Widerspenstige Isländer

Der geplante Beitritt Islands zur EU rückt in weite Ferne, da die Bevölkerung erneut gegen die Zahlung von 3,5 Milliarden Euro an die Niederlande und Großbritannien votiert hat. Nachdem nun auch im zweiten Anlauf das Ziel verpasst wurde, eine demokratisch legitimierte Sozialisierung der Schulden einer privaten Bank herbeizuführen, soll nun der Rechtsweg beschritten werden. Ob hier auch derjenige Recht bekommt, der Recht hat, ist unwahrscheinlich.

Auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise erwischte es auch die isländische Bank Icesave. Während die isländische Regierung die inländischen Sparer entschädigte, bekamen Ausländer, die ihr Geld ebenfalls auf die Konten der Bank packten, nichts. Daraufhin sprangen die Niederlande und Großbritannien für die ihrigen Sparer ein.

Diese beiden Länder fordern das Geld nun von Island zurück, da es sich ja um eine isländische Bank gehandelt habe. Sie haben die Rechnung aber ohne den Staatspräsidenten Islands, Olafur Grimsson, gemacht. Der Präsident wird in Island - anders als in Deutschland - direkt vom Volk gewählt. Mit dieser Direktwahl geht naturgemäß ein breiteres Spektrum an Handlungsmöglichkeiten einher, man kann auch sagen, dass der Präsident schlicht mehr zu melden hat als bei uns.

Besagter Grimsson muss im Zuge seines Amtes jedes Gesetz unterschreiben, damit es Wirkung erlangt. Tut er dies nicht, tritt das Gesetz zunächst dennoch in Kraft, aber - und jetzt wird es entscheidend - das Volk muss in einer direkten Abstimmung über dieses Gesetz entscheiden. Lehnt das Volk dieses Gesetz ab, tritt es auch nicht in Kraft.

Wie wichtig ein derartiges Veto-Recht ist, zeigt sich am Beispiel der 3,5 Milliarden Euro. Bereits im vorherigen Jahr stimmten die Isländer ab, 93 Prozent lehnten das damalige Gesetz ab. Nun wurde ein neuer Versuch unternommen, nach dem Motto "Wir lassen das Volk solange abstimmen, bis es richtig abstimmt". Doch auch diesmal, allen beschwichtigenden Aussagen zum Trotz, stimmte die Bevölkerung dem Gesetz nicht zu. Von der ehemals breiten Mehrheit blieben immerhin noch 59 Prozent übrig, die der Gesetzesinitiative eine Absage erteilten.

Da sich die Isländer als widerspenstig erwiesen haben, sollen nun die Gerichte entscheiden. Diese sind auch viel leichter in ihrer Entscheidungsfindung zu beeinflussen, denn es wird nicht vor einem isländischen Gericht verhandelt, wie man vermuten könnte, sondern auf EU-Ebene.

Kernproblem ist wie immer das liebe Geld. Die isländische Bevölkerung sieht nicht ein, warum es für die Insolvenz einer Bank geradestehen soll. Warum sollte es auch?

Wenn der Steuerzahler für die Verluste einer Bank in Haftung genommen wird, wieso wird dann nicht auch der Gewinn einer Bank, den diese durch das Zins- und Zinseszins-Spiel "erwirtschaftet", dem Steuertopf zugeführt? Die entscheidende Frage lautet also: Ist das Geld des Menschen Diener oder umgekehrt?
Die unmissverständliche zweifache Antwort der Isländer zeigt zumindest, wie die Isländer über diese Fragen befinden. Die EU-Gerichtsbarkeit mag dies anders sehen...