Das westliche Durchwurschteln

Griechenland ist gerettet, wenigstens vorerst. Nachdem sich die Europäer erneut ein wenig Zeit erkauft haben, ehe die tönernen Füße, auf dem der Euro und die EU stehen, entzwei brechen, können wir uns nun wieder den USA zuwenden. Auch dort fressen sich die Schulden durch den Bundes- und den Bundesstaats-Haushalt(en). Minnesota musste nun den shut-down erklären, während der US-Kassenwart Timothy Geithner offenbar vor seinem Rücktritt steht.

Dieser Rücktritt Geithners soll nach "mit dem Fall betrauten Kreisen" kurz nach einer etwaigen Einigung im US-Kongress erfolgen. Dieser konnte sich bislang immer noch nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigen. Dies rief den Präsidenten auf den Plan, der in guter Oberlehrer-Manier damit droht, die Ferien der Kongressabgeordneten anlässlich des Unabhängigkeits-Tages zu streichen, wenn sie sich nicht bis Ende dieser Woche einigen sollten. Die Problematik besteht darin, dass selbst wenn sich der US-Kongress zu einer Einigung durchringen könnte und die Schuldengrenze anhebt, das Spiel demnächst schon von vorne beginnt. Denn die USA machen ja weiter Schulden, auch wenn sie dies formal gar nicht mehr dürften. Diese reißen Löcher in andere Kassen, beispielsweise der Pensionskassen der staatlich Angestellten. Einigen sich nun die Parteien auf eine neue Obergrenze, müssten diese Löcher gestopft werden, was zur Folge hat, dass die neue Obergrenze vergleichsweise schnell erreicht wird und der Streit erneut entflammt.

Davon abgesehen steht es um die Finanzen der US-Bundesstaaten mindestens genauso schlecht. Der Markt für Municipal Bonds, aufgrund von Steuervergünstigungen beliebt, kommt nicht recht in Fahrt. Diese Bonds werden von den US-Bundesstaaten ausgegeben, die damit ihre Schuldenmacherei finanzieren. Minnesota ist nun im shut-down Modus. Die staatlichen Angestellten haben unbezahlt frei, nicht-kritische Arbeiten wie etwa Straßenbau-Projekte liegen auf Eis, während Polizei und Co. noch funktionieren. Dies ist ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn sich die werten Herren und Damen im US-Kongress nicht bis zum 2. August einigen können.

Schon seltsam, dass just zu diesem Zeitpunkt ein möglicher Geithner-Rücktritt durchsickert. Sicher, nur eine weitere Ratte, die das sinkende Schiff verlässt. Andererseits dürfte es für Obama schwer werden, einen geeigneten Nachfolger zu finden, der diesen undankbaren Posten übernimmt. Die geldpolitische Lockerung der US-Zentralbank läuft aus, ohne das diese nennenswerte Effekte auf die US-Wirtschaft gehabt hätte. Eine hohe Arbeitslosenquote, über 44,6 Millionen Menschen, die auf Lebensmittelmarken angewiesen sind und ein aufgrund unterschiedlicher Mehrheiten gelähmter US-Kongress komplettieren die depressive Melange, die die USA in das gefürchtete Double-Dip-Szenario schlittern lassen könnte. Über all dem steht ein US-Präsident Obama, dessen geringstes Problem seine Wiederwahl sein sollte. Viel eher muss er sich darum sorgen, dass ihm sein Laden nicht vollends um die Ohren fliegt. Die angebliche Hinrichtung Osama bin Ladens jedenfalls konnte nicht zur Gemütsaufhellung der US-Bevölkerung beitragen, da diese weniger daran interessiert ist, irgendwelche Terroristen zu ermorden. Stattdessen sind die Sorgen für Millionen von Menschen in den USA viel existentiellerer Natur, sei es nun, dass das Essen auf dem Tisch steht oder das die Zelt-Stadt, in der sie leben, nicht abgerissen wird.

Die griechische Tragödie jedenfalls kann das Dilemma der USA vorerst nicht länger übertünchen. Aber es stehen ja schon die nächsten Kandidaten in der Reihe, die geeignet sind, vom US-Bankrott abzulenken. Grundsätzlich hat die Situation der vergangenen Monate und Jahre etwas von Aufschub um jeden Preis. Insolvenzverschleppung steht zwar unter Strafe, politisches Durchwurschteln jedoch nicht. Jedenfalls solange nicht, wie es den Menschen im jeweiligen Land nicht auffällt. Unsere Bundeskanzlerin kann hier zur Abwechslung als ein Vorbild gelten, hat sie doch das Zögern, Zaudern und Nicht-Entscheiden in Deutschland und Europa wie keine andere kultiviert. Und wenn sie dann doch mal etwas entscheidet, dann häufig deshalb, weil der französische Präsident Sarkozy ihr etwas ins Ohr geflüstert hat. Einen solchen Einflüsterer hat Obama nicht, jedenfalls nicht offiziell. Er steht an der Spitze eines Landes, welches sich zusehends zurückentwickelt. Man kann in Obama durchaus einen, wenn auch schlechten, Insolvenzverwalter sehen, dem die Abwicklung der USA immer mehr über den Kopf wächst.