Solange ich lebe. Merkels Vertrauensfrage

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre politische Zukunft daran geknüpft, dass es keine Vergemeinschaftung von den Schulden Europas durch die sogenannten Eurobonds gibt. Im Werfen von Nebelkerzen war unsere Regierungschefin schon immer gut, neu ist aber, dass sie ihre eigene Zukunft an ihre Forderungen knüpft.

Martialisch mutete Merkel gestern an: Solange sie lebe, werde es keine Eurobonds geben, sagte die CDU-Chefin bei ihren liberalen Koalitionspartnern. Nun trägt eine derartige Aussage in sich bereits etwas absolutistisches, fast so, als sehe Merkel sich selbst als eine Art Königin, ihrer Parteizugehörigkeit nach könnte sie die Kanzlerschaft gar mit einer Kaiserinnen-Herrschaft verwechselt haben.

Und doch lenkt Merkel mit ihrer Aussage bezüglich der Eurobonds nur von den anstehenden Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM, der für alle Zeit Gültigkeit hat und folglich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, und den Fiskalpakt ab. Sie geriert sich als Kämpferin für deutsche Interessen in Europa, als Bewahrerin des deutschen Steuersäckels, während sie die politische Grundstruktur Deutschlands, nach der der Bundestag darüber zu befinden hat, wie viel Geld wo hin fließt, aufzulösen versucht und damit das geltende Grundgesetz in letzter Konsequenz abzuschaffen gedenkt.

Nun steht morgen also der EU-Gipfel an. Von allen Seiten kriegt die Regierung um Merkel zu hören, dass nun ein großer Wurf vonnöten sei, um Europa zu retten. In ihrer heutigen Regierungserklärung erteilte Merkel einem großen Wurf - wie in der Vergangenheit auch - eine klare Absage. Sie steht weiterhin für eine Politik der kleinen Schritte, während die Welt die Stirn in Falten legt und sich über das Gebaren der Pfarrerstochter aus Hamburg wundert. Sie wird zurückkehren und verkünden, dass sie die Vergemeinschaftung von Schulden verhindert habe und erklären, weshalb sie im Gegenzug allen anderen Punkten des Brüsseler Wunschzettels zustimmen musste.

Es geht hintergründig aber nicht um eine etwaige Schuldenvergemeinschaftung, sondern um die fortwährende Aushöhlung des deutschen Parlaments. Das Merkelsche Machtwort bezüglich der Eurobonds geht insofern am Thema vorbei, als es eine Absage ist, die selbstverständlich sein sollte. Zumindest wenn man die derzeit geltenden europäischen Verträge für bare Münze nimmt und das Grundgesetz achtet. Letzteres wird in Karlsruhe überprüft werden und ich wiederhole mich an dieser Stelle sehr gerne: Der ESM ist mit unserer Verfassung nicht zu machen.