Auflösungserscheinungen

Wohin der Blick von Angela Merkel (CDU) dieser Tage auch gehen mag, es verfestigt sich auch durch die alternativlose Brille der Eindruck, dass immer mehr Menschen in der Regierungskoalition und in der mittlerweile sozialdemokratischen CDU Alternativen erkennen können. Allen voran erkennen die CDU-Ministerpräsidenten eine Alternative zu den Plänen Merkels und zu ihrer Parteivorsitzenden selbst.

Am Freitag wird die Länderkammer, der Bundesrat, über drei Gesetze zu befinden haben. Der einstige Hort der CDU-Macht, die Bundesländer, ist keiner mehr. Daran hat Merkel maßgeblichen Anteil, biss sie doch in den vergangenen Jahren die schillernden CDU-Landesfürsten weg und sorgte so für ein solides Machtfundament. Wohlgemerkt ein Fundament, welches lediglich ihre Macht in der Partei zu tragen im Stande war. Aller Hörigkeit zum Trotz könnten sich die verbliebenen sieben CDU-Ministerpräsidenten am Freitag mehrheitlich dem Kurs von Merkel widersetzen. Bereits fünf Ministerpräsidenten haben ihren Widerstand angekündigt. Die Gesetze würden die Haushalte der Bundesländer über Gebühr belasten, so der einhellige Tenor. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich Merkel und die Bundes-CDU durch Kompensationszahlungen ein Ja der CDU-MPs erkauft.

Während der Bundeskanzlerin am Freitag somit wahrscheinlich eine weitere Peinlichkeit erspart bleibt, kann dieser Umstand dennoch nicht über die Auflösungserscheinungen innerhalb der CDU und ihrer Koalitionspartner hinwegtäuschen. Finanzminister Wolfgang Schäuble geriert sich als eiserner Kassenwart, wenn es darum geht, die FDP-Steuersenkungspläne auf ein Minimum zu begrenzen. Auf der anderen Seite schmeißt er maroden, dem Bankrott näher als der Sanierung stehenden, EU-Ländern Milliarden hinterher und verdient sich somit das Prädikat "Januskopf der Bundesregierung". Dies verstehen nicht nur immer weniger Bundesbürger, der eigene Partner, die FDP, erinnert sich an die eigene Sturköpfigkeit in Sachen Steuersenkungen und geht ebenfalls auf Distanz zu Schäuble und damit zu Merkel. Schäuble gilt nicht wenigen Beobachtern des politischen Berlins als letzter wirklich mächtiger Verbündeter der Kanzlerin. Zu alt, um noch politische Ambitionen zu haben, dient der Finanzminister als Blitzableiter für Merkel.

Die Bundesregierung steht vor einem entscheidenden Herbst. Die Abstimmung zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist keineswegs gesichert. Die Parlamentarier fürchten nicht zu Unrecht den Verlust ihrer Königsdisziplin, der Aufstellung und Kontrolle des Haushalts. Immerhin könnte im schlechtesten aller Fälle, von dem momentan auszugehen ist, ein dreistelliger Milliardenbetrag zu Buche schlagen. Durch die Schuldenbremse im Grundgesetz wäre ein derartiger Betrag verfassungswidrig, zumindest wenn man dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages glauben schenken möchte.
Die schon angesprochenen Steuersenkungspläne der FDP könnten im Herbst der nächste Fallstrick für die Regierungskoalition werden, denn angesichts klammer Kassen schloss der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen (CDU) ein Ja seiner Landesregierung zu diesen Plänen vorsorglich aus. Und das Karlsruher Bundesverfassungsgericht verkündet ebenfalls im Herbst sein Urteil über die Klage gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm.

Angesichts dieser Beispiele dürfte ersichtlich werden, weshalb der Herbst für Merkel ein unangenehm heißer werden könnte. Die vielzitierte Aussage Merkels, "Scheitert der Euro, scheitert Europa", dürfte in diesem Falle umgeschrieben werden: Scheitert Merkel, dann scheitert der Euro.