Die überbrückte Demokratie (II)

Hier nun der zweite Teil des Textes, der der Frage nachgeht, wie eine globalisierte Demokratie aussehen könnte und welche Anforderungen an diese gestellt werden.

Wer den ersten Teil verpasst hat, möge hier klicken

Mittlerweile wurde dies erkannt und so kommt es dort, wo die noch nationalstaatliche Verfassung Gültigkeit besitzt, zu einem Kompetenz-Bestandsschutz seitens der Kommunal- und Landespolitik. Als Beispiel hierfür kann die Bildungspolitik in Deutschland gelten, die durchaus nationalstaatlich organisiert sein sollte. Durch das Fehlen anderer Betätigungsfelder muss sich der geneigte Landespolitiker aber daran klammern, wenigstens hier die Hoheit zu besitzen.

Wenn wir eine globalisierte Demokratie möchten, müssen wir paradoxerweise die Demokratie zunächst lokalisieren. Dinge, die die persönliche Freiheit betreffen, müssen auf lokaler Ebene beschlossen werden. Dazu gehört beispielsweise auch, dass eine Kommune selbst Steuern eintreiben kann, die für den Bau einer öffentlichen Einrichtung von denjenigen entrichtet wird, die in dieser Kommune leben. 

Oder aber, dass ein Bundesland mit der Mehrheit seiner Bürger ein Gesetz, welches in die persönliche Freiheit eingreift oder diese verändert, für nichtig erklären kann, solange dieses Gesetz nicht Teil der Verfassung ist (der ja mal zugestimmt wurde...). Es handelt sich hier um das konsequente Weiterdenken des Subsidiarität-Prinzips. Dem Bund wird - neben den Aufgaben, die nicht lokal oder regional zu bewerkstelligen sind - die höchste und wichtigste Aufgabe zuteil, die ebenso von den übergeordneten, den "Supra-Hierarchiestufen", wahrgenommen wird: Den Frieden zu sichern.

Die Krux des heutigen Verständnisses von Weltpolitik liegt darin, dass man, statt auf den eigenen Vorteil zu schielen, ein globalisiertes und für jeden verbindliches Regelwerk nur punktuell und mit großen Mehrheiten verändern können sollte und selbstredend müssten die in diesem Regelwerk verabredeten Rechte vor einem Gericht einklagbar sein. 

Es geht also zunächst mal darum, etwas Entscheidendes zu erkennen: Der Mensch führt keine Kriege. Kriege führen nur diejenigen, die ihre Macht mehren oder erhalten wollen. Und genau diejenigen sträuben sich auch vehement dagegen, eine Globalverfassung zu errichten, würde dies doch bedeuten, sie müssten sich an das Ein Mensch-Eine Stimme-Prinzip erinnern und in der logischen Konsequenz um ihre Pfründe fürchten.

Da der geneigte Demokrat sehr gerne bereit ist, seine Macht einem Anderen zu übertragen, so dieser diese nicht missbraucht, muss die erste Prämisse für eine gedachte globale Verfassung also lauten, dass der Frieden zwischen den Völkern nicht verhandelbar ist und alle Seiten alles dafür tun, das ihrige zum Frieden beizutragen. 

Dazu gehört auch, auf das Aufstellen eines Heeres zu verzichten, sobald die Fragen des Anspruchs dieses oder jenes Volkes auf ein bestimmtes Gebiet geklärt sind.

Eine höchst profitable und erkennbar unmenschliche Militärindustrie ist somit nicht denkbar. Ebenso wenig wie eine Armee, die meist dem Machterhalt dient und nur in den Momenten, in denen das Volk aufbegehrt, manchmal zur Vernunft kommt und die Macht an diejenigen gibt, die sie eigentlich haben: Den Bevölkerungen, den Menschen.

Die Erkenntnis, die sich innerhalb der globalen Wirtschaft und der angeblich globalisierten Politik erst noch durchsetzen muss, lautet dementsprechend auch, dass der Mensch nicht auf andere Menschen verzichten kann, will er seinen Wohlstand (und den des Anderen) durch Handel erhöhen. Dass wir daran erinnert werden, sollte zwar die Aufgabe des Marktes sein, aber ausgerechnet dessen Befürworter treten den Markt mit Füssen, da sie nur den eigenen Vorteil sehen. Dabei verkennen sie, dass zum Handel immer mindestens zwei Handelspartner gehören. 

Als Art Kompensationsleistung der Herrschenden dafür ist die Repression anzusehen, da diese und momentan leider nahezu ausschließlich diese dafür verantwortlich ist, dass Menschen überhaupt einen Handel eingehen. Ob man nun den Lohnempfänger in Deutschland nimmt oder den afrikanischen Obst-Plantagen-Arbeiter bemüht, beide tun es, weil sie müssen und keine oder lediglich eine schlechtere Wahl haben. Diejenigen, bei denen das nicht so ist, muss man beglückwünschen: Ihr seid eine Minderheit.