Gold, Silber und die sich abzeichnende neue Weltordnung

Was bleibt übrig vom angloamerikanischen Weltimperium? Diese Frage stellt sich angesichts der immer rasanter ansteigenden Verschuldungs- und Inflationsspiralen in den USA und Großbritannien. Einstmals stolze Nationen, mit ebenso stolzen Bürgern, werden zerstört. Doch wodurch bzw. durch wen? Wie viel Anteil trägt die Faulheit der Menschen in diesen angeblich gefestigten Demokratien?

Gold und Silber steigen und steigen und steigen. Die ersten Warnungen werden laut, es könne sich hier um eine Blase handeln. Interessanterweise sind es die selben Alarmisten, die sich schon vor Monaten über eine mögliche Blase am Gold- und Silbermarkt echauffierten. Statt die wahre Blase, die ausufernde Staatsverschuldung, näher zu beleuchten, versuchen diese Leute krampfhaft, die Gold- und Silber-Bugs zum Verkauf ihrer Bestände zu animieren, bislang erfolglos. Während es in den vergangenen Jahren noch das "smart money" war, das die Edelmetallmärkte zum Kochen brachte, gesellt sich nun auch "big money" dazu und kauft im großen Stil die begehrten Metalle, während die tumben Völker weiterhin daran glauben, dass ihre Vermögen sicher seien, immerhin liegen diese ja auf einem Sparbuch oder einem Tagesgeld-Konto.

Währenddessen kämpft die ehemalige Weltmacht USA mit einer drohenden Rating-Abstufung. Der erste zaghafte Versuch der Ratingagentur S&P zeigt die Malaise der Vereinigten Staaten: Ein leeres Staatssäckel, gepaart mit einem immer stärker verarmenden Volk, welches in der logischen Konsequenz immer wütender wird. Was für Karten hat die USA noch auf der Hand, welche Trümpfe im Ärmel?

Die De-Industrialisierung ist weit voran geschritten, das Mantra des "freien Marktes" verkommt immer mehr zum Treppenwitz der Geschichte, angesichts der steten Akkumulation von Wirtschaftsleistung auf einige wenige Konzerne. Die Staatsverschuldung ist keines Kommentars mehr würdig, die Haushaltsdefizite und das Leistungsbilanzdefizit sowieso nicht. Der US-Dollar ist gerade im Begriff seine einstige Rolle als Weltreservewährung zu verlieren, immer mehr Staaten, beispielsweise Russland und China, wollen beim bilateralen Handel dazu übergehen, die eigenen Währungen zu nutzen, statt den US-Dollar.

Was bleibt übrig vom Tableau der "hard power"? Zu nennen wäre das US-Militär. Aber auch dieses handelt nur, solange die Finanzierung seiner Eskapaden sichergestellt ist. Als Trumpfkarte kann das Militär also auch nicht dienen, genauso wenig wie die angebliche Konsum-Kraft der US-Bürger. Bis über beide Ohren verschuldet und für Lebensmittelmarken anstehend konsumiert es sich nunmal schlecht. Davon ausgenommen sind natürlich die oberen 2-3 Prozent der Bevölkerung. Diese sollten sich darauf gefasst machen, dass das US-Volk die Umverteilung von oben nach unten demnächst selbst in die Hand nimmt.

Und die Briten? Gott sei Dank steht demnächst eine Heirat an, welch herrliche Möglichkeit zur Ablenkung von den kolossalen Problemen der Insulaner. Leider verschwinden die Probleme nicht, wenn man die Augen vor ihnen verschließt, allen Bemühungen zum Trotz.

Fairerweise muss man die Bevölkerung beider Länder ebenfalls in die Verantwortung nehmen. Apathisch vor dem Fernseher zu sitzen oder einer völlig sinnbefreiten Hochzeit entgegen zu fiebern waren noch nie probate Möglichkeiten, sich den Demokratie-Defiziten zu entledigen.

Während US-Trendforscher Gerald Celente schon davon spricht, dass die US-Bevölkerung sich künftig vor allem um die Lebensmittel-Versorgung zu kümmern hätte, stolpert diese auf dem Weg vom Kühlschrank zurück auf die Couch und vor dem Fernseher in den wirtschaftlichen und staatlichen Abgrund.

Während die BRICS-Staaten, also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, schon heute und auch künftig die neue Weltordnung aushandeln, vertrauen die Menschen in den USA und Großbritannien tatsächlich darauf, dass die neuen Probleme mit alten Rezepten zu lösen wären.

Welche Rolle Europa dabei einnimmt? Die Zeit wird zeigen, ob das einstige Elitenprojekt EU vom aufkeimenden Nationalismus beiseite geschoben wird oder ob die Menschen in Europa die Notwendigkeit eines geeinten Europa verstehen. Ein durch und durch national-organisiertes Europa jedenfalls ist nicht wünschenswert. Bevor mir nun wieder alle Demokratie-Probleme aufgezählt werden: Geschenkt.

Mit diesen muss man rechnen, wenn man als Volk eine derartige Aufgabe an Technokraten und Wirtschafts-Günstlinge delegiert. Das Projekt Europa, der Garant für Frieden auf dem Kontinent, fallen zu lassen, bedeutet auch, den Frieden, der zwischen den europäischen Völkern herrscht, Preis zu geben. Es ist schon erstaunlich, dass diejenigen, die bei jedweder Einmischung des Westens sofort den geflügelten und inflationär verwendeten Begriff "Teile und Herrsche" in den Raum rotzen, genau dies für Europa als erstrebenswert erachten.

Ein vereintes Europa kann auch zukünftig eine wichtige Rolle in der Weltpolitik einnehmen, so sich die ewigen Nörgler aufraffen und endlich dafür Sorge tragen, dass die Defizite hinsichtlich der Demokratisierung der EU ausgeräumt werden. Ein geteiltes Europa hingegen wird künftig wohl lediglich eine Rolle einnehmen, nämlich die des Schlachtfeldes für die künftigen Weltmächte. Ein Blick in die Geschichte des Kontinents der Vielen reicht aus, um diese Tatsache als solche zu erkennen.

Fröhliche Ostern und lasst euch nicht ans Kreuz nageln... :)

Von der Schweiz lernen: Volksinitiative Vollgeldreform

In der Schweiz wird momentan eine Volksinitiative vorbereitet, die als die wichtigste der vergangenen Jahrzehnte gilt. Diese sieht vor, dass Geld künftig ausschließlich von der Zentralbank geschöpft werden könne und nicht - wie bislang - von privaten Geldhäusern.

Wer hats erfunden? Nein, nicht die Schweizer. Bereits in den 1930er-Jahren gab es eine ähnliche Initiative in den USA, die damals unter dem Titel "100-percent-money" firmierte. Momentan müssen die Privatbanken lediglich einige wenige Prozent als Reserve bereit halten und können Geld über die Kreditvergabe schöpfen. Die Resultate sind hinlänglich bekannt: Wirtschaftskrisen, Instabilitäten und der ausgeübte Druck der Finanzwirtschaft auf die Politik.

Sollte die Volksinitiative Erfolg haben, so müsste die Verfassung der Schweiz um einen Artikel erweitert werden, der die Geldschöpfung allein in die Hände der Zentralbank legt. In den USA der 1930er-Jahre scheiterte der Vorstoß wenig überraschend. Die Schweiz könnte damit einmal mehr zum Vorbild werden, allerdings dürfte die Volksinitiative auf erbitterten Widerstand der Privatbanken stoßen.

Die Vorteile des sogenannten Vollgeldes liegen auf der Hand: die Privatbanken könnten nicht länger Geld schöpfen, ohne vorher die Zentralbank um Mittel zu bitten. Wie schwer der Nachteil, dass die Geldschöpfung fortan unter politischer Kontrolle stünde, wiegt, kann indes nicht ermittelt werden. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt aber, dass Regierungen, die die Macht über die Geldschöpfung haben, durchaus von dieser Macht Gebrauch machen, gerne und exzessiv vor anstehenden Wahlen.

Quelle: 1

Widerspenstige Isländer

Der geplante Beitritt Islands zur EU rückt in weite Ferne, da die Bevölkerung erneut gegen die Zahlung von 3,5 Milliarden Euro an die Niederlande und Großbritannien votiert hat. Nachdem nun auch im zweiten Anlauf das Ziel verpasst wurde, eine demokratisch legitimierte Sozialisierung der Schulden einer privaten Bank herbeizuführen, soll nun der Rechtsweg beschritten werden. Ob hier auch derjenige Recht bekommt, der Recht hat, ist unwahrscheinlich.

Auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise erwischte es auch die isländische Bank Icesave. Während die isländische Regierung die inländischen Sparer entschädigte, bekamen Ausländer, die ihr Geld ebenfalls auf die Konten der Bank packten, nichts. Daraufhin sprangen die Niederlande und Großbritannien für die ihrigen Sparer ein.

Diese beiden Länder fordern das Geld nun von Island zurück, da es sich ja um eine isländische Bank gehandelt habe. Sie haben die Rechnung aber ohne den Staatspräsidenten Islands, Olafur Grimsson, gemacht. Der Präsident wird in Island - anders als in Deutschland - direkt vom Volk gewählt. Mit dieser Direktwahl geht naturgemäß ein breiteres Spektrum an Handlungsmöglichkeiten einher, man kann auch sagen, dass der Präsident schlicht mehr zu melden hat als bei uns.

Besagter Grimsson muss im Zuge seines Amtes jedes Gesetz unterschreiben, damit es Wirkung erlangt. Tut er dies nicht, tritt das Gesetz zunächst dennoch in Kraft, aber - und jetzt wird es entscheidend - das Volk muss in einer direkten Abstimmung über dieses Gesetz entscheiden. Lehnt das Volk dieses Gesetz ab, tritt es auch nicht in Kraft.

Wie wichtig ein derartiges Veto-Recht ist, zeigt sich am Beispiel der 3,5 Milliarden Euro. Bereits im vorherigen Jahr stimmten die Isländer ab, 93 Prozent lehnten das damalige Gesetz ab. Nun wurde ein neuer Versuch unternommen, nach dem Motto "Wir lassen das Volk solange abstimmen, bis es richtig abstimmt". Doch auch diesmal, allen beschwichtigenden Aussagen zum Trotz, stimmte die Bevölkerung dem Gesetz nicht zu. Von der ehemals breiten Mehrheit blieben immerhin noch 59 Prozent übrig, die der Gesetzesinitiative eine Absage erteilten.

Da sich die Isländer als widerspenstig erwiesen haben, sollen nun die Gerichte entscheiden. Diese sind auch viel leichter in ihrer Entscheidungsfindung zu beeinflussen, denn es wird nicht vor einem isländischen Gericht verhandelt, wie man vermuten könnte, sondern auf EU-Ebene.

Kernproblem ist wie immer das liebe Geld. Die isländische Bevölkerung sieht nicht ein, warum es für die Insolvenz einer Bank geradestehen soll. Warum sollte es auch?

Wenn der Steuerzahler für die Verluste einer Bank in Haftung genommen wird, wieso wird dann nicht auch der Gewinn einer Bank, den diese durch das Zins- und Zinseszins-Spiel "erwirtschaftet", dem Steuertopf zugeführt? Die entscheidende Frage lautet also: Ist das Geld des Menschen Diener oder umgekehrt?
Die unmissverständliche zweifache Antwort der Isländer zeigt zumindest, wie die Isländer über diese Fragen befinden. Die EU-Gerichtsbarkeit mag dies anders sehen...

Staatsinfarkt der USA zunächst abgewendet

Die Theaterauführung wurde eine Stunde vor dem Auslaufen des Not-Haushalts beendet. Sage und Schreibe 38,5 Milliarden US-Dollar sparen Republikaner und Demokraten im Haushalt 2011 ein. Das Haushaltsdefizit beträgt nunmehr nicht mehr 1,6 Billionen (1.600 Milliarden), sondern nur noch 1.561,5 Milliarden US-Dollar.

Nur um die Summe, um die jetzt tagelang gestritten wurde, mal ein wenig einzuordnen: Die eingesparte Summe ist 2,41 Prozent des gesamten Defizits vom geschätzten Fiskaljahr 2011. Die Politiker von beiden Seiten haben es also tatsächlich fertig gebracht, eine Summe einzusparen, die nicht mal die Zinszahlungen der USA für die neu aufgenommenen Schulden in 2011 umfasst.

So entlädt sich vor allem viel heiße Luft nach dem Gezänk zwischen den Parteien. Wesentlich interessanter dürfte da schon der kommende Streit im US-Kongress sein, wenn es um die Anhebung der Schuldenobergrenze geht. Diese liegt momentan bei 14,3 Billionen US-Dollar. Auch hier dürften die Republikaner erneut Sparanstrengungen der Demokraten fordern, damit sie sich breit schlagen lassen und einer weitergehenden Überschuldung der USA zustimmen. Angesichts dieser großen Zahlen ist die Bedeutung der 38,5 Milliarden, die nun eingespart werden sollen, gar nicht niedrig genug einzuschätzen.

Was bleibt von diesem Kompromiss? Einerseits die Erkenntnis, dass mit diesem nichts getan wurde, um der ausufernden Staatsverschuldung Herr zu werden, andererseits zeigt sich einmal mehr, dass die US-Politik am treffendsten mit dem Wort dysfunktional zu beschreiben ist

Der Countdown für den US-Staatsbankrott?

Dieser Tage nähert sich die USA gefährlich einem drohenden Staatsbankrott an, bis Freitag 24Uhr müssen Republikaner, Demokraten und die Mitglieder der Tea Party-Bewegung eine Einigung im US-Kongress herbeiführen. Obama erhöhte nun den Druck und entschied sich dazu, eine spontane Pressekonferenz abzuhalten.

Nicht ohne Genugtuung möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass WiSoPol.de bereits im Januar, zu Beginn dieses Projekts, auf die Möglichkeit eines Staatsbankrotts der USA hingewiesen hat. Nun also könnte es zum eigentlich Undenkbaren kommen. Beide Parteien wollen ihre Positionen kaum mehr verlassen. Zwar ist man sich über die Höhe der Einsparungen so gut wie einig - es fehlen "nur" noch drei Milliarden US-Dollar - allerdings steht noch nicht fest, an welchen Stellen eigentlich gespart werden soll.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich die im Kongress vertretenen Parteien über ausgenommen lächerliche Summen streiten. Das Defizit wird dieses Jahr wohl 1,63 Billionen US-Dollar umfassen. Die Republikaner fordern angesichts dieser Summe eine Erdnuss: Ganze 60 Milliarden sollen eingespart werden. Dass sich die beiden Parteien selbst bei derartigen Summen nicht einigen können, zeigt, wie vergiftet das Klima im politischen Washington sein muss.

Obama regiert seit Wochen mit Not-Haushalten, die lediglich auf zwei Wochen befristet sind. Wirklich planen können die Behörden und staatlichen Stellen angesichts dieser kurzen Zeiträume nicht, somit können die Republikaner die Obama-Administration über den Umweg Haushaltsverabschiedung lähmen.

Es ist allerdings fragwürdig, ob die Republikaner bzw. die Demokraten bis zum Äußersten gehen und Obama Behörden schließen muss. Andererseits wäre es ein toller Einstand für die Republikaner in den Wahlkampf 2012, nachdem Obama jüngst ankündigte, erneut kandidieren zu wollen, den Tiefstständen seiner Beliebtheit zum Trotz.

Eine gewisse politische Verantwortung werden dennoch beide Parteien verspüren und das Undenkbare in den letzten Momenten abwenden, so zumindest meine Einschätzung. Ich kann die Wut innerhalb der republikanischen Reihen aber auch unterschätzen...

Das Bauernopfer Westerwelle

Während sich die ganze Welt gegen Guido Westerwelle zu stellen scheint, steht die heimliche Siegerin auch schon fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Wähler mal wieder um den Finger gewickelt. Westerwelles Absturz ist Merkels Sieg.

Was wurde nicht alles über ihn geschrieben. Der Abgang von Westerwelle scheint beschlossene Sache, die angekündigte Pressekonferenz für Sonntag, 18Uhr wird wohl seine Nicht-Kandidatur für den Parteivorsitz zum Thema haben.

Unterdessen kann sich Merkel genüsslich zurücklehnen und sich an ihrer Macht erfreuen. Statt die CDU als Wurzel des Problems zu erkennen, werden die Unzulänglichkeiten der gesamten Koalition nun auf den kleineren der beiden Partner abgewälzt. Gleichzeitig muss Westerwelle als Sündenbock für die verfehlte Politik der schwarz-gelben Koalition herhalten. Man kann vor Merkel prinzipiell nur den Hut ziehen, ob ihrer politischen Intelligenz. Moral ist in der Politik hintergründig keine allzu wichtige Größe, das weiß auch Merkel. Stattdessen zieht die Kanzlerin abermals ihren Kopf aus der Schlinge und kann sich wieder einmal hinter einem Bauernopfer verstecken.

Nun liegt es mir ja mehr als fern, die Politik Merkels zu loben. Wohl aber muss ich ihre Form der Machtpolitik wertschätzen, denn immer wenn es eng zu werden scheint, hat Merkel noch einen Mann in der Hinterhand, der statt ihrer Person von der versammelten Presse rasiert werden kann. Da dachte man schon, Merkel hätte niemanden mehr, den sie vorschicken kann und dann kommt Westerwelle und erklärt aller Voraussicht nach seinen Rücktritt auf Raten beim FDP-Parteivorsitz.

Ein guter Tag für Merkel, fraglich ist nur, ob Merkel irgendwann gar keine politischen Mitstreiter mehr hat, ihr Verschleiß beim politischen Personal jedenfalls ist einzigartig.