Das Merkelsche Gesetz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich festgelegt, CSU-Chef Horst Seehofer zog rote Linien: Der deutsche Haftungsrahmen für die Rettung der Banken der Euro-Zone solle 211 Milliarden Euro nicht überschreiten, das Volumen des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht erhöht werden. Mit einer kreativen Lösung können beide nun ihr zuvor Zugesagtes umgehen.

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US-Armut: Mitternachtsshopping einmal anders

Die grassierende Armut in den USA treibt traurige Stilblüten: Mittlerweile bekommt der Begriff des Mitternachtshoppings eine völlig neue Bedeutung. Pünktlich zum ersten Tag eines jeden Monats erhalten die über 46,5 Millionen US-Bürger, die vom Lebensmittelmarken-Programm abhängig sind, ihre staatliche Unterstützung.

Einzelhandelskonzerne wie etwa Walmart rüsten sich für diesen Großkampftag. "Wir haben mehr Personal an diesem Tag und achten darauf, dass alle Kassen besetzt sind. Einige Leute denken vielleicht, dass es in einem Walmart um 0.01 Uhr ruhig zugeht, aber in vielen unserer Geschäfte beginnt um 0.01 Uhr ein großer Tag oder viel eher eine große Nacht für uns", sagte Carol Johnston, Vizepräsidentin von Walmart.

Nun könnte man ja annehmen, dass sich die US-Bürger in Zeiten der Krise auf die Schnäppchenjägerei verlegen und die Läden deshalb in der Nacht stürmen, weil es zu dieser nachtschlafenden Zeit besonders günstige Angebote gibt. Die Realität sieht indes so aus, dass die Menschen am ersten des Monats die Läden stürmen, weil ihre Kühlschränke leer sind. Sie wollen nicht sparen, sie wollen etwas essen.

In der Nacht gehen die Leute nur deshalb einkaufen, um dem Trubel am Tag zu entgehen. Ein US-Bürger beschreibt die Szenerie, die sich am ersten des Monats bei den Lebensmitteldiscountern bietet, als eine "Art Super Bowl für Lebensmittelgeschäte".

Wie reich kann ein Land sein, welches sich derartig viele hungrige Menschen leistet?

Danke an querschuesse.de für die Grafik!

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Was für ein Sonntag!

Joachim Gauck ist der elfte Bundespräsident Deutschlands. Die etablierten Parteien hatten sich bereits im Vorfeld auf Gauck verständigt, insofern ist seine Wahl nicht allzu überraschend gekommen. Was können, was dürfen wir von unserem neuen Staatsoberhaupt erwarten?

Der 72-jährige ehemalige Pastor kennt – so könnte man angesichts seiner bisherigen Einlassungen vermuten – eigentlich nur ein Thema: die Freiheit. Natürlich ist diese das Fundament, die tragende Wand der Demokratie. Und doch gehört mehr zu ihr als die bloße Freiheit. Gauck müsste also zunächst sein Themenspektrum erweitern, um nicht als der Bundes-Opa, der sein einziges Thema gebetsmühlenartig wiederholt, gesehen zu werden. Die drängenden Fragen unserer Zeit, die ungelösten Probleme in der Euro-Zone, der schwelende Konflikt zwischen Israel und dem Iran und viele andere lassen sich jedenfalls nicht allein mit freiheitlicher Rhetorik beantworten.

Immerhin hat die Bundesrepublik mit ihrem neuen Oberhaupt Gauck keinen Präsidenten von Merkels Gnaden. Dennoch steht eher nicht zu vermuten, dass er den Kurs der Bundeskanzlerin entscheidend wird beeinflussen können, dazu fehlen ihm schlicht die Kompetenzen. Bei all dem Brimborium, welches in den vergangenen Wochen und Monaten um das Amt des Bundespräsidenten gemacht wurde, darf man nicht vergessen, dass dieses ein vergleichsweise unwichtiges ist, zumindest was die Tagespolitik betrifft. Man sollte aus diesem Grunde nicht erwarten, dass Gauck ein Präsident sein wird, der sich „einmischt“. Natürlich wird er Reden halten, die mit allerlei rhetorischen Finessen gespickt sein werden, hier und da auch mal ins kitschige, weil überbordend pathetische abgleiten werden. Doch muss die Begrenzung der Macht der Worte berücksichtigt werden. 

Gauck ist kein Heilsbringer, geschweige denn ein Heiliger. Die Forderungen, die nun auf Gauck einprasseln, sind größtenteils nicht zu erfüllen. Er soll die Menschen für die Politik begeistern, er soll den ramponierten Ruf der Politiker-Klasse wieder aufpolieren und so fort. Alles Dinge, die die im Bundestag aktiven Politiker selbst regeln müssten. Stattdessen versuchen sie, diese Aufgaben auf das präsidiale Verfassungsorgan auszulagern, so wie sie sich bei strittigen Gesetzen vom Verfassungsgericht erklären lassen, was eigentlich rechtens ist und was nicht.

Unser neuer Bundespräsident hat, wie so viele andere, keine weiße Weste. Seine angebliche Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium der Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR zeigt, dass Gauck alias IM Larve eben nicht der Einäugige unter den Blinden sein wird, zumindest wenn die Beschuldigungen zutreffen sollten. Würden sie stimmen, könnte man sich auch vorstellen, was Merkel gegen einen Bundespräsidenten Gauck einzuwenden hatte. Böse Zungen rücken schließlich auch unsere Kanzlerin in die Nähe der Stasi. Dabei muss sich Angela Merkel beziehungsweise IM Erika vor Gauck gar nicht fürchten, eine Krähe würde der anderen schließlich kein Auge aushacken.

Wie unbequem unser neuer Präsident tatsächlich werden wird, kann nur die Zeit zeigen. Ebenso wie von Christian Wulff (CDU) darf von Gauck nicht erwartet werden, in Fundamentalopposition zum Regierungskurs  zu stehen. Allen Hoffnungen zum Trotz wird er unter den Gesetzen, die eine weitere Kompetenzübertragung nach Brüssel einleiten, seine Unterschrift setzen. Was von Gauck allerdings erwartet werden kann, ist, dass er seine repräsentative Funktion möglichst geräuschlos wahrnehmen wird. Natürlich kann und soll er sich einmischen, nur eben nicht bei den Themen, die von Bedeutung sind.

Abschließend bleibt zu hoffen, dass sich Gauck nicht als ein Mensch entlarvt, der außer seiner stolz vor sich hergetragenen Eitelkeit und warmen Worten nicht viel zu bieten hat. Dass er sich nicht nur als Gaukler präsentiert, ist zwar zu hoffen, jedoch nicht zu erwarten.