihre einstigen Überzeugungen, Friede, Gleichheit und Gerechtigkeit der sogenannten Realpolitik. Nachdem der einstige Übervater Joschka Fischer schon scharf gegen Westerwelle geschossen hat, traut sich nun auch die momentane Führungsriege aus ihren finsteren Gemächern. Renate Künast, der gute Chancen beim Kampf um das Rote Rathaus in Berlin eingeräumt werden, beispielsweise versteht die Welt nicht mehr, nachdem Guido sich doch tatsächlich erdreistet hat, sich zusammen mit China und Russland, immerhin zwei von fünf Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat, bei der Abstimmung über die UNO-Resolution bezüglich Libyen zu enthalten. WiSoPol.de nahm sich dieser Resolution bereits in einem früheren Beitrag an.

Nun ist es ja wenig verwunderlich, dass die Grünen derartige – aus friedenspolitischer Sicht – klugen Schachzüge nicht zu verstehen vermögen, handelt es sich bei den Grünen doch um eine ausgewiesene Kriegspartei, die auf völkerrechtliche Bedenken ebenso wenig Wert legt, wie es sonst nur ein Sarkozy tut. Dass es der „Freiheitsstatue der Republik“ nun aber zum Nachteil ausgelegt wird, Deutschland nicht in einen völkerrechtlich zumindest fragwürdigen Krieg hineinzuziehen, ist nicht nur ein starkes Stück, es zeigt vielmehr sehr deutlich, wohin die Reise mit den Grünen geht.

Die einstigen Bauzaun-Durchbrecher fühlen sich wohl in ihren (Hosen-)Anzügen. Sie haben ihr wirtschaftspolitisches Profil geschärft, was gleichbedeutend ist mit einem Mehr an weniger sozialen Wohltaten. Dies kommt gerade bei den enttäuschten CDU-Wählern an, die in Merkel schon immer eine sozialdemokratische Agitprop-Vorsteherin gesehen haben. Noch hinzu kommt, dass sie in der DDR aufgewachsen ist, was normalerweise das sichere Ende einer bundespolitischen Karriere ist. Nachdem Merkel nun aber so gut wie alle Alternativen weggebissen hat, ist sie, getreu ihrem Lieblingswort, selbst alternativlos geworden, zumindest in der CDU.

Die Grünen stoßen in diese Lücke, die die CDU hinterlassen hat, nun hinein. So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass ein ausgewiesener Konservativer der Spitzenkandidat der Grünen im Süden Deutschlands ist. Winfried Kretschmann schickt sich an, der erste Ministerpräsident der grünen Partei zu werden.

Während die 20 Prozent + X, die die Grünen in Baden-Württemberg einfahren werden, medial frenetisch gefeiert werden, werden derartige Wahlerfolge der Linken politisch wie medial gekonnt unter den Teppich gekehrt. Ein Indiz, das skeptisch stimmen sollte.

Die Grünen sind mittlerweile bürgerlicher als die CDU. Die Partei der Bionaden-Bourgeoisie gibt sich aber gleichzeitig alternativ, in Zeiten der Regierung Merkel durchaus eine erfrischend anmutende Partei-Taktik. Dieses alternative Antlitz der Grünen kann indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wähler der Grünen längst Gutverdiener und pseudo-linke Gestalten sind, die nur solange links und alternativ sind, solange es nicht an ihren Geldbeutel geht. Sobald dieser Fall eintritt, offenbaren sie die unangenehm hässliche Fratze des Konservatismus. So auch Kretschmann, der sich jüngst über die Verbalattacken der Union echauffierte, die den Grünen vorwarfen, den alten Kretschmann nur als Marionette zu benutzen, um nach gewonnener Wahl und baldiger Krankheit des Ministerpräsidenten die Integrationsfigur Cem Özdemir installieren zu können.

Eine Betrachtungsweise, die nicht unwahrscheinlicher ist, als der Rückzug Merkels nach verlorenen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Nachdem die CDU zuletzt in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu den anderen Parteien am meisten Stimmen verloren hat, sogar noch vor der FDP, lässt sich der Unmut innerhalb der CDU kaum mehr geheim halten. Während die FDP-Stimmen zu noch extremeren Parteien gewandert sind, namentlich der NPD, die nur knapp den Einzug in den Landtag verpasst hat, sind die ehemaligen CDU-Wähler nun bei den Grünen anzutreffen. Der Konservatismus ist in Deutschland nicht länger schwarz, er ist grün.

Der Libyen-Krieg = 1. Wasserkrieg des Westens

Während alle Welt davon spricht, im Krieg gegen Gaddafi würde es um Öl gehen, handelt es sich viel eher um den ersten Wasserkrieg des Westens. Ein Prestigeprojekt Gaddafis, welches er bereits seit Jahrzehnten verfolgt, ist die Förderung alter Wasser-Reserven, die lediglich in einigen hundert Metern Tiefe unter dem libyschen Wüstensand schlummern.

Libyen ist eine der trockensten Regionen der Erde. Neben der Haupteinnahmequelle Öl sitzt Libyen allerdings auf einem viel essentielleren Schatz: Wasser. In ein paar hundert Metern Tiefe lagern riesige Frischwasservorkommen und diese gilt es nun anzuzapfen, um den Traum einer grünen Wüste wahr zu machen. Entdeckt wurden diese Wasser-Reservoirs in den 1950er-Jahren, als in Libyen Explorationsbohrungen durchgeführt wurden, die eigentlich Öl zum Vorschein bringen sollten.

Das Projekt sieht vor, einen künstlichen Fluss zu schaffen, der durch Libyen verlaufen soll. Es wurde in fünf Phasen unterteilt. Dieses – und jetzt wird es wichtig – Projekt hat bereits die ersten beiden Phasen vollendet, wobei die dritte Phase entweder kurz vor ihrer Vollendung stand oder schon vollendet wurde. Phase 4 und 5 hingegen sollen die durch Phase 1-3 gelegten Fundamente lediglich ausbauen, das Grundgerüst steht bereits.

Insgesamt soll das Great Man-Made River genannte Projekt nach seiner Vollendung 6 Millionen m³ Wasser bereitstellen – pro Tag. Oder 2,1 Milliarden m³ Wasser pro Jahr. Zum Vergleich: In Deutschland wurden im Jahr 2007 3,6 Milliarden m³ an Privathaushalte und dem Kleingewerbe abgegeben. Libyen hat allerdings nur ca. 6,5 Millionen Einwohner…

Während die libysche Regierung davon ausgeht, dass die Wasservorkommen für tausende Jahre reichen, sind westliche Experten der Ansicht, dass die Vorkommen lediglich 30 bis 50 Jahre reichen dürften. Unabhängig von diesen Schätzungen sollte allerdings auf den Fakt hingewiesen werden, wofür dieses Wasser verwendet werden soll: 70 Prozent des Wassers sollen für die landwirtschaftliche Nutzung gebraucht werden. Die daraus resultierenden Nahrungsmittel, die ganz ohne westliche Entsalzungsanlagen produziert werden können, könnten nicht nur das libysche Volk versorgen, sondern Abermillionen Menschen. Die Frage ist: Will der Westen das?

Wollen Firmen wie Monsanto, dass die Menschen in Afrika ihre Nahrungsmittelversorgung ganz ohne genmanipulierte Pflanzen sicherstellen können, deren Samen nur einmal ausgesät werden können ? Wollen westliche Regierungen, dass die in Afrika lebenden Menschen ihre grundsätzlichen Bedürfnisse ganz ohne „Entwicklungs“-hilfe decken können? Die Antwort lautet: Ja, aber nur wenn die Menschen bereit sind, den Preis dafür zu bezahlen.

Der Preis besteht natürlich nicht darin, Bomben auf sich niederregnen zu lassen. Jedenfalls nicht vordergründig. Wenn erst mal Libyen eingenommen wurde bzw. von seinem Diktator befreit wurde, können westliche Konzerne die Macht über dieses Projekt gewinnen, welches nicht zu Unrecht als das 8. Weltwunder bezeichnet wird. Dass dabei der Preis sinkt, ist bar jeder pejorativen Logik, die die westlichen Konzerne verfolgen.

Was wir hier dieser Tage sehen, ist weder ein Krieg zum Schutze der Zivilbevölkerung, noch ein Krieg für die Demokratie. Es geht um handfeste wirtschaftliche Interessen, es ist also alles so wie immer. Die fadenscheinige Begründung für den Krieg, nach der die Zivilisten vor Gaddafi beschützt werden sollen, ist nichts weiter als eine Ausrede für den Westen, um die wahren, weniger hehren, Ziele zu verschleiern.

War das letzte Jahrhundert gekennzeichnet von Kriegen, die des Öls wegen geführt wurden, so scheint es fast, als ob das vor uns liegende Jahrhundert eine Zeit werden würde, die von Kriegen um Wasser gekennzeichnet ist. 

Man hätte es ja kaum für möglich gehalten, aber die hinterhältige Außenpolitik der angeblichen Demokratien schafft es tatsächlich, die ihr seit Jahrzehnten innewohnende Perfidie abermals auf ein neues Allzeithoch zu wuchten: Kriege um Öl waren einmal, jetzt töten wir Menschen des Wassers wegen.

Siehe auch: YouTube-Clip

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Rücktritt mit Ansage - Portugals Ministerpräsident tritt zurück

Bereits am gestrigen Dienstag zeichneten sich die Neuwahlen in Portugal ab. Die sozialistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Socrates hat heute eine herbe Abstimmungsschlappe im portugiesischen Parlament einstecken müssen. Socrates macht nun seine Rücktritts-Drohung wahr.

Die konservative Partei, die dem Namen nach sozialdemokratisch ist, verweigerte der amtierenden Regierung die erforderlichen Stimmen zur Absegnung der angestrebten Sparanstrengungen. Diese hatte Socrates vor zwei Wochen auf dem EU-Gipfel vorgelegt und zugesichert. Durch das Nein zum Sparpaket dürfte Portugal in naher Zukunft deutlich höhere Zinsen am Kapitalmarkt bezahlen, was einen Sprung unter den EU-Rettungsschirm wahrscheinlicher erscheinen lässt. Socrates selbst bliebe dem Vernehmen nach bis zu den Neuwahlen, die wahrscheinlich im Mai abgehalten werden, geschäftsführend im Amt.

Was bei Neuwahlen in einem krisengeschüttelten Land der Europäischen Union passiert, zeigt Irland. Die Neuwahlen brachten dort den ebenfalls konservativen Enda Kenny an die Macht. Kaum im Amt, feilschte dieser mit der EU über die Zinsen der Notkredite. Ähnliches dürfte sich auch in Portugal abspielen: Erst der Sprung unter den Rettungsschirm, dann noch ein bisschen über die Zinsen verhandeln und der nächste Haushalt ist gesichert. Das portugiesische Volk indes dürfte die neuerliche Sparanstrengungen ablehnen, was sich im Wahlergebnis widerspiegeln dürfte. Sparanstrengungen sind allerdings Bedingung für die Auszahlung der Notkredite. Eine spannende Wahl dürfte es also in jedem Fall werden.

Utah macht ernst - Gold offizielles Zahlungsmittel

Nachdem bereits vor 2 Wochen auf WiSoPol.de darüber berichtet wurde, dass verschiedene US-Bundesstaaten Gold als offizielles Zahlungsmittel wieder einführen möchten, macht der erste Bundesstaat nun ernst.

Utah führt als erster Bundesstaat der USA Gold als offizielles Zahlungsmittel ein. Das Parlament in Utah hat dem Gesetzesentwurf mehrheitlich zugestimmt, der Weg für Gold und Silber als Zahlungsmittel ist somit frei. Die Angst vor einer (Hyper-)Inflation in den USA treibt solche Blüten, weitere 13 Bundesstaaten planen ebenfalls, die Edelmetalle als Zahlungsmittel zu akzeptieren.

Damit dürfte die Rolle des US-Dollar weiter geschwächt werden, das Vertrauen in die eigene Währung sinkt bei den US-Bürgern. Die Gold-Bugs in Utah dürften sich über einen Umstand besonders freuen: Anders als andere Anlageformen unterliegen die Gewinne, die aus Wertsteigerungen entstehen, unterliegen nicht der Kapitalertragssteuer.

Der Widerstand gegen das politische Establishment in Washington wächst, die konservative (nicht ERZkonservative) Tea Party-Bewegung sieht die USA im Jahr 2011 an einem ähnlichen Punkt wie Deutschland in den 1920er-Jahren.

Nachdem das Gesetz das Repräsentantenhaus von Utah passiert hat, müssen nun noch der Senat und der Gouverneur von Utah ihre Kreuzchen unter das Gesetz schreiben.

Portugals Regierung vor dem Sturz

Die morgige Abstimmung im portugiesischen Parlament birgt Zündstoff: Die Minderheits-Regierung von Regierungschef Socrates benötigt in der Abstimmung die Stimmen der in der Opposition stehenden Sozialdemokraten. Angesichts guter Umfragewerte wollen diese allerdings Neuwahlen.

Es geht um weitere Sparanstrengungen Portugals, damit die Südeuropäer nicht in die Verlegenheit kommen und unter den EU-Rettungsschirm springen müssen. Nachdem in der Vergangenheit die Sozialdemokraten stets für die Sparpakete der Regierung gestimmt hatten, wollen sie sich dieses Mal querstellen. Eine Einigung beider Parteien gilt als unwahrscheinlich, am heutigen Dienstag waren keine Signale seitens der Opposition erkennbar, dem Sparpaket zuzustimmen.

So kommt es, wie es kommen muss: Ministerpräsident Socrates hat im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, sein politisches Wohl und Wehe mit der Abstimmung zu verbinden. Sollte die Abstimmung für Socrates negativ ausfallen, so hat er bereits mit Rücktritt gedroht. Mit anderen Worten is die Abstimmung eine Vertrauens-Frage durch die Hintertür.

Die EU hofft darauf, dass Portugal den Griechen und den Iren folgt, um eine Ausweitung der Staatsschulden-Krise auf Spanien abzuwenden. Spanien zu retten würde die europäischen Staatskassen über Gebühr belasten, die Gemeinschaftswährung Euro wäre wieder einmal in Gefahr.

Unterdessen braut sich auch auf der Insel neues inflationäres Ungemach zusammen: Offiziellen Zahlen zufolge stieg die Inflationsrate in Großbritannien im Februar auf 4,4 Prozent. Einzelhändler erhöhten ihre Preise gar um 5,5 Prozent, der höchste Anstieg seit 20 Jahren. Damals stieg die Inflationsrate auf bis zu 8,4 Prozent in die Höhe. Dies mit Staatsanleihen zu kompensieren, dürfte schwierig werden. Andererseits könnte man sich natürlich mit griechischen Papieren eindecken, die bringen am Zweitmarkt momentan 12 Prozent. Ob man allerdings sein Geld auch tatsächlich wiedersieht und vor allem in welcher Währung man dieses Geld wiedersieht, ist gelinde gesagt ungewiss.

Die UN-Resolution 1973 unter der Lupe

Was steht da eigentlich drin in der Resolution, die Libyen westliche Bomben brachte?

Die UN-Resolution, die den Krieg in Libyen möglich macht, strotzt nach Ansicht vom russischen Premierminister Putin, mitnichten ein lupenreiner Demokrat, nur so vor Fehlern und ist seiner Auffassung nach geeignet, den mittelalterlichen Kreuzzügen zu einer Renaissance zu verhelfen. Sein politischer Lehrling Medwedew erzählte später, dass diese Einlassung "unangebracht" sei, was von den bekannten Meinungsmachern als kolossale Absatz-Bewegung von Medwedew gefeiert wurde. Nur weil etwas unangebracht ist, ist es indes natürlich nicht falsch. Medwedew monierte eher die diplomatische Unbeholfenheit Putins, die nüchtern betrachtet wohl auch unter dem Label "Klartext" firmieren könnte.

Die UN-Charta verbietet in Artikel 2.4 die Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten. Jedes Mitgliedsland, also auch die USA, Frankreich und die Jungs von der Insel, hat sich an diesen Artikel zu halten. Er verbietet jedem Mitgliedsland die Androhung oder Anwendung von Gewalt, die geneigt ist, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Mitgliedslandes zu verletzen. Libyen ist seit 1955 Mitglied der UN.

Dem Artikel ist insofern eine Sinnhaftigkeit innewohnend, als er die Welt vor durchdrehenden Hegemonialmächten, wie den USA, zu beschützen versucht. Jedes Land kann sein soziales, kulturelles, wirtschaftliches und politisches System frei wählen und es kann kein anderes Land ankommen und Bomben abwerfen, weil ihm die Nase des politischen Führers nicht passt. Keine Sorge, die graue Theorie-Stunde ist gleich überstanden. (Wobei es schon noch was dauert :) )

Eingeschränkt werden kann dieser Artikel 2.4 durch das Kapitel VII, in dem die Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen abgehandelt werden.


Der erste Artikel des siebten Kapitels (Art. 39) gibt Aufschluss darüber, wer die Entscheidungsbefugnis inne hat, um einen Bruch des Friedens oder Angriffshandlungen entgegen zu wirken: Der Sicherheitsrat. Hier wird die schlussendliche Entscheidung, in Falle Libyens die jüngste Resolution (s.o.), gefällt. Diese wird dann gefällt, wenn der Weltfrieden und die internationale Sicherheit (vgl. Art. 39ff) gefährdet ist oder wiederhergestellt werden muss. Zunächst können über Artikel 41 unter Ausschluss der Waffengewalt Maßnahmen getroffen werden, die den Weltfrieden oder die internationale Sicherheit gewahrt bzw. wiederhergestellt wird. Wohlgemerkt sind innerstaatliche Konflikte davon ausgenommen. Und selbstverständlich hat das Mitgliedsland, welches angegriffen wird, das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung. (vgl. Art. 51)


Nach dieser Annäherung  an das Thema wenden wir uns jetzt mal der Resolution zu. Neben dem ganzen diplomatischen Blabla gibt es auch dort noch etwas interessantes zu finden. Auf Seite 2 der Resolution findet man die Bekräftigung des UN-Sicherheitsrates, dass Libyen ein souveräner, unabhängiger, territorial unversehrter und national einheitlicher Staat wäre.

Reaffirming its strong commitment to the sovereignty, independence, territorial 

integrity and national unity of the Libyan Arab Jamahiriya, 

Sie zerbomben also ein Land, sie sperren den Luftraum und greifen nach Aussage des libyschen Außenministers zivile Ziele an, aber bekräftigen die Souveränität, Unabhängigkeit und die territoriale Unversehrtheit Libyens? Hierbei von Doppelmoral zu sprechen, wäre eine unzureichende Bagatellisierung des Vorgehens unserer engsten Verbündeten. 

Der völkerrechtlich wichtige Passus, wonach die Situation in Libyen eine Bedrohung des Weltfriedens und der  internationalen Sicherheit wäre, findet sich ebenfalls auf der zweiten Seite der Resolution. 

Determining that the situation in the Libyan Arab Jamahiriya continues to 
constitute a threat to international peace and security


Wieso der Weltfrieden dadurch in Gefahr wäre, dass Gaddafi Rebellen bekämpft, die ihm seine Macht in Libyen streitig machen wollen, wird nicht näher erörtert. Es ist halt so, weil es der UN-Sicherheitsrat so beschlossen hat. Eher gesagt, weil es die Veto-Mächte USA, Großbritannien und Frankreich so beschlossen haben und weil die anderen Veto-Mächte Russland und China nicht die Eier in der Hose hatten, die Resolution mit ihrem Veto zu verhindern. Warum auch? Russland und China können doch so über Umwege ihre Waffenverkäufe ankurbeln, indem sie einfach beide Seiten beliefern. Ich weiß, sonst machen sowas nur Groß-Banken, aber in Zeiten der Krise sind ökonomische Motive als Triebfeder für politisch fragwürdige Verhaltensweisen immer gerne gesehen.


Auf der dritten Seite (Punkt 4) der Resolution finden wir denn auch die vielzitierte und selten verstandene Aussage des UN-Sicherheitsrates, dass die Zivilbevölkerung mit allen erforderlichen Maßnahmen beschützt werden müsse. Die Frage ist: Welche Zivilbevölkerung? Die Zivilbevölkerung, die Waffen in der Hand hält und den Aufstand gegen Gaddafi probt? Die Zivilbevölkerung, die auf libysche Soldaten schießt und sich darüber freut, wenn sie einen "Feind" tötet? Nur um Missverständnissen vorzubeugen (soll ja bei den "Atom-Artikeln" ja vorgekommen sein... :) ): Natürlich ist Gaddafi nicht derjenige, der das arme Opfer darstellt, der nie etwas böses getan hat und nun hinterrücks gemeuchelt werden soll. Es ist aber auch nicht so, dass die in Zivilisten umbenannten Revolutionäre weiße Tauben auf ihren Schultern hätten und alles für den Frieden tun.


Immer wieder geistert dieser Tage ja die beschwichtigende Aussage durch den bundesdeutschen Blätterwald, dass ja der Einsatz von Bodentruppen ausgeschlossen sei. Ob Lüge oder Dummheit, falsch bleibt diese Aussage so oder so. In Punkt 4 der Resolution steht eindeutig, dass lediglich der Einsatz einer Besatzungs-Macht ausgeschlossen ist. Und selbst hier könnte eine neuerliche Resolution Abhilfe schaffen.



while excluding a foreign occupation force of any form on any part of Libyan territory

Bodentruppen, die zeitlich begrenzt in Libyen kämpfen, können demnach durchaus in Libyen eingesetzt werden.

Der fünfte Punkt hebt die besondere Rolle der Arabischen Liga hervor. Diese hatte vor der UN-Resolution einer Flugverbotszone zugestimmt. Nachdem die Liga nun weiß, was der Westen meint, wenn er von einer Flugverbotszone redet, kritisierte die Liga nun die Bombenabwürfe. Die einleuchtende Begründung: Statt die Zivilbevölkerung zu schützen, bombardiere die westliche Militärallianz diejenigen, die sie angeblich zu schützen versucht. Anscheinend hat sich diese Erkenntnis noch nicht bis zu unserem Friedensnobelpreisträger Barack Obama rumgesprochen, der nicht nur nicht sein Wahlversprechen, er würde die Kriege beenden, eingehalten hat, nein, er fängt auch noch einen neuen Krieg an.

Nachdem die Arabische Liga der Resolution zugestimmt hat, ist ihre nachträgliche Kritik an der Umsetzung bedeutungslos. Insofern ist ihr wohl die Rolle des nützlichen Dummen zuteil geworden, mindestens aber des Naivlings.

Die Fehlerhaftigkeit der Resolution besteht darin, dass die internationale Sicherheit oder der Weltfrieden durch einen profanen libyschen Bürgerkrieg nicht gefährdet ist. Profan ist er deshalb, weil es in unzähligen Weltregionen Bürgerkriege gibt, ohne dass sich westliche Mächte genötigt sehen würden, auch dort den Weltfrieden zu sichern. Es ist immer wieder das gleiche Bild in der westlichen Außenpolitik: Wir beschaffen uns einen nützlichen Diktator, versorgen ihn mit Macht, Geld und Waffen und erhalten dafür die Rohstoffe des jeweiligen Landes. Anschließend wundern wir uns, wenn er das viele Geld und die vielen Waffen auch tatsächlich dazu benutzt, um seine ihm verliehene Macht zu erhalten. Und viel mehr wundern wir uns dann noch, wenn dieser Diktator nicht klein bei gibt. Wenn er dann auch noch die Dreistigkeit besitzt und sich unserer Propaganda-Methoden bedient, die wir ihm vor langer Zeit erklärt haben und auch tagtäglich beibringen, dann ist aber auch mal Ende im Gelände und dieser Diktator, so nützlich er für uns auch war, wird er durch einen neuerlichen Diktator abgelöst.

Selbst durch das mediale Trommelfeuer, welches momentan auf uns darnieder prasselt, hindurch hören und sehen wir doch, was da unten passiert: Ein unliebsamer Diktator soll entfernt werden, natürlich nur weil er sein eigenes Volk umbringt und wir die Zivilisten schützen müssen. Oder die Rebellen, die keine Zivilisten sind. Mich würde ja mal interessieren, was in den USA oder in Frankreich passieren würde, wenn bewaffnete Rebellen Armee und Polizei bekämpfen würden und sich, nachdem sie ein paar Schlachten und Territorien gewonnen haben, als neue Regierung der USA oder Frankreich bezeichnen würden. In diesem Falle können wir nur hoffen, dass unsere als friedfertige Menschen verkleidete Staatsoberhäupter nicht ihre demokratische Maske fallen lassen und sich als das entlarven, was sie sind: eingesetzte Diktatoren.

Es ist alles in Ordnung.

es gibt keinen Grund sich wegen Fukushima Sorgen zu machen...

Arbeiten an Fukushima Eins wieder aufgenommen

Strahlenbelastung von Meerwasser bei Fukushima drastisch gestiegen

Wieder Dampf und Rauch über Reaktoren in Fukushima

Erhöhte Strahlung sogar südlich von Tokio

Es ist alles in Ordnung.

Die FDP muss die bundespolitische Suppe in Sachsen-Anhalt auslöffeln

Während die Merkel-CDU bei Landtagswahlen erneut Federn lassen muss, muss die FDP die bundespolitische Suppe auslöffeln. Schwarz-gelb verliert über 6 Prozent in Sachsen-Anhalt. Eine Fortführung der Großen Koalition scheint sich abzuzeichnen, die linken Parteien streiten sich immer noch und machen sich so zum Steigbügelhalter des bürgerlichen Lagers.

CDU: 32,9 Prozent
Linke: 23,6 - ,, -
SPD: 21,5 - ,, -
Grüne: 6,8 - ,, -

Sachsen-Anhalt wählt somit mehrheitlich links. Die Arithmetik ist das Eine, Politik besteht allerdings aus mehr als Zahlen. Während die Merkel-CDU auch in Sachsen-Anhalt Stimmen verliert, momentan gut 3,3 Prozent gegenüber der vorherigen Wahl, ist die FDP aus dem Landtag geflogen. Als wäre das nicht schon schlimm genug für die Liberalen, die in Sachsen-Anhalt in der Tradition eines Hans-Dietrich Genschers stehen, ist das eigentliche Problem, dass die FDP weit hinter der NPD liegt. Auch wenn die Kackbraunen es aller Voraussicht nach nicht geschafft haben, in den Magdeburger Landtag einzuziehen, so erzielen sie momentan dennoch 4,6 Prozent.

Sachsen-Anhalt ist insofern als Vorbild für die Bundespolitik zu verstehen, als dort aller Voraussicht nach eine Große Koalition regieren wird. Auch im politischen Berlin haben wir eine Große Koalition, wenn auch eine informelle. Im Bundestag und Bundesrat sind unterschiedliche Mehrheiten vorhanden, CDU und SPD müssen also zumindest bei Gesetzen, die die Länder mitbetreffen, zusammenarbeiten.

Die FDP muss das auslöffeln, was Merkel in Berlin verzapft. Auch der neuerdings als Friedensminister agierende Westerwelle konnte durch sein Jein zum Libyen-Krieg nicht dazu beitragen, dass die FDP in Sachsen-Anhalt im Landtag bleibt.

Der eigene Anspruch der SPD, stärkste linke Partei zu sein, besteht vor allem im Osten Deutschlands den Abgleich mit der Realität nicht. Die kategoriale Ablehnung der SPD, unter einem linken Minister zu regieren, ist nachvollziehbar. Dennoch wird die SPD nicht umhin kommen, zumindest auf der Ebene der ostdeutschen Bundesländer, diese Strategie zu überdenken. Statt einen linken Ministerpräsidenten zu wählen, wird nun also ein bürgerlicher Ministerpräsident mit den Stimmen der SPD gewählt. Man sollte doch annehmen, dass es der SPD, als angeblich linke Partei, weitaus weniger Bauchschmerzen bereiten sollte, einen Genossen zu wählen, statt eines Herren. Wenn dem nicht so ist, ist die Desozialdemokratisierung der SPD schon soweit voran geschritten, dass von einer linken Partei eher nicht mehr die Rede sein kann.