Endlich Sommer...

Jetzt haben wir endlich mal Zeit abzuschalten. Es passiert ja auch nicht wirklich was. Mal abgesehen von der steigenden Gefahr einer Staatspleite der USA, dem Bilderberg-Treffen und dem großen Ungemach, was für den Euro aus Karlsruhe droht.

Die im deutschen Blätterwald hochstilisierte EHEC-Seuche hat ihr mediales Verfallsdatum langsam überschritten, die Troika aus EZB, IWF und EU hat in ihrem Bericht der Auszahlung der nächsten Kredittranche zugestimmt und warm ist es auch.

Ein wesentlich kühlerer Schauer hätte über den Rücken so einiger Zentralbanker laufen müssen, angesichts der chinesischen Warnung, dass die Zahlungsunfähigkeit der USA drohe. Der fortwährende Budget-Streit zwischen Demokraten und Republikanern scheint den Sommer zu überdauern, jedenfalls bis zum 2. August. Sollten sich beide Parteien bis dahin nicht geeinigt haben, können die USA ihre Schulden nicht länger durch neue Schulden austauschen, jedenfalls nicht ohne Umgehung des US-Kongresses. "On the edge", auf Messersschneide steht das ohnehin lächerliche AAA-Rating der USA. Selbst den US-Ratingagenturen, denen man nicht nur durch ihrer geografischen Nähe eine enge Beziehung zur US-Regierung nachsagen könnte, wird es im politischen Washington zu bunt. Die drei Großen der Branche verteilen Warnschüsse.

Unterdessen kann sich Europa - wenn auch nur für kurze Zeit - darüber freuen, dass die überaus unvoreingenommenen Herren der Troika grünes Licht für die nächste Tranche an Griechenland gegeben haben. 12 Milliarden Euro, immerhin, sind den Griechen also sicher.
Der Euro ist es auch, der den Bilderbergern in St. Moritz zum Thema gereicht wurde. Abgesehen von den Themen, die dem Argument, es handle sich bei diesem durch und durch intransparenten Treffen lediglich um ein Partie Golf unter alten Freunden, den Boden entziehen, macht doch auch ein Name auf der Liste der Teilnehmer aufmerksam.
 Peer Steinbrück (SPD), ehemaliger Finanzminister, ist laut dieser Liste auch zugegen. Zumindest beim letzten "Genossen", der auf einem solchen Meeting ebenfalls in situ war, fruchtete der Besuch und er eroberte nur kurze Zeit später den politischen Chefposten in Hamburg. Landespolitische Erfahrung, wenn auch wenig gute, hätte Steinbrück, er kann immerhin auf eine dreijährige Amtszeit als Ministerpräsident von NRW zurückblicken. Auf bundespolitischer Ebene wird es schon schwieriger für ihn, sich ein mächtiges SPD-Amt zu holen, die SPD hat momentan davon einfach nicht so viele zur Verfügung. Den Fraktionsvorsitz von Steinmeier wird er nicht kriegen, dazu ist dieser momentan zu populär. Bliebe noch der Parteivorsitz. Den amtierenden SPD-Chef zu stürzen, wäre ungleich leichter, als das selbe bei Steinmeier zu probieren. Dennoch müsste dies bald geschehen, da es immer unwahrscheinlicher erscheint, dass die amtierende Regierung Merkel bis 2013 durchhält.

Dies hat auch damit zu tun, dass die Griechenland-Rettung noch nicht in trockenen Tüchern ist. Merkel konnte am Freitag bei der Abstimmung über einen Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages nur knapp ihre Mehrheit halten. Sie hätte zwar keine Abstimmung über ein Gesetz verloren, aber die Parlamentarier hätten ihr nicht das Mandat gegeben, um in Europa über die Griechenland-Hilfen zu verhandeln, sie hätte gar nicht gewusst, was in Berlin überhaupt noch eine Mehrheit erhalten würde. Um dieser Peinlichkeit zu entgehen wurden die Parlamentarier mittels der Drohung, dass eine Nein-Stimme das Karriereende zur Folge hätte, dann doch noch zu einem Ja bewegt, zumindest wenn man einem Zeitungsbericht glauben darf. Aus der Fraktionsdisziplin, die durchaus wichtig für die Handlungsfähigkeit der Parteien ist, wurde ein -Zwang. Dieser ist nach Artikel 38 Abs. 1 eigentlich ausgeschlossen.

Die Abgeordneten kriegt die amtierende Regierung also noch auf ihre Linie. Anders könnte dies beim Bundesverfassungsgericht aussehen. Dieses muss Anfang Juli in aller Öffentlichkeit verhandeln, ob der bereits vorhandene EU-Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden € tatsächlich nicht gegen die in Art. 125 AEUV festgelegte Klausel verstößt, nach der Mitgliedsstaaten oder die EU nicht für ausufernde Staatsverschuldungen gerade stehen dürfen. Auch vor dem Hintergrund des geplanten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist das Karlsruher Urteil richtungsweisend. Sollte das Gericht befinden, dass die Hilfszahlungen gegen geltende Verträge verstoßen, würde Deutschland wohl aussteigen müssen, die Folgen für den Euro sollten klar sein.

In diesem Sinne: Einen ruhigen und warmen Sommer wünscht euch WiSoPol.de