Das Placebo der europäischen Wirtschaftsregierung

Das Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel bringt statt den heiß diskutierten Eurobonds eine angebliche Wirtschaftsregierung auf den Weg. Unter dem Vorsitz des demokratisch nicht-legitimierten Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, soll diese Wirtschaftsregierung nach dem Willen von Paris und Berlin ihre Arbeit aufnehmen.

Mitglieder dieser Wirtschaftsregierung sollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder sein. Van Rompuy solle zunächst den Vorsitz übernehmen. Warum Van Rompuy überhaupt irgendetwas innerhalb der EU zu sagen hat, weiß allerdings niemand so wirklich. Er wurde nicht etwa vom Europäischen Parlament, der einzigen europäischen Institution, die direkt von den europäischen Völkern legitimiert wird, gewählt, sondern im Hinterzimmer der europäischen Politik ernannt.

Die Zusammensetzung dieses Wirtschaftsregierung genannten Gremiums erinnert stark an den Europäischen Rat. Der einzige wirkliche Unterschied besteht wohl nur darin, dass nicht alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Staats- und Regierungschefs entsenden, um in dieser Wirtschaftsregierung etwas zu beschließen, sondern lediglich die Euroländer.

Frankreich und Deutschland fordern von den anderen Euro-Ländern außerdem, eine Schuldenbremse in die jeweiligen nationalen Verfassungen zu schreiben. Was mit Ländern passiert, die dies nicht tun, wurde zunächst nicht bekannt. Die Ausgestaltung dieser Schuldenbremsen dürfte wohl den jeweiligen nationalen Regierungen obliegen. Es wird also voraussichtlich keine einheitlichen Sanktionsmechanismen geben, wenn ein Land die eigene Schuldenbremse nicht einhält.
Es ist ja eigentlich eine ganz gute Idee, die Schuldenbremsen auf nationaler Ebene einzuführen. Wie die Geschichte der EU gezeigt hat, bedeutet dies aber nicht zwingend, dass alle Länder in einer einheitlichen Art und Weise derlei Beschlüsse auch in die Tat umsetzen. Überhaupt ist davon auszugehen, dass diejenigen Länder, die eine vergleichsweise laxe Schuldenbremse einführen, kurz- und mittelfristig am ehesten davon profitieren werden, da sie so auch weiterhin Steuergeschenke auf Pump realisieren können.

Ebenfalls interessant ist der Plan, eine Finanztransaktionssteuer innerhalb der Eurozone einzuführen. Mal abgesehen davon, dass diese Idee bislang nicht viel mehr als ein Lippenbekenntnis von Merkel und Sarkozy ist, muss auch die Frage gestellt werden, inwiefern eine derartige Steuer die Spekulationsgeschäfte tatsächlich eindämmen kann, solange es andere Länder gibt, die diese Steuer nicht eingeführt haben. Bislang gehörte die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zum guten Ton von "linken" Politikern, zuletzt wagte es sich Gesine Lötzsch (Linkspartei), diese Idee öffentlich einzufordern. Auf ganz ähnliche Weise wie die Schuldenbremse dürfte es jedenfalls mehr als schwierig werden, diese Form der Spekulations-Besteuerung einzuführen, da die Euroländer fürchten müssen, dass ihre Finanzplätze schrumpfen, wenn eine derartige Steuer eingeführt würde.

Sarkozy ließ sich hinsichtlich der Eurobonds übrigens ein Hintertürchen offen. In Zukunft könne man sich die Einführung solcher gemeinsamer Anleihen durchaus vorstellen, allerdings erst am Ende eines Integrationsprozesses innerhalb Europas, nicht zu Beginn dieses Prozesses. Wenn diese Integration dadurch gekennzeichnet ist, dass uns Merkel und Sarkozy ein Placebo nach dem nächsten vor die Nase halten, könnte die Zukunft allerdings schon sehr viel näher sein, als beiden lieb sein kann. Schließlich bekräftigten beide ihren unabänderlichen Willen zur Stabilisierung des Euro. Wenn Europa, so wie es Merkel gesagt hat, bislang noch nicht auf das "letzte Mittel Eurobonds" angewiesen sei, so kann sich dies doch relativ schnell ändern.

Auf den ersten Blick sehen die Vorschläge des deutsch-französischen Tandems wenig vielversprechend aus, die gegenwärtige Schuldenkrise lösen zu können. Eine Schuldenbremse ist eine gute Idee, ihre Einführung, Umsetzung und etwaige Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhalten sind bislang jedoch völlig ungewiss. Ebenso verhält es sich mit einer Finanztransaktionssteuer. Die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels vom 21. Juli beruhigten die Finanz- und Anleihemärkte knapp eine Woche. Die Halbwertszeit des alten Weines, den uns Merkel und Sarkozy nun in neuen Schläuchen präsentieren, dürfte kaum höher sein, dazu sind zu wenig handfeste Entscheidungen herausgekommen.