Westerwelle und der Krieg

Im stillen Kämmerlein des UN-Weltsicherheitsrates wurde der Krieg gegen Libyen beschlossen. Statt die von den USA, Frankreich und Groß-Britannien geforderte Flugverbotszone zu torpedieren, ist Westerwelle dem großen Bruder aus dem Westen näher als dem eigenen Volk.

Es schien fast so, als gäbe es keinen Revolutionsversuch mehr in Libyen. Die Kampf-Bilder mussten denen der Atomkatastrophe in Japan weichen. Dass in Libyen munter weiter getötet wurde, war offensichtlich uninteressant geworden. Und die Oppositionellen, die Gaddafi in einen Bürgerkrieg zwangen, mussten hohe Verluste hinnehmen, einer der Söhne Gaddafis rief wiederholt den Sieg über die Oppositions-Bewegung aus. Währenddessen machte der Westen das, was er am zweitbesten kann: Debattieren. Natürlich wurde darauf verzichtet, dass eigene Wirken in dieser Weltregion zu reflektieren. Während man es sich auf dem Machtsessel bequem machte, schossen die Waffen, die der Westen über Jahre hinweg lieferte, immer noch zielgenau.

Guido Westerwelle (FDP), dessen Partei heute niemand mehr gewählt haben möchte, versuchte die Gunst der Kriegsstunde zu nutzen und wollte sein friedenspolitisches Profil dadurch schärfen, dass er einer Flugverbotszone eine Absage erteilte. Weltpolitische Diplomatie ist indes alles andere als ein einfaches Ja/Nein-Spiel und so kam es, wie es kommen musste: Die Freiheitsstatue der Republik nahm sich die freiheitliche Frechheit heraus und entschied sich dazu, nicht zu entscheiden. Stattdessen enthielt sich Deutschland, ebenso wie die Veto-Mächte im Sicherheitsrat, China und Russland, und sorgte so dafür, dass die kriegslüsternen Angloamerikaner und Franzosen Platz in ihren Waffenarsenalen schaffen können, indem sie mit "allen nötigen Maßnahmen" libysche Zivilisten schützen können, so wie es die nun verabschiedete Resolution vorsieht.

Der Denkfehler liegt doch darin, dass tatsächlich angenommen wird, man könnte Zivilisten mit Bomben vor anderen Bomben schützen. Billigend in Kauf genommene Kollateralschäden werden ebenso beiseite geschoben, wie einst in Afghanistan und dem Irak.

Der klägliche Versuch Westerwelles, sich als Friedensbringer zu stilisieren, ist in dem Moment gescheitert, als er sich für die Enthaltung und gegen die Ablehnung der Resolution entschied. Vier der fünf Fraktionen im Bundestag sind, nüchtern betrachtet, Kriegsparteien. Der Fairness halber sei erwähnt, dass die Linke noch nicht in die Verlegenheit gekommen ist, ihre hehren Ziele innerhalb einer Regierungsverantwortung mit der Realität abzugleichen.