Der 17. Juni – Ein europäischer Schicksalstag

Was passiert am kommenden Sonntag in Griechenland? Nicht nur Europa, die gesamte Welt blickt am 17. Juni gespannt nach Athen.

Da die im Mai abgehaltene Parlamentswahl in Griechenland nicht zu stabilen Verhältnissen und Mehrheiten geführt hat, müssen die griechischen Bürger am kommenden Sonntag erneut an die Wahlurnen treten. Bei diesem Wahlgang dürfte die Syriza-Partei um Alexis Tsipras, der die Austeritäts-Maßnahmen rundheraus ablehnt,  stärkste Kraft werden. Eine Besonderheit im griechischen Wahlsystem, nach der die stärkste Kraft im Parlament 50 Zusatzsitze erhält, dient eigentlich dazu, klare Mehrheiten in dem 300 Sitze umfassenden Hohen Hause zu gewährleisten. Mit der durch den rigiden Sparkurs hervorgerufenen Fragmentierung bzw. Zersplitterung der griechischen Parteienlandschaft droht diese „Mehrheits-Prämie“ jedoch genau das zu verhindern, was eigentlich ermöglicht werden soll: Auch wenn die Syriza-Partei stärkste Kraft werden sollte, ist eine Koalitionsbildung nahezu ausgeschlossen, es sei denn, eine der etablierten Parteien bekennt sich zur Abkehr von eben jenem Sparkurs, den sie in der jüngeren Vergangenheit so glühend verteidigten.

Wenn eine der etablierten Parteien, in Betracht kommt hier nach den jüngsten Umfragen wenn überhaupt die konservative Nea Dimokratia (ND), stärkste Kraft werden sollte, droht dennoch ein politischer Stillstand in Athen, da die ND zusammen mit der sozialdemokratischen Pasok, der zweiten etablierten Partei, beim ersten Urnengang keine tragfähige Mehrheit zusammenbekam und die letzten Ergebnisse der repräsentativen Befragungen kaum Hoffnung darauf machen, dass sich daran etwas ändert. Die beiden Parteien, die noch am ehesten für ein „Weiter wie bisher!“ stehen, können also aller Voraussicht nach keine parlamentarische Mehrheit organisieren und auch die Syriza-Partei wird dies kaum bewerkstelligen können. Selbst wenn es ihr gelingt: Das Ergebnis bliebe das gleiche wie bei dem eben erwähnten Stillstand im politischen Athen, da nicht zu erwarten steht, dass sich die Syriza nach der Wahl um 180° dreht.

Wenn die internationalen Geldgeber auch nur den Funken von Glaubwürdigkeit behalten wollen, den sie ja gerüchteweise noch hier und da haben sollen, müssen die Hilfszahlungen an Griechenland eingestellt werden, sobald sich das griechische Volk dazu entschließt, den Sparkurs nicht länger mitzutragen. Die Folgen sind ein Staatsbankrott, Austritt aus der Währungsunion und Wiedereinführung der (bereits gedruckten) Drachme. „Und dann scheint über Europa wieder die Sonne, oder?“

Leider nicht. Mit dem skizzierten Griechenland-Austritt beginnt der Schlamassel erst. Der Nimbus der Euro-Zone, nach dem ein Land, welches einmal den Euro eingeführt hat, diesen auch bis auf alle Ewigkeit behält, wäre mit dem Ende der griechischen Tragödie gebrochen. Vornehmlich für Investoren jenseits des Atlantiks wäre es folglich lukrativ, darauf zu wetten, dass weitere Länder aus der Währungsunion ausscheiden, wodurch eine selbsterfüllende Prophezeiung eingeleitet wird: Wenn nur genügend Leute mit großen Summen auf den Austritt von Portugal, Spanien oder Italien setzen, so käme dieser auf kurz oder lang auch.

Der kommende Sonntag ist als Schicksalstag des Euro anzusehen, der Wahlausgang in Griechenland wird über nicht weniger als den weiteren Verlauf der europäischen Geschichte entscheiden. Auch deshalb konnte das jüngste „Rettungspaket“, welches dieses Mal für Spanien geschnürt wurde, die Märkte allenfalls für einige Stunden „beruhigen“, wobei hierbei auch die, gemessen an den strukturellen Problemen und der schieren Größe Spaniens, lächerliche Summe von 100 Milliarden Euro reinspielt. Es scheint fast so, als hätten sich die europäischen Politiker in ihrer Telefonkonferenz darauf verständigt, den spanischen Banken für eine weitere Woche der vermeintlichen Ruhe 100 Milliarden Euro in Aussicht zu stellen, um den Griechen nach dem zu erwartenden Wahlergebnis die Schuld für den Zerfall des Euro in die Schuhe schieben zu können.

Die fortwährenden Kontoräumungen in Griechenland, jeden Tag werden bis zu 500 Millionen Euro von den Hellenen abgehoben, können als Blaupause für die künftige Entwicklung in Europa dienen. Der massive Vertrauensverlust der europäischen Bevölkerungen in den Euro und in das Gebilde EU trägt der Tatsache Rechnung, dass der eingeschlagene Kurs von Merkel und Konsorten, die Märkte mit Geld zu fluten und dem Volk immer noch mehr Sparmaßnahmen abzuverlangen, folgende Erkenntnis hervorgebracht hat: Das Europa von heute ist kein Europa der Völker, sondern ein Europa für Banken.

Aber eventuell kommt ja alles auch ganz anders: Die griechischen Wähler könnten sich am Sonntag ja auch dazu entschließen, die Parteien zu wählen, die ihnen seit Jahren immer neue Einsparungen abverlangen und erwarten, dass die Bevölkerung den Gürtel immer noch enger schnallt, auch wenn sie – um im Bild zu bleiben – schon längst keine Hose mehr hat, die mit dem Gürtel festgehalten werden könnte. Die wurde nämlich schon an die Kreditgeber weitergereicht…