Der Countdown für den US-Staatsbankrott?

Dieser Tage nähert sich die USA gefährlich einem drohenden Staatsbankrott an, bis Freitag 24Uhr müssen Republikaner, Demokraten und die Mitglieder der Tea Party-Bewegung eine Einigung im US-Kongress herbeiführen. Obama erhöhte nun den Druck und entschied sich dazu, eine spontane Pressekonferenz abzuhalten.

Nicht ohne Genugtuung möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass WiSoPol.de bereits im Januar, zu Beginn dieses Projekts, auf die Möglichkeit eines Staatsbankrotts der USA hingewiesen hat. Nun also könnte es zum eigentlich Undenkbaren kommen. Beide Parteien wollen ihre Positionen kaum mehr verlassen. Zwar ist man sich über die Höhe der Einsparungen so gut wie einig - es fehlen "nur" noch drei Milliarden US-Dollar - allerdings steht noch nicht fest, an welchen Stellen eigentlich gespart werden soll.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich die im Kongress vertretenen Parteien über ausgenommen lächerliche Summen streiten. Das Defizit wird dieses Jahr wohl 1,63 Billionen US-Dollar umfassen. Die Republikaner fordern angesichts dieser Summe eine Erdnuss: Ganze 60 Milliarden sollen eingespart werden. Dass sich die beiden Parteien selbst bei derartigen Summen nicht einigen können, zeigt, wie vergiftet das Klima im politischen Washington sein muss.

Obama regiert seit Wochen mit Not-Haushalten, die lediglich auf zwei Wochen befristet sind. Wirklich planen können die Behörden und staatlichen Stellen angesichts dieser kurzen Zeiträume nicht, somit können die Republikaner die Obama-Administration über den Umweg Haushaltsverabschiedung lähmen.

Es ist allerdings fragwürdig, ob die Republikaner bzw. die Demokraten bis zum Äußersten gehen und Obama Behörden schließen muss. Andererseits wäre es ein toller Einstand für die Republikaner in den Wahlkampf 2012, nachdem Obama jüngst ankündigte, erneut kandidieren zu wollen, den Tiefstständen seiner Beliebtheit zum Trotz.

Eine gewisse politische Verantwortung werden dennoch beide Parteien verspüren und das Undenkbare in den letzten Momenten abwenden, so zumindest meine Einschätzung. Ich kann die Wut innerhalb der republikanischen Reihen aber auch unterschätzen...