Die Frage, welche Währung denn nun zuerst zerschossen wird, steht im folgenden Artikel im Vordergrund. Viel Spaß beim Lesen!
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Sonntag, 17. Juli 2011
Donnerstag, 7. Juli 2011
Auflösungserscheinungen
Wohin der Blick von Angela Merkel (CDU) dieser Tage auch gehen mag, es verfestigt sich auch durch die alternativlose Brille der Eindruck, dass immer mehr Menschen in der Regierungskoalition und in der mittlerweile sozialdemokratischen CDU Alternativen erkennen können. Allen voran erkennen die CDU-Ministerpräsidenten eine Alternative zu den Plänen Merkels und zu ihrer Parteivorsitzenden selbst.
Am Freitag wird die Länderkammer, der Bundesrat, über drei Gesetze zu befinden haben. Der einstige Hort der CDU-Macht, die Bundesländer, ist keiner mehr. Daran hat Merkel maßgeblichen Anteil, biss sie doch in den vergangenen Jahren die schillernden CDU-Landesfürsten weg und sorgte so für ein solides Machtfundament. Wohlgemerkt ein Fundament, welches lediglich ihre Macht in der Partei zu tragen im Stande war. Aller Hörigkeit zum Trotz könnten sich die verbliebenen sieben CDU-Ministerpräsidenten am Freitag mehrheitlich dem Kurs von Merkel widersetzen. Bereits fünf Ministerpräsidenten haben ihren Widerstand angekündigt. Die Gesetze würden die Haushalte der Bundesländer über Gebühr belasten, so der einhellige Tenor. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich Merkel und die Bundes-CDU durch Kompensationszahlungen ein Ja der CDU-MPs erkauft.
Während der Bundeskanzlerin am Freitag somit wahrscheinlich eine weitere Peinlichkeit erspart bleibt, kann dieser Umstand dennoch nicht über die Auflösungserscheinungen innerhalb der CDU und ihrer Koalitionspartner hinwegtäuschen. Finanzminister Wolfgang Schäuble geriert sich als eiserner Kassenwart, wenn es darum geht, die FDP-Steuersenkungspläne auf ein Minimum zu begrenzen. Auf der anderen Seite schmeißt er maroden, dem Bankrott näher als der Sanierung stehenden, EU-Ländern Milliarden hinterher und verdient sich somit das Prädikat "Januskopf der Bundesregierung". Dies verstehen nicht nur immer weniger Bundesbürger, der eigene Partner, die FDP, erinnert sich an die eigene Sturköpfigkeit in Sachen Steuersenkungen und geht ebenfalls auf Distanz zu Schäuble und damit zu Merkel. Schäuble gilt nicht wenigen Beobachtern des politischen Berlins als letzter wirklich mächtiger Verbündeter der Kanzlerin. Zu alt, um noch politische Ambitionen zu haben, dient der Finanzminister als Blitzableiter für Merkel.
Die Bundesregierung steht vor einem entscheidenden Herbst. Die Abstimmung zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist keineswegs gesichert. Die Parlamentarier fürchten nicht zu Unrecht den Verlust ihrer Königsdisziplin, der Aufstellung und Kontrolle des Haushalts. Immerhin könnte im schlechtesten aller Fälle, von dem momentan auszugehen ist, ein dreistelliger Milliardenbetrag zu Buche schlagen. Durch die Schuldenbremse im Grundgesetz wäre ein derartiger Betrag verfassungswidrig, zumindest wenn man dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages glauben schenken möchte.
Die schon angesprochenen Steuersenkungspläne der FDP könnten im Herbst der nächste Fallstrick für die Regierungskoalition werden, denn angesichts klammer Kassen schloss der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen (CDU) ein Ja seiner Landesregierung zu diesen Plänen vorsorglich aus. Und das Karlsruher Bundesverfassungsgericht verkündet ebenfalls im Herbst sein Urteil über die Klage gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm.
Angesichts dieser Beispiele dürfte ersichtlich werden, weshalb der Herbst für Merkel ein unangenehm heißer werden könnte. Die vielzitierte Aussage Merkels, "Scheitert der Euro, scheitert Europa", dürfte in diesem Falle umgeschrieben werden: Scheitert Merkel, dann scheitert der Euro.
Am Freitag wird die Länderkammer, der Bundesrat, über drei Gesetze zu befinden haben. Der einstige Hort der CDU-Macht, die Bundesländer, ist keiner mehr. Daran hat Merkel maßgeblichen Anteil, biss sie doch in den vergangenen Jahren die schillernden CDU-Landesfürsten weg und sorgte so für ein solides Machtfundament. Wohlgemerkt ein Fundament, welches lediglich ihre Macht in der Partei zu tragen im Stande war. Aller Hörigkeit zum Trotz könnten sich die verbliebenen sieben CDU-Ministerpräsidenten am Freitag mehrheitlich dem Kurs von Merkel widersetzen. Bereits fünf Ministerpräsidenten haben ihren Widerstand angekündigt. Die Gesetze würden die Haushalte der Bundesländer über Gebühr belasten, so der einhellige Tenor. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich Merkel und die Bundes-CDU durch Kompensationszahlungen ein Ja der CDU-MPs erkauft.
Während der Bundeskanzlerin am Freitag somit wahrscheinlich eine weitere Peinlichkeit erspart bleibt, kann dieser Umstand dennoch nicht über die Auflösungserscheinungen innerhalb der CDU und ihrer Koalitionspartner hinwegtäuschen. Finanzminister Wolfgang Schäuble geriert sich als eiserner Kassenwart, wenn es darum geht, die FDP-Steuersenkungspläne auf ein Minimum zu begrenzen. Auf der anderen Seite schmeißt er maroden, dem Bankrott näher als der Sanierung stehenden, EU-Ländern Milliarden hinterher und verdient sich somit das Prädikat "Januskopf der Bundesregierung". Dies verstehen nicht nur immer weniger Bundesbürger, der eigene Partner, die FDP, erinnert sich an die eigene Sturköpfigkeit in Sachen Steuersenkungen und geht ebenfalls auf Distanz zu Schäuble und damit zu Merkel. Schäuble gilt nicht wenigen Beobachtern des politischen Berlins als letzter wirklich mächtiger Verbündeter der Kanzlerin. Zu alt, um noch politische Ambitionen zu haben, dient der Finanzminister als Blitzableiter für Merkel.
Die Bundesregierung steht vor einem entscheidenden Herbst. Die Abstimmung zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist keineswegs gesichert. Die Parlamentarier fürchten nicht zu Unrecht den Verlust ihrer Königsdisziplin, der Aufstellung und Kontrolle des Haushalts. Immerhin könnte im schlechtesten aller Fälle, von dem momentan auszugehen ist, ein dreistelliger Milliardenbetrag zu Buche schlagen. Durch die Schuldenbremse im Grundgesetz wäre ein derartiger Betrag verfassungswidrig, zumindest wenn man dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages glauben schenken möchte.
Die schon angesprochenen Steuersenkungspläne der FDP könnten im Herbst der nächste Fallstrick für die Regierungskoalition werden, denn angesichts klammer Kassen schloss der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen (CDU) ein Ja seiner Landesregierung zu diesen Plänen vorsorglich aus. Und das Karlsruher Bundesverfassungsgericht verkündet ebenfalls im Herbst sein Urteil über die Klage gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm.
Angesichts dieser Beispiele dürfte ersichtlich werden, weshalb der Herbst für Merkel ein unangenehm heißer werden könnte. Die vielzitierte Aussage Merkels, "Scheitert der Euro, scheitert Europa", dürfte in diesem Falle umgeschrieben werden: Scheitert Merkel, dann scheitert der Euro.
Freitag, 1. Juli 2011
Das westliche Durchwurschteln
Griechenland ist gerettet, wenigstens vorerst. Nachdem sich die Europäer erneut ein wenig Zeit erkauft haben, ehe die tönernen Füße, auf dem der Euro und die EU stehen, entzwei brechen, können wir uns nun wieder den USA zuwenden. Auch dort fressen sich die Schulden durch den Bundes- und den Bundesstaats-Haushalt(en). Minnesota musste nun den shut-down erklären, während der US-Kassenwart Timothy Geithner offenbar vor seinem Rücktritt steht.
Dieser Rücktritt Geithners soll nach "mit dem Fall betrauten Kreisen" kurz nach einer etwaigen Einigung im US-Kongress erfolgen. Dieser konnte sich bislang immer noch nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigen. Dies rief den Präsidenten auf den Plan, der in guter Oberlehrer-Manier damit droht, die Ferien der Kongressabgeordneten anlässlich des Unabhängigkeits-Tages zu streichen, wenn sie sich nicht bis Ende dieser Woche einigen sollten. Die Problematik besteht darin, dass selbst wenn sich der US-Kongress zu einer Einigung durchringen könnte und die Schuldengrenze anhebt, das Spiel demnächst schon von vorne beginnt. Denn die USA machen ja weiter Schulden, auch wenn sie dies formal gar nicht mehr dürften. Diese reißen Löcher in andere Kassen, beispielsweise der Pensionskassen der staatlich Angestellten. Einigen sich nun die Parteien auf eine neue Obergrenze, müssten diese Löcher gestopft werden, was zur Folge hat, dass die neue Obergrenze vergleichsweise schnell erreicht wird und der Streit erneut entflammt.
Davon abgesehen steht es um die Finanzen der US-Bundesstaaten mindestens genauso schlecht. Der Markt für Municipal Bonds, aufgrund von Steuervergünstigungen beliebt, kommt nicht recht in Fahrt. Diese Bonds werden von den US-Bundesstaaten ausgegeben, die damit ihre Schuldenmacherei finanzieren. Minnesota ist nun im shut-down Modus. Die staatlichen Angestellten haben unbezahlt frei, nicht-kritische Arbeiten wie etwa Straßenbau-Projekte liegen auf Eis, während Polizei und Co. noch funktionieren. Dies ist ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn sich die werten Herren und Damen im US-Kongress nicht bis zum 2. August einigen können.
Schon seltsam, dass just zu diesem Zeitpunkt ein möglicher Geithner-Rücktritt durchsickert. Sicher, nur eine weitere Ratte, die das sinkende Schiff verlässt. Andererseits dürfte es für Obama schwer werden, einen geeigneten Nachfolger zu finden, der diesen undankbaren Posten übernimmt. Die geldpolitische Lockerung der US-Zentralbank läuft aus, ohne das diese nennenswerte Effekte auf die US-Wirtschaft gehabt hätte. Eine hohe Arbeitslosenquote, über 44,6 Millionen Menschen, die auf Lebensmittelmarken angewiesen sind und ein aufgrund unterschiedlicher Mehrheiten gelähmter US-Kongress komplettieren die depressive Melange, die die USA in das gefürchtete Double-Dip-Szenario schlittern lassen könnte. Über all dem steht ein US-Präsident Obama, dessen geringstes Problem seine Wiederwahl sein sollte. Viel eher muss er sich darum sorgen, dass ihm sein Laden nicht vollends um die Ohren fliegt. Die angebliche Hinrichtung Osama bin Ladens jedenfalls konnte nicht zur Gemütsaufhellung der US-Bevölkerung beitragen, da diese weniger daran interessiert ist, irgendwelche Terroristen zu ermorden. Stattdessen sind die Sorgen für Millionen von Menschen in den USA viel existentiellerer Natur, sei es nun, dass das Essen auf dem Tisch steht oder das die Zelt-Stadt, in der sie leben, nicht abgerissen wird.
Die griechische Tragödie jedenfalls kann das Dilemma der USA vorerst nicht länger übertünchen. Aber es stehen ja schon die nächsten Kandidaten in der Reihe, die geeignet sind, vom US-Bankrott abzulenken. Grundsätzlich hat die Situation der vergangenen Monate und Jahre etwas von Aufschub um jeden Preis. Insolvenzverschleppung steht zwar unter Strafe, politisches Durchwurschteln jedoch nicht. Jedenfalls solange nicht, wie es den Menschen im jeweiligen Land nicht auffällt. Unsere Bundeskanzlerin kann hier zur Abwechslung als ein Vorbild gelten, hat sie doch das Zögern, Zaudern und Nicht-Entscheiden in Deutschland und Europa wie keine andere kultiviert. Und wenn sie dann doch mal etwas entscheidet, dann häufig deshalb, weil der französische Präsident Sarkozy ihr etwas ins Ohr geflüstert hat. Einen solchen Einflüsterer hat Obama nicht, jedenfalls nicht offiziell. Er steht an der Spitze eines Landes, welches sich zusehends zurückentwickelt. Man kann in Obama durchaus einen, wenn auch schlechten, Insolvenzverwalter sehen, dem die Abwicklung der USA immer mehr über den Kopf wächst.
Dieser Rücktritt Geithners soll nach "mit dem Fall betrauten Kreisen" kurz nach einer etwaigen Einigung im US-Kongress erfolgen. Dieser konnte sich bislang immer noch nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigen. Dies rief den Präsidenten auf den Plan, der in guter Oberlehrer-Manier damit droht, die Ferien der Kongressabgeordneten anlässlich des Unabhängigkeits-Tages zu streichen, wenn sie sich nicht bis Ende dieser Woche einigen sollten. Die Problematik besteht darin, dass selbst wenn sich der US-Kongress zu einer Einigung durchringen könnte und die Schuldengrenze anhebt, das Spiel demnächst schon von vorne beginnt. Denn die USA machen ja weiter Schulden, auch wenn sie dies formal gar nicht mehr dürften. Diese reißen Löcher in andere Kassen, beispielsweise der Pensionskassen der staatlich Angestellten. Einigen sich nun die Parteien auf eine neue Obergrenze, müssten diese Löcher gestopft werden, was zur Folge hat, dass die neue Obergrenze vergleichsweise schnell erreicht wird und der Streit erneut entflammt.
Davon abgesehen steht es um die Finanzen der US-Bundesstaaten mindestens genauso schlecht. Der Markt für Municipal Bonds, aufgrund von Steuervergünstigungen beliebt, kommt nicht recht in Fahrt. Diese Bonds werden von den US-Bundesstaaten ausgegeben, die damit ihre Schuldenmacherei finanzieren. Minnesota ist nun im shut-down Modus. Die staatlichen Angestellten haben unbezahlt frei, nicht-kritische Arbeiten wie etwa Straßenbau-Projekte liegen auf Eis, während Polizei und Co. noch funktionieren. Dies ist ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn sich die werten Herren und Damen im US-Kongress nicht bis zum 2. August einigen können.
Schon seltsam, dass just zu diesem Zeitpunkt ein möglicher Geithner-Rücktritt durchsickert. Sicher, nur eine weitere Ratte, die das sinkende Schiff verlässt. Andererseits dürfte es für Obama schwer werden, einen geeigneten Nachfolger zu finden, der diesen undankbaren Posten übernimmt. Die geldpolitische Lockerung der US-Zentralbank läuft aus, ohne das diese nennenswerte Effekte auf die US-Wirtschaft gehabt hätte. Eine hohe Arbeitslosenquote, über 44,6 Millionen Menschen, die auf Lebensmittelmarken angewiesen sind und ein aufgrund unterschiedlicher Mehrheiten gelähmter US-Kongress komplettieren die depressive Melange, die die USA in das gefürchtete Double-Dip-Szenario schlittern lassen könnte. Über all dem steht ein US-Präsident Obama, dessen geringstes Problem seine Wiederwahl sein sollte. Viel eher muss er sich darum sorgen, dass ihm sein Laden nicht vollends um die Ohren fliegt. Die angebliche Hinrichtung Osama bin Ladens jedenfalls konnte nicht zur Gemütsaufhellung der US-Bevölkerung beitragen, da diese weniger daran interessiert ist, irgendwelche Terroristen zu ermorden. Stattdessen sind die Sorgen für Millionen von Menschen in den USA viel existentiellerer Natur, sei es nun, dass das Essen auf dem Tisch steht oder das die Zelt-Stadt, in der sie leben, nicht abgerissen wird.
Die griechische Tragödie jedenfalls kann das Dilemma der USA vorerst nicht länger übertünchen. Aber es stehen ja schon die nächsten Kandidaten in der Reihe, die geeignet sind, vom US-Bankrott abzulenken. Grundsätzlich hat die Situation der vergangenen Monate und Jahre etwas von Aufschub um jeden Preis. Insolvenzverschleppung steht zwar unter Strafe, politisches Durchwurschteln jedoch nicht. Jedenfalls solange nicht, wie es den Menschen im jeweiligen Land nicht auffällt. Unsere Bundeskanzlerin kann hier zur Abwechslung als ein Vorbild gelten, hat sie doch das Zögern, Zaudern und Nicht-Entscheiden in Deutschland und Europa wie keine andere kultiviert. Und wenn sie dann doch mal etwas entscheidet, dann häufig deshalb, weil der französische Präsident Sarkozy ihr etwas ins Ohr geflüstert hat. Einen solchen Einflüsterer hat Obama nicht, jedenfalls nicht offiziell. Er steht an der Spitze eines Landes, welches sich zusehends zurückentwickelt. Man kann in Obama durchaus einen, wenn auch schlechten, Insolvenzverwalter sehen, dem die Abwicklung der USA immer mehr über den Kopf wächst.