Während sich die griechische Bevölkerung nicht länger auf der Nase herumtanzen lässt und ihrem Unmut über die nicht enden wollenden Spar- und Rettungspakete Ausdruck verleiht, rückt erneut Italien in das Schlaglicht der internationalen Hochfinanz. Selbst kühne Optimisten rechnen derweil mit einem Schuldenschnitt für Griechenland, obschon dieser dem deutsch-französischen Tandem im sprichwörtlichen Halse stecken bleiben könnte.
Die Lage hatte sich in den vergangenen Tagen etwas beruhigt, zumindest innerhalb der Medien wich die Panik einem apathischen Schulterzucken. Nun ist es ja nicht so, dass diese Entwicklungen niemand vorhergesehen hat. Ob auf WiSoPol.de oder auf den zig anderen Seiten, auf denen sich selbsternannte Hobbyökonomen die Klinke in die Hand geben, bereits vor Monaten war zu lesen, dass ein Schuldenschnitt das beste für die Hellenen wäre.
Dennoch wurde stur, fast schon trotzig, am bekannten Schema F festgehalten. Der Internationale Währungsfonds hatte schließlich ein Patentrezept in der Schublade, welches oft erprobt, jedoch nur selten erfolgreich war. Der IWF verordnet Schuldenländern nämlich stets eine Radikalkur, die unter anderem aus massiven Kürzungen und Einsparungen im öffentlichen Sektor besteht. Sicher ist es richtig, dass der griechische Staat und sein Beamtenapparat sehr ineffizient arbeitet. Ein Blick in die deutsche Geschichte reicht jedoch, um zu erkennen, dass man nicht in eine Krise hinein sparen kann. Auch dadurch wurde doch den Nationalsozialisten Anfang der 1930er-Jahre der Weg geebnet, der sogenannte Hungerkanzler Heinrich Brüning sparte die Weimarer Republik kaputt und sorgte so dafür, dass die ohnehin wackelige erste Demokratie auf deutschem Boden von einem Österreicher ausgehöhlt und schlussendlich in einen totalitären Staat umgewandelt wurde. Dennoch oder gerade deshalb hält der IWF an seinem Mantra der Deregulierung, Privatisierung und Verschlankung des Staates fest. Wie man anhand der neuen Statistiken rund um die griechische Wirtschaft sieht, kann auch dieses Spardiktat als gescheitert betrachtet werden.
Da stellt sich dem Beobachter der Szenerie doch eine entscheidende Frage: Wenn Griechenland die Sparvorgaben aus Brüssel und Washington D.C. nicht erfüllt, warum wird dann überhaupt noch darüber nachgedacht, die nächste Griechenland-Tranche in Höhe von acht Milliarden €uro eventuell auszubezahlen? Sollte diese Tranche ausgezahlt werden, gibt sich die Troika, bestehend aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und eben jenem IWF, der Lächerlichkeit preis. Das Signal wäre, dass es keine Rolle spielt, ob sich an Sparvorgaben gehalten wurde oder nicht, das Geld fließt trotzdem. Ich höre schon den bundesdeutschen Hosenanzug quaken, Griechenland sei systemrelevant und müsse deswegen unbedingt gerettet werden.
Im Gegensatz zum netten Plausch beim Schwiegersohn der Nation musste sich unsere hochverehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am gestrigen Dienstag so einiges anhören. In Magdeburg stand die letzte CDU-Regionalkonferenz an und nicht wenige CDUler nutzten diese Veranstaltung als Ventil für die eigene Unzufriedenheit mit der Fahne im Wind. Merkel, ganz Gebetsmühle, wiederholte ihre gestanzten Worthülsen und verwies abermals darauf, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland erhebliche Gefahren berge, als sei dies bei den mannigfaltigen Rettungspaketen nicht so.
Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble fuhr ihr in Luxemburg in die Parade. Dort war er anlässlich eines Treffens der Euro-Finanzminister. Es sei "intensiv" über einen Schuldenschnitt für Griechenland debattiert worden, ließ er Journalisten nach dem Treffen wissen. Selbst der letzte wirkliche Merkel-Verbündete vollzieht also unter dem Deckmäntelchen der anderen Euro-Finanzminister eine veritable Absatzbewegung von der Kanzlerin.
Am späten Dienstagabend schließlich verkündete die Ratingagentur Moody's, dass die italienische Kreditwürdigkeit gleich um drei Stufen herabgestuft wurde. Damit war nun wieder eines der adipösen Euro-Länder ins Scheinwerferlicht gerückt, welche zu fett sind, um gerettet werden zu können. Der Schuldenwurm frisst sich heiter weiter durch Europa, während die Eliten der Politik zusehends nicht mehr wissen, was sie tun sollen. Und wenn dann doch mal einer von ihnen eine Idee hat, wird diese von den sogenannten Euro-Partnern kassiert, unter welchen fadenscheinigen Begründungen auch immer. Man darf gespannt sein, wie lange die Euro-Gralshüter noch an der Währung festhalten. Im Hintergrund jedenfalls dürften bereits seit längerem Vorkehrungen getroffen worden sein, eine etwaige Implosion des Euro vermittels der Einführung temporärer nationaler Währungen abzufedern. Wahrscheinlich getrauen sich diese Status quo-Politiker, die unsägliche Angst vor einer Veränderung haben, eine derartige Umwälzung aber erst dann, wenn das französische AAA-Rating fällt beziehungsweise wenn die Top-Bonität Deutschlands auf dem Spiel steht. Erst dann nämlich droht das zur Realität zu werden, was der Chef der Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, vor einigen Monaten bezüglich einer Bankenrettung im kleinen Kreis zum besten gab: „Sonst kommen die Steuerzahler und hängen uns alle auf“. Immerhin: Genügend Laternen gäbe es für diese extreme Form des Volksprotests.
Die Bemühungen, Griechenland finanziell am Leben zu erhalten, wenigstens bis der dauerhafte Rettungsschirm ESM durch die europäischen Parlamente gepeitscht wurde, werden nicht erfolgreich sein. Bis heute ist noch nicht einmal die Erweiterung der EFSF von allen Euro-Parlamenten gebilligt worden und die Abstimmungen über den ESM wurden auf das Frühjahr des kommenden Jahres verschoben. Diese Auslagerung auf die Zukunft ist neuerdings die große Mode der EU und der Euro-Länder. Nicht umsonst wurde beispielsweise die hochgejubelte spanische Schuldengrenze auf das Jahr 2020 datiert. Genügend Zeit also, um "strukturelle Anpassungen" oder ähnliches an dieser vornehmen zu können.
Wie dem auch sei, in Griechenland zeigt sich das Dilemma eines völlig überschuldeten Staates: Einsparungen verschärfen die wirtschaftliche Lage, mehr Geld ausgeben lässt sich aber auch nicht, da man ja überschuldet ist. Dieses Szenario blüht mittelfristig auch Kerneuropa. Wobei mittelfristig in diesen Tagen eher Monate, denn Jahre meint.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen