Wohin der Blick von Angela Merkel (CDU) dieser Tage auch gehen mag, es verfestigt sich auch durch die alternativlose Brille der Eindruck, dass immer mehr Menschen in der Regierungskoalition und in der mittlerweile sozialdemokratischen CDU Alternativen erkennen können. Allen voran erkennen die CDU-Ministerpräsidenten eine Alternative zu den Plänen Merkels und zu ihrer Parteivorsitzenden selbst.
Am Freitag wird die Länderkammer, der Bundesrat, über drei Gesetze zu befinden haben. Der einstige Hort der CDU-Macht, die Bundesländer, ist keiner mehr. Daran hat Merkel maßgeblichen Anteil, biss sie doch in den vergangenen Jahren die schillernden CDU-Landesfürsten weg und sorgte so für ein solides Machtfundament. Wohlgemerkt ein Fundament, welches lediglich ihre Macht in der Partei zu tragen im Stande war. Aller Hörigkeit zum Trotz könnten sich die verbliebenen sieben CDU-Ministerpräsidenten am Freitag mehrheitlich dem Kurs von Merkel widersetzen. Bereits fünf Ministerpräsidenten haben ihren Widerstand angekündigt. Die Gesetze würden die Haushalte der Bundesländer über Gebühr belasten, so der einhellige Tenor. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich Merkel und die Bundes-CDU durch Kompensationszahlungen ein Ja der CDU-MPs erkauft.
Während der Bundeskanzlerin am Freitag somit wahrscheinlich eine weitere Peinlichkeit erspart bleibt, kann dieser Umstand dennoch nicht über die Auflösungserscheinungen innerhalb der CDU und ihrer Koalitionspartner hinwegtäuschen. Finanzminister Wolfgang Schäuble geriert sich als eiserner Kassenwart, wenn es darum geht, die FDP-Steuersenkungspläne auf ein Minimum zu begrenzen. Auf der anderen Seite schmeißt er maroden, dem Bankrott näher als der Sanierung stehenden, EU-Ländern Milliarden hinterher und verdient sich somit das Prädikat "Januskopf der Bundesregierung". Dies verstehen nicht nur immer weniger Bundesbürger, der eigene Partner, die FDP, erinnert sich an die eigene Sturköpfigkeit in Sachen Steuersenkungen und geht ebenfalls auf Distanz zu Schäuble und damit zu Merkel. Schäuble gilt nicht wenigen Beobachtern des politischen Berlins als letzter wirklich mächtiger Verbündeter der Kanzlerin. Zu alt, um noch politische Ambitionen zu haben, dient der Finanzminister als Blitzableiter für Merkel.
Die Bundesregierung steht vor einem entscheidenden Herbst. Die Abstimmung zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist keineswegs gesichert. Die Parlamentarier fürchten nicht zu Unrecht den Verlust ihrer Königsdisziplin, der Aufstellung und Kontrolle des Haushalts. Immerhin könnte im schlechtesten aller Fälle, von dem momentan auszugehen ist, ein dreistelliger Milliardenbetrag zu Buche schlagen. Durch die Schuldenbremse im Grundgesetz wäre ein derartiger Betrag verfassungswidrig, zumindest wenn man dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages glauben schenken möchte.
Die schon angesprochenen Steuersenkungspläne der FDP könnten im Herbst der nächste Fallstrick für die Regierungskoalition werden, denn angesichts klammer Kassen schloss der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen (CDU) ein Ja seiner Landesregierung zu diesen Plänen vorsorglich aus. Und das Karlsruher Bundesverfassungsgericht verkündet ebenfalls im Herbst sein Urteil über die Klage gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm.
Angesichts dieser Beispiele dürfte ersichtlich werden, weshalb der Herbst für Merkel ein unangenehm heißer werden könnte. Die vielzitierte Aussage Merkels, "Scheitert der Euro, scheitert Europa", dürfte in diesem Falle umgeschrieben werden: Scheitert Merkel, dann scheitert der Euro.
Gesell ist auch nicht das mass der Dinge. Ich sehe da eher die "österreichische schule der nationalökonomie" von Hayek als mass an.
AntwortenLöschenUnd vor allem muss ein zahlungsmittel an einen wert gekoppelt sein. (z.b. Gold) Nur dann ist gewährleistet das es sich nicht maßlos vervielfältigen lässt.
Was ist schon das Maß der Dinge?
AntwortenLöschenOb nun Silvio Gesell oder die östereichische Schule der Nationalökonomie, beide beinhalten Ideen zu einem neuen Finanzsystem, was in jedem Fall angenehmer für die Gesamtgesellschaft ist, als das was jetzt gerade an den Tag gelegt wird.
Es war doch schon vor 80 Jahren klar das der heutige Zeitpunkt kommen muss!
Wozu wird eigentlich studiert?
Sind wir überhaupt in der Lage mit Wissen etwas anzufangen?
Aus Fehlern lernt man! Ein wunderbarer Spruch!
Wir Menschen lernen leider nur aus Leid!
Für mich kommt es also gar nicht unbedingt auf das System an, sondern auf den Menschen, auf jeden einzelnen SELBST!
Fehlende SELBSTVERANTWORTUNG!
Die Bilderberger, Politiker und VIPS haben keine Macht, wir geben Ihnen die Macht!
Geld hat keine Macht, wir geben dem Geld die Macht!
Aus meiner Sicht funktioniert dieses System nur, weil
1. die meisten Menschen ANGST haben, besonders vor NEUEM, da weis man nicht was kommt
2. Unwissenheit, wahrscheinlich eben genau aufgrund dieser ANGST gar nichts wissen wollen
3. Die eigene Gier der Menschen, die meisten wollen selbst eine Mikrobe, einen Krümel, wenn nicht sogar ein ganzes Stück von dieser Torte
Schade das es wirklich erst knallen muss,so dass wir wieder zur Besinnung kommen, obwohl uns etwas gegeben wurde, das es gar nicht so weit kommen müsste!
Na mal schauen, wie es so weitergeht!
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